68 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In diesem Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Juni 2000, Az. 2 BvR 993/94) zu den Anforderungen an ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG geäußert. Rechtsanwalt Thomas Hummel sowie …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… soll Grundrechtsverstöße beheben Wichtig ist dabei, dass es im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht um ein Wiederaufrollen des alten Prozesses geht. Ein Kardinalfehler wäre es, dem Bundesverfassungsgericht zu erklären, warum sich das Gericht bei der Bewertung …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… am Ende der Frist vorliegen, ebenso müssen alle Unterlagen (oft mehrere hundert Seiten) bis dahin beim Bundesverfassungsgericht eingetroffen sein. Eine Übersendung in elektronischer Form ist leider bis heute nicht zulässig. Daher möchte …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich genommen keine Verfassungsbeschwerde begründen. Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesverfassungsgericht nun abgewichen und hat eine Verfassungsbeschwerde erstmals allein an EU-Grundrechten geprüft ( Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 276 …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rechtsgebiete stehen einem dann offen, ob nun Zivilrecht, Strafrecht oder öffentliches Recht, ob Landes-, Bundes- oder Europarecht. Insoweit wäre es also jedem Juristen möglich, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Verfassungsbeschwerde möglich ist. Grundsätzlich ist auch die Entscheidung des OLG eine staatliche Handlung, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (oder auch durch das Landesverfassungsgericht) zugänglich ist. Auch handelt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus Art. 103 GG. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG enthält ein subjektives Recht sowie eine „Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung“ (BVerfGE 58, 1/40). Effektiver Rechtsschutz Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besteht ein Recht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei Verfahren von besonderem Interesse statt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ebenfalls fast immer ohne mündliche Verhandlung. Schnelle Zurückweisung möglich (§ 34 ThürVerfGHG) Das Bundesverfassungsgericht erledigt viele …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eines Mannschaftssports, etwa eines Fußballspiels, dem Schutz des Art. 8 GG unterliegen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts setzt der Schutzbereich ferner voraus, dass die Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… darstellt. Nach dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls stellt dies gerade dann keinen Eingriff nach Art. 13 GG dar, wenn solche Räumlichkeiten im Rahmen gewerbe-, umweltschutz- oder lebensmittelbehördlicher „Nachschauen“ – die keine …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Arbeitspflichten im Verteidigungsfall (Abs. 3 bis 6) vor. Abgrenzungsschwierigkeiten In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der anderen Obergerichte unterfallen viele relevante Pflichten des Bürgers aber gar nicht erst …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sein, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Verfassungsbeschwerde ausschließlich über Grundrechtsverstöße entscheidet. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht dafür da, ein falsches Urteil zu korrigieren. Für die Korrektur eines sachlich …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… um das wohl neueste Grundrecht. Es stand, wie man sich schon denken kann, nicht schon 1949 im Grundgesetz. „Erfindung“ des Bundesverfassungsgerichts Das Besondere ist aber: Es steht bis heute nicht im Grundgesetz, sondern es wurde …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird das Bundesverfassungsgericht kaum davon überzeugen können, dass es keine Abhilfe gegen verfassungswidrige Bestrebungen gibt. Auch die Nichtbeachtung von Gesetzen, die man für verfassungswidrig hält , lässt sich auf diese Weise …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nach einer mittlerweile schon etwas älteren Ansicht des Bundesverfassungsgerichts – nicht verbunden. Umgekehrt kann aber ein Deutscher jederzeit in das Bundesgebiet zurückkehren. Letzteres war vor 1990 insbesondere für DDR-Bürger von Bedeutung …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… daraus, dass eine andere Möglichkeit zur Verfügung gestanden hätte oder die Behörden die Privatsphäre des Betroffenen völlig missachtet haben. Daher muss auch hier eine genaue Prüfung der Tatsachengrundlage erfolgen, um eine erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu können.
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Gehörsverletzung anzuerkennen, dem Antragsteller doch noch rechtliches Gehör zu gewähren und anschließend das Verfahren wieder aufzunehmen. Sinn und Zweck dieser Rüge ist es, das Bundesverfassungsgericht zu entlasten und das Gericht, das ja bereits über …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Über diese formelle Sicht hinaus bringt eine Verfassungsbeschwerde aber oft Bewegung in die Sache . Die beteiligten Richter wissen dann, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen „auf die Finger schaut“. Dies führt dazu, dass die Chancen für …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… regelmäßig damit, dass das Asylgrundrecht verkannt worden sei und die beteiligten Behörden die Verfolgungssituation des Betroffenen nicht korrekt eingeordnet hätten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht keine …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 2 GG rügt. Gibt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde statt, wird das Verfahren fortgesetzt und das Rechtsmittel wird zugelassen. Rechtsanwalt Thomas Hummel hat sich auf das Recht der Verfassungsbeschwerde spezialisiert und vertritt Sie auch bei Verstößen gegen den Anspruch auf das zuständige Gericht.
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wie dem der Bundesrepublik vielerlei Einschränkungen. Diese wiederum können sich bei unterschiedlichen Berufen in ganz verschiedener Weise auswirken. Dieser Artikel soll einige grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Berufsfreiheit …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch das Oberlandesgericht oder durch den Bundesgerichtshof kann das Urteil dann im Wege der Verfassungsbeschwerde überprüft werden. Dabei ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht sich kein eigenes Urteil (im wahrsten Sinne des Wortes) anmaßt …