68 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert keine falschen Urteile , sondern prüft nur spezifische Grundgesetzverletzungen. Daher wird man meist nur gehört werden, wenn dargelegt wird, dass das Oberlandesgericht die Bedeutung …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aus diese Grund wird die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht als streng subsidiär bezeichnet. Die Übersetzung mit „nachrangig“ trifft dieses Konzept aber nur ansatzweise. Kernpunkt der Subsidiarität ist die Rechtswegerschöpfung …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch das letzte mit dem Verfahren befasste Gericht erfolgt ist. Mehr dazu: Die Einlegung der Anhörungsrüge 2. Das Bundesverfassungsgericht freut sich, wenn es Grundrechte schützen kann. Auch, wenn es schwer ist, allgemein etwas über …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag
grundsätzlich freie Hand dahingehen, was er besteuert, welche
Ausnahmen er vorsieht, wie hoch die Steuersätze sind usw. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet allerdings den Gesetzgeber …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in zwei Fällen: das
Bundesverfassungsgericht gibt Ihnen die Möglichkeit zur
Stellungnahme der
Gegner sagt es Ihnen bzw. dem Gericht Der
erstere Fall passiert normalerweise erst relativ spät im Verfahren,
nachdem das Bundesverfassungsgericht …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Oberlandesgerichts
Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung der
Elterngrundrechte (Art. 6 des Grundgesetzes) eingelegt. Das
Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde noch
nicht entschieden, das Verfahren liegt in Karlsruhe …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zum Bundesverfassungsgericht. Gegen ein Landesgesetz kann ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, aber sowohl zum Bundesverfassungsgericht als auch (wenn es ein solches gibt) zum Landesverfassungsgericht . Wird die Pflicht als solche (wie die meisten …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Urteils halten. Aber genau das muss
leider geschehen, weil diese Tatsachen als richtig zugrunde gelegt
werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht nimmt keine eigene
Tatsachenwürdigung vor, sondern verlässt sich auf das, was die
Fachgerichte …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… richtig oder falsch sein, verfassungswidrig
ist aber auch eine falsche Entscheidung in der Regel nicht. Das
Bundesverfassungsgericht prüft auch nicht, wer nun "wirklich"
der Täter ist. Relevant ist nur, ob die Schuldfeststellung …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dass das Bundesverfassungsgericht das angefochtene Urteil
aufhebt, kommt insgesamt recht selten vor. Verhandlungen
eröffnen zusätzliche Chance Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde bietet aber gerade im Verwaltungsrecht eine zusätzliche Chance: Man …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Der
heutige Text soll einen Kurzabriss über bedeutende Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts und anderer verfassungsrechtlicher
Entwicklungen geben. Dabei geht es insbesondere um den Einfluss
politisch bedeutsamer Themen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… er vielmehr sittenwidrig und deswegen nichtig ist. Diese Entscheidung treffen grundsätzlich die Familiengerichte. In letzter Konsequenz kann ein solches Urteil aber auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… vor, in dem der Gesetzgeber dann strafbare und straflose Handlungen festlegen kann. Besonders bedeutend ist aus der letzten Zeit die Sterbehilfe-Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 26.02.2020 ( Az. 2 …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht oder nur in Raten zurückgezahlt werden. Hohe Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe Auch für Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gibt es grundsätzlich Prozesskostenhilfe. Das steht zwar nicht ausdrücklich …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur das konkrete Urteil für verfassungswidrig hält, sondern gleich die gesamte Gesetzesbestimmung, auf der das Urteil aufbaut. Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur ausnahmsweise Nicht möglich …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht hinsichtlich angeblich diffamierender Äußerungen Anspruch auf berufliche Weiterbildung auf Kosten …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wegen Gehörsverletzungen notorisch erfolglos. Die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht ein Urteil deswegen aufgehoben hat, lassen sich an einer Hand abzählen. Darum möchten wir (Rechtsanwalt Thomas Hummel und Dipl.-Jur. Katayoun Kolks …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In diesem Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Juni 2000, Az. 2 BvR 993/94) zu den Anforderungen an ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG geäußert. Rechtsanwalt Thomas Hummel sowie …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… soll Grundrechtsverstöße beheben Wichtig ist dabei, dass es im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht um ein Wiederaufrollen des alten Prozesses geht. Ein Kardinalfehler wäre es, dem Bundesverfassungsgericht zu erklären, warum sich das Gericht bei der Bewertung …