32 Ergebnisse für Revision
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… Diese dient soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart ist ausschließlich der Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis. Die darin liegende Zweckbindung endet entgegen der Auffassung der Revision …
Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen!
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Zahlungsrückstand und kündigte das Mietverhältnis daher fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Räumungsklage des Vermieters ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte beim BGH nun auch keinen Erfolg …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… die nicht zuletzt wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung der neuen Gesetze in die Berufungsinstanz vor die Oberlandesgerichte oder aber sogar in die Revision vor dem BGH gelangten. III. So auch der konkrete Fall: Hier stritten …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der Anwendung der neuen Gesetze in die Berufungsinstanz vor die Oberlandesgerichte oder aber sogar in die Revision vor dem BGH gelangten. III. So auch der konkrete Fall: Hier stritten die geschiedenen Eheleute über nachehelichen Unterhalt …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… den Willen des Ehemannes sich einfach zur "Ruhe gesetzt habe". Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht hatten der Unterhaltsklage stattgegeben, wonach der Kläger hiergegen Revision beim BGH einlegte. III. Entscheidung des BGH: Der BGH …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… allgemeine Geheimhaltungsinteresse. Das Amtsgericht hatte die Auskunftsklage noch abgewiesen, das Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht hatte der Klage dagegen stattgegeben, wogegen der Vater mittels Revision vor den BGH zog. III …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… erfolglos geblieben, bis es in die Revision vor das BAG ging. Gleichwohl ist das Gesetz ein wichtiger Baustein der Antidiskriminierung, welcher Arbeitgeber zwingt, bereits bei Stelleausschreibungen präzise und ohne Benachteiligungstendenz …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Die Entscheidung Der beklagte Vater zog daraufhin in Revision vor den BGH: Nach seiner Argumentation fände bei einem Versäumnisurteil bereits von Amts wegen ja überhaupt keinerlei Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten statt. Das Urteil gründe …