32 Ergebnisse für Revision
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… ist jedoch mehr als fraglich. Im Urteil des OLG Köln wurde diese Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen. Da das Urteil des OLG Celle noch nicht rechtskräftig ist, wird sich der BGH im Rahmen der Revision mit der Anwendung …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… abgelehnt hatte. Jedoch hatte der BFH in 2022 in einem ähnlichen Fall der Kontenleihe unter Ehegatten eine Wissenszurechnung nach § 166 BGB in einer Revision bejaht gehabt. Dort hatte eine Ehefrau ihrem Ehegatten ein Konto zur Verfügung …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ein und erreichte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung. Es wurde eine Entschädigung in Höhe von etwa 800.000 Euro zugesprochen. Die Beklagte legte daraufhin durch Revision beim Corte di Cassazione (Kassationshof) in Rom …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… und legte nun zum BAG Revision ein, mit der er auch Erfolg hatte. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Klägers betreffend der ihm vorgeworfenen Äußerungen angenommen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Liquorfistel nach endoskopischer Dekompression einer Spinalkanalstenose in der Höhe L4/5 links bestätigt. Daraufhin kam es zu einer Laminektomie und Revision. Der Duralschlauch wurde wieder geschlossen. Noch heute hat der Kläger extreme …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Knies veranlasst. Nach Prüfung des CT fiel auf, dass die Reposition im Bereich des Plateaus nicht ganz ideal gelungen sei. Es kam zu einer operativen Revision. Die eingesunkene Gelenkfläche des äußeren Schienbeinkopfanteils war …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 26.03.2021 – 8 Sa 412/20). Die von der Klägerin eingelegte Revision zum Bundesarbeitsgericht hatte schließlich ebenfalls keinen Erfolg, da das BAG ebenfalls von einer Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… der Wohnung abziele. Die Vermieterin legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin ein. Der Bundesgerichtshof hob darauf das Urteil des Landgerichts Berlin auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin zurück …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… das Urteil des LAG Hamm als auch ein Urteil des LAG Köln vom 13.12.2021 ( 2 Sa 488/21 ) ist Revision eingelegt. Diese Revisionen werden beim Bundesarbeitsgericht ( BAG ) verhandelt. Es bleibt nun abzuwarten, was das oberste Arbeitsgericht zu dieser Problematik meint.
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… gewiesen. Das Landgericht argumentierte, die Klägerin habe gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Sie hätte ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen. Die vom LG zugelassene Revision der Klägerin beim BGH hatte dann Erfolg …
22.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf . Die Entscheidung: Mit Urteil vom 14.01.2021 ( 5 Sa 483/20 ) wies auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Berufung und damit die Klage zurück . Eine Revision wurde nicht zugelassen. Bei dem vorstehend dargestellten …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – und jetzt? Revision Ein strafgerichtliches Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden, gleichgültig ob in erster Instanz beim Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wurde. Dafür steht …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu entnehmen. Landgericht Berlin Querschnittslähmung nach Revision einer intrathekalen Morphinapplikation trotz ASS-Medikation, 90.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 145/15 Chronologie Die Klägerin begab sich wegen eines chronischen …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… den Vorwurf zu verteidigen. An dieser Stelle muss allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl, anders als bei der Berufung oder Revision gegen ein Urteil, das sogenannte …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Eine Revision des Gallenwegsystems war erforderlich. Auch ein Stück des Dünndarms musste rekonstruiert werden. Verfahren Das Landgericht Mainz hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Der Gutachter bemängelte vor allem …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
… Wundverhältnissen, zeigte sich alsbald eine deutliche Schwellung im Operationsbereich. Im Rahmen der daraufhin erforderlichen operativen Revision kam es unter Wundspülung ebenfalls zu einer Abstrichentnahme, welche den Befall mittels …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… praxis_wirtschaft/recht/article/918358/bundessozialgericht-keine-honorar-notaerzte-rettungswagen.html). Diese Äußerungen wurden offenbar ohne Kenntnis der Begründung des BSG gemacht. Denn die Revision des DRK wurde lediglich aus formalen Gründen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… auch die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Interessant wäre auch gewesen, wie der Fall entschieden worden wäre, wenn die Wartungs- und Mietkosten der Rauchwarnmelder überhaupt nicht als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
… auch im Anschluss an die operative Revision weiterhin an einer annähernden Gebrauchsunfähigkeit ihres rechten Armes sowie an ständigen Schmerzen im Bereich desselbigen. Rechtliche Würdigung des Gerichts: Die rechtliche Würdigung …
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04.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… Revision der Klägerin zurück. Das Gericht hat zuvor festgestellt, dass Domainnamen sowie Apps titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Der Bezeichnung „wetter.de” komme jedoch keine hinreichende Unterscheidungskraft …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… als entscheidende Tathandlung einzuordnen. Der Rechtsstreit zwischen dem Musikrechteverwerter und YouTube dürfte nach einer zu erwartenden Revision vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden.
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Urteils verurteilte. Die Beklagten legten gegen ihre Verurteilung Revision ein, die jedoch vom BGH zurück gewiesen wurde. Das Problem: § 7 I StVG, auf den sich auch der Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 115 I Nr. 1 VVG …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… und die Revision zum BGH zugelassen. Der BGH hat das Berufungsurteil „kassiert" und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Dabei hat der BGH den Vorgerichten u.a. folgende wichtige Bewertungen zum Winterdienst mitgegeben …