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Solarmodule und Zubehör: Falscher Mehrwertsteuersatz ist kein Grund für eine Abmahnung (OLG Düsseldorf)
Solarmodule und Zubehör: Falscher Mehrwertsteuersatz ist kein Grund für eine Abmahnung (OLG Düsseldorf)
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden. N ach einer Entscheidung des OLG Schleswig muss bereits in der Werbung darauf hingewiesen werden, dass das Angebot unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG steht . Verkäufer bei eBay haften in diesem Zusammenhang auch für …
Auch eine Abmahnung von der Fahrer Berlin GmbH über die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
Auch eine Abmahnung von der Fahrer Berlin GmbH über die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
28.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnung geht es um die Werbung für Akku-Taschen. Konkret geht es um die folgenden Werbeaussagen: „feuerfest“ „explosionsgeschützt“ Insoweit wird ausgeführt: „Aufgrund ihrer Kenntnisse zu Material und Verarbeitung solcher Taschen …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale -Was tun?
Abmahnung der Wettbewerbszentrale -Was tun?
14.12.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach Produktsicherheitsgesetz fehlende Informationen nach Elektrogesetz fehlende Pfandangaben bei Autobatterien fehlerhaftes Impressum irreführende Produktwerbung unzulässige E-Mail-Werbung fehlende Informationen zur Energieangaben beim Angebot …
Erneut: Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter wegen E-Mail-Werbung
Erneut: Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter wegen E-Mail-Werbung
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter wegen E-Mail-Werbung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen von Rechtsanwalt Stefan Richter gegen E …
Entwurf der Richtlinie über Green Claims: Was gegen Greenwashing geplant ist
Entwurf der Richtlinie über Green Claims: Was gegen Greenwashing geplant ist
04.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Für die Werbung mit Aussagen über Umweltschutz, Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit soll es zukünftig klare rechtliche Vorgaben geben: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung …
Green Claims: Der schmale Grat zwischen zulässiger Werbung und Greenwashing
Green Claims: Der schmale Grat zwischen zulässiger Werbung und Greenwashing
28.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Green Claims wie „umweltschonend“, „klimafreundlich“ oder „nachhaltig“ immer häufiger in der Werbung auftauchen. Doch der Grat zwischen einer zulässigen Werbung und einem irreführenden Greenwashing ist schmal. Das zeigen verschiedene …
Vertragsstrafe: zahlen und Ruhe haben oder gerichtlich klären lassen?
Vertragsstrafe: zahlen und Ruhe haben oder gerichtlich klären lassen?
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Werbung) war berechtigt, die abgegebene Unterlassungserklärung entspricht nach Inhalt und Reichweite dem erhobenen Vorwurf und es liegt ein klarer Verstoß gegen die übernommene Unterlassungsverpflichtung vor (z.B. weil bei der Überarbeitung …
200.000 € Ordnungsgeld: Wenn bei einer produktbezogenen Unterlassung kein ordnungsgemäßer Rückruf erfolgt
200.000 € Ordnungsgeld: Wenn bei einer produktbezogenen Unterlassung kein ordnungsgemäßer Rückruf erfolgt
14.11.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Werbung sehr viel Umsatz und damit auch Gewinn erzielt wurde. Rückruf aber richtig Gerade dann, wenn eine Unterlassung sich auf das Aussehen von Produkten, Werbeaussagen oder sonstigen Angaben auf Produkten oder das Produkt selbst bezieht …
VSV-Vertragsstrafenforderung: ignorieren, zahlen, verhandeln oder zurückweisen?
VSV-Vertragsstrafenforderung: ignorieren, zahlen, verhandeln oder zurückweisen?
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Werbung mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie Aktuelles Vorgehen des VSV bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungserklärungen (Vertragsstrafenforderungen) Mir liegen inzwischen mehrere Fälle …
Haben Sie auch eine Klage vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten?
Haben Sie auch eine Klage vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten?
19.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hinweise auf Allergene, insbesondere Sulfite und Werbung mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie Rückblende 2: Zum Vorgehen des Vereins bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungserklärungen …
Auch eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Herrn K. aus Hilden erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Herrn K. aus Hilden erhalten? Ich berate Sie.
17.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung wird unter Verweis auf eine E-Mail des abgemahnten Unternehmens mit werblichen Inhalten folgendes ausgeführt: „Unser Mandant hat zu keiner Zeit sein Einverständnis zu einer derartigen Werbung erklärt …
Risiko Scheinselbständigkeit - Fitnesstrainer
Risiko Scheinselbständigkeit - Fitnesstrainer
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… im Rahmen eines Kursplans festgelegt und nur in Absprache mit den Mitarbeitern getroffen. Sie verwendeten ihre eigenen PCs und waren frei in der Auswahl ihrer Arbeitsmittel. Werbung und Kundengewinnung: Die Mitarbeiter waren selbstständig für …
Erneut: Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung wegen „Nachverstoß“
Erneut: Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung wegen „Nachverstoß“
05.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“. Thema der mir vorliegenden Abmahnschreiben des Vereins waren unter anderem: fehlende Angabe des Grundpreises, Werbung mit veralteten Testergebnissen, unzulässige …
Erneut: Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Erneut: Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
20.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen zur Nährwertdeklaration, Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung wegen Werbung mit den Angaben „bekömmlich“, „zuträglich“, „gesund“, „leicht verdaulich“, fehlende Angaben zum Grundpreis Werbung mit Hinweis auf eine Garantie ohne …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt fehlende Angabe zum Grundpreis ab
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt fehlende Angabe zum Grundpreis ab
29.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hat, sind unter anderem: Werbung mit den Angaben „bekömmlich“, „magenschonend“, „wohltuend“, „zuckerfrei“, „Stress“, „Stressblocker“ ; fehlerhafte Nährwertangaben (fehlerhafte Angaben im Zusammenhang mit dem Anteil von Zucker) ; Werbung
Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung für ​Lebensmittel
Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung für ​Lebensmittel
28.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bereits im Februar 2023 hatte Bundesminister Cem Özdemir Pläne für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Geplant sind Regelungen für die Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett. Die Befürworter und Gegner …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch die Werbung mit grundpreispflichtigen Produkten unter Angabe eines Preises. Auch dort muss dann ein Grundpreis stehen. Wer bei eBay verkauft, hatte häufig auch einen eigenen Onlineshop oder verkauft über andere Plattformen wie Amazon …
Auch eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH wegen Vertrag über einen Werbeeintrag erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH wegen Vertrag über einen Werbeeintrag erhalten? Ich berate Sie.
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sie wesentlich mehr neue Gäste.“ „Bei uns präsentieren Sie Ihr Unternehmen bzw. Ihre Dienstleistung dem suchenden Kunden optimal.“ Ob eine Werbung über das Portal tatsächlich die angepriesenen Werbewirkungen hat, kann ich zwar nicht beurteilen …
Auch ein Erinnerungsschreiben vom Verein EuroConsum e.V. erhalten? Ich berate Sie.
Auch ein Erinnerungsschreiben vom Verein EuroConsum e.V. erhalten? Ich berate Sie.
15.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Rechtsstreits“. Bei einem solchen Schreiben handelt es sich um eine Abmahnung. Thema der mir vorliegenden Abmahnschreiben des Vereins waren unter anderem: fehlende Angabe des Grundpreises, Werbung mit veralteten Testergebnissen, unzulässige …
Vorsicht mit Direktnachrichten über Social Media, Portale und Messenger: Abmahnung droht
Vorsicht mit Direktnachrichten über Social Media, Portale und Messenger: Abmahnung droht
06.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich den Fall und warum die Entscheidung des OLG Hamm wichtig für alle Direktnachrichten mit Werbung ist: Der etwas angestaubte Begriff „elektronische Post“ und was das Ganze mit dem UWG zu tun hat …
OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet für Google-Shopping-Anzeigen, die eBay für ein Angebot schaltet
OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet für Google-Shopping-Anzeigen, die eBay für ein Angebot schaltet
01.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Werbung mit Preisangaben, verwendet werden, wenn ein rechtmäßiges Handeln sichergestellt werden kann …. Die Zurechnung der Gefahr, in dieser Konstellation für falsche Angaben Dritter zu haften, stellt keine völlig unvorhersehbare Rechtsfolge dar …
Auch eine Abmahnung von der Karamalakoglu & Berberoglu GbR über Rechtsanwalt Majoyeogbe erhalten?
Auch eine Abmahnung von der Karamalakoglu & Berberoglu GbR über Rechtsanwalt Majoyeogbe erhalten?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu den Gefahreneigenschaften. In der Abmahnung wird insoweit ausgeführt: „Nach Art. 48 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, der sogenannten CLP-Verordnung sind Sie dazu verpflichtet, bei jeglicher Werbung für als gefährlich eingestuft Gemische …
Vorsicht bei der Werbung mit einer Auszeichnung
Vorsicht bei der Werbung mit einer Auszeichnung
30.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ich die Problematik: Werbung mit Auszeichnung zu einem Testergebnis oder zu einer Zertifizierung Die gute Nachricht vorweg: Die Werbung mit einem guten Testergebnis, einer Zertifizierung oder einem Qualitätssiegel ist grundsätzlich zulässig. Wichtig …
Auch Post vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten?
Auch Post vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten?
29.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Textilien, fehlende Angaben zur Textilkennzeichnung (fehlende Materialangabe), irreführende Werbung (Angabe: „antibakteriell“), unzulässige Voreinstellung hinsichtlich des Bezugs eines Newsletters in einem Internetauftritt, bei der das Feld …