512 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das angerufene Landgericht Verden erließ die beantragte einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes gegen den Vermieter. Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle nahm die Berufung wegen mangelnder …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ein. Das Oberlandesgericht Köln wies die sofortige Beschwerde zurück und erließ ebenfalls nicht die begehrte einstweilige Verfügung. Es fehle an einem Verfügungsgrund, weil der Vermieter sich nicht auf die Konkurrentenklausel berufen könne …
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20.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Mieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies seine Berufung zurück. Zwar sei nach dem Inhalt des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, wenn dem Mieter die Abrechnung …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
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04.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung des Untermieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Der Untermieter sei gegenüber dem Hauptvermieter gem. § 546 Abs. 2 BGB zur Räumung und Herausgabe …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in der Position Hausmeisterentgelt an. Am 29.10.2007 entscheidet das Amtsgericht und weist die Anfechtungsklage ab. A legt Berufung zum Oberlandesgericht ein, die am 4.1.2008 verworfen wird. Lfd. Nr. Beschlußwortlaut Versammlung und TOP …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung des Untermieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Der Untermieter sei gegenüber dem Hauptvermieter gem. § 546 Abs. 2 BGB zur Räumung und Herausgabe …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Schönheitsreparaturen ab. Hiergegen legte der Vermieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Berufung statt. Zwar sei die im Mietvertrag auferlegte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach § 307 Abs …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… worden ist (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 - 324 O 721/05). Folglich kann gegen den Forumbetreiber erst ab dem Zeitpunkt seiner Kenntnis von der ehrverletzenden Äußerung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen …