509 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Ein Verkehrsunfall, an welchem beide Parteien eine Teilschuld tragen – ein Fall, wie er zuhauf auf Deutschlands Straßen vorkommt. Eine der beiden Parteien war jedoch zum Unfallzeitpunk alkoholisiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… Das Oberlandesgericht München hat nun in seinem Beschluss vom 6. März 2024 (2 UF 1201/23 e) erstmals nach der Gesetzesänderung Stellung genommen und eine neue Auslegung des Selbstbehalts vorgeschlagen. Es empfiehlt, den Selbstbehalt …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… den Pflichtteilsberechtigten so wichtig ist, lesen Sie in diesem Beitrag. Angesprochen wird ein jüngerer Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. Der Pflichtteil und der Pflichtteilsanspruch Wer enterbt wurde, kann sich dennoch „eine Scheibe …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 (14 U 2764/22) die umstrittene Frage der Berechnung zur Vorfälligkeitsentschädigung mit negativen (fiktiven) Wiederanlagezinsen im Sinne der Verbraucher …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… beschäftigen wir uns mit zwei obergerichtlichen Entscheidungen, die sich der gebotenen Aufsicht für Kleinkinder auf Laufrädern widmen. Der erste Fall In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.01.2024, 9 U 66/23) ging es um …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Sachverhalt der Entscheidung vom Landgericht Dresden und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Beiden Entscheidungen der Gerichte aus Hamburg und Dresden lag der Sachverhalt zugrunde, dass Investoren sich an Start-up-Unternehmen über …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… den Erblasser dazu zu bringen, im Sinne des Betreuers zu testieren. Dies zeigen die nachfolgenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle: Die Rechtsprechung des OLG Celle zu erbenden Betreuerinnen Fall 1 Schon vor Inkrafttreten des neuen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Funktion angeboten, die unzulässig sei. Erstinstanzlich war die Klage vom Landgericht Görlitz abgewiesen worden, auf die Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Dresden die Beklagte im wesentlichen antragsgemäß verurteilt …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch außerhalb seiner direkten Mandatsausübung abberufungsrelevant sein, sofern eine signifikante Verbindung zur Gesellschaft vorliegt. Dies wurde im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.03.2022 (Az. 1 W 85/21 …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Adressaten der symbolischen Bedeutung zustimmen. Das Zeigen des Hitlergrußes in der Privatwohnung ist daher nicht nach § 86a StGB strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat auch bei einem Zeigen des Hitlergrußes im Sportunterricht …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Das Oberlandesgericht Hamm hat im Frühjahr darüber entschieden, ob eine solche Begrenzung der Abfindung in gGmbHs rechtens oder sittenwidrig ist ( OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2022 – 8 U 112/21 ). Wie hoch ist der Abfindungsanspruch in der gGmbH …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) stellt in einem überaus bemerkenswerten Beschluss die Rechtsprechung zu Bewertungen im Internet auf den Kopf (Beschluss vom 09.02.24, Az. 7 W 11/24). Bewertungsportale müssen danach unter Umständen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die sich später zu einer vollständigen Fraktur entwickelte. Das Oberlandesgericht entschied, dass der Tierarzt im Grunde verpflichtet sei, Schadensersatz an die Tierhalterin für die fehlerhafte Behandlung des Pferdes zu zahlen. Der Tierarzt habe …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg unterscheid zwischen dem Kapitalvermögen im weitesten Sinne und dem Barvermögen im engeren Sinne : Das Kapitalvermögen beschreibe das Barvermögen zuzüglich weiterer Kapitalwerte in Geld, zum Beispiel …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Sind die Formulierungen des Testierenden zu unklar, kann das zur Nichtigkeit des Testaments führen, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2023 (Az.: 33 Wx 38/23 e). Ein Testament sollte klar und deutlich formuliert sein, um …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… durch das Oberlandesgericht Hamm bestätigt (Urteil vom 11.08.2015 – Az. 5 RVs 80/15). Strafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Zünden von Feuerwerk im Fußballstadium Selbst wenn Bengalos im Stadium „nur“ abbrennen und dabei keine Personen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landgericht wies die Klage ab, und das Oberlandesgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Das Oberlandesgericht entschied, dass der Beklagten keine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 3a UWG vorgeworfen werden könne …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Name des Neffen) ……………….(Anschrift des Neffen)“ Das AG Rosenheim wies den Erbscheinsantrag des Neffen ab mit der Begründung, das Testament sei formungültig. Hiergegen erhob der Neffe Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. OLG …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Rechtsprechung orientiert man sich hinsichtlich der Bestimmung der geringen Menge überwiegend am Augenblicks- oder Tagesbedarf eines nicht abhängigen Konsumenten (anders handhabt es lediglich das Bayerische Oberlandesgericht, welches …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… auf vorangegangene, gleichlautende Entscheidungen von Oberlandesgerichten und bestehender Literatur. Aber ganz trivial ist die Unterscheidung nicht: Viele Einbahnstraßen erlauben Fahrradverkehr in beide Richtungen, weshalb Autofahrer …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wann die Sittenwidrigkeit erreicht ist. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Provision von 12 Prozent für eine Immobilie plus ein erfolgsunabhängiges Honorar von über 13.000 Euro für einen damit verbundenen Unternehmenskauf …
22.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… auf Schadensersatz zu haben. Gerichte sprechen nach neuer Rechtsprechung Entschädigung bei Mercedes Dieseln zu Die neue BGH Rechtsprechung wird von Landes- und Oberlandesgerichten umgesetzt. So verurteilte ausgerechnet das Landgericht …