84 Ergebnisse für Revision
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eingelegte Revision blieb erfolglos. Nach Ansicht des Senats schließ die hier verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen Gruppen § 228 StGB die Wirksamkeit der erteilten Zustimmung zu eigenen Verletzungen regelmäßig aus, weil …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Gegen diese Verurteilung richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Der BGH entschied nun, dass sich der Angeklagte zum einen aufgrund des auf den Maisfeldern angepflanzten Cannabis wegen Besitzes …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Diese Äußerung sei eine Kundgabe der Missachtung, da sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Die Revision der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Eine dagegen erhobene …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dies sei daher zu Lasten der Finanzverwaltung zu werten, da diese hierfür die Feststellungslast trage. Eine dagegen eingelegte Revision blieb ebenfalls erfolglos. Der Bundesfinanzhof bestätigte das Urteil. Jedoch lies der BFH die Frage offen …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Essen als unbegründet verworfen. Auch die Revision der Angeklagten wurde als unbegründet verworfen. Die eingelegte Revision wurde als unbegründet verworfen. Nach Ansicht des Senats sei der Tatbestand des § 304 StGB gegeben, da die Collage …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vor einem nationalen Untersuchungsausschuss eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein und machte eine Verfahrensrüge geltend. Damit hatte er vor dem OLG Erfolg. Das LG hatte …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Jahren und sechs Monaten bzw. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eingelegte Revision hatte nur zum Teil Erfolg. Das Oberlandesgerichts Hamm reduzierte die Dauer der ohne Strafaussetzung zur Bewährung zu vollstreckende Freiheitsstrafe auf einen Monat und eine Woche. Nach Ansicht des Senats könnten …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ihrer Behandlung zurückzahlen müssen. Der Betrug war ans Licht gekommen, weil Mitarbeiter der Kurklinik die Krankenkassen informiert hatten. Gegen das Urteil ist noch das Rechtsmittel der Revision möglich.
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom Landgericht als Grenzwert der nicht geringen Menge angenommenen Wert von 1,75 g. Auf die Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hin …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Er wurde in einem eigenen Verfahren vom gleichen Landgericht wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Gegen diese Verurteilungen gingen beide in Revision. Dabei zweifelten …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… rund 48 Euro gestohlen. Das Amtsgericht Cloppenburg verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigem Diebstahl in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Dagegen legte der Angeklagte Revision …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… 90 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung ging der Gast in Revision. Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten des Gastes und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Nach Ansicht des Senats nach sei die Äußerung …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.10.2014, Aktenzeichen: 2 StR 62/14, die Revision einer Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 als unbegründet verworfen. Das Landgericht Darmstadt …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… oder mit diesem verbindliche Vereinbarungen über eine anschließende Tätigkeit getroffen hatte. Die dagegen durch die Staatsanwaltschaft eingelegte Revision wurde durch das Oberlandesgericht verworfen. Nach Ansicht des Senats sei die Rüge der Staatsanwaltschaft unbegründet.
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Nebenkosten zugrunde. Diese Höhe hielt der Angeklagte für zu hoch. Gegen das Urteil legte er daher das Rechtsmittel der Revision ein. Seiner Ansicht nach dürfe die Tagessatzhöhe 10 Euro nicht übersteigen. Der zuständige Strafsenat …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das erste in dieser Sache ergangene Berufungsurteil vom 08.12.2011, das den erstinstanzlichen Freispruch bestätigte, hatte das OLG Karlsruhe auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 19. Juli 2012 …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB aus. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nun, dass zwar der Tatbestand des § 304 Abs. 1 StGB nicht gegeben sei. Denn dies hätte …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und der vom Landgericht festgestellten Gleichheit der vom Angeklagten öffentlich getragenen Kennzeichen mit denen des verbotenen Hamburger Vereins käme es daher auf eine mögliche Verwechslungsgefahr und auf eine etwaige Unterscheidungskraft des Ortsnamens „Harbor City“ nicht an. Aufgrund dieser Tatsachen hat das Oberlandesgericht die Revision des Angeklagten verworfen.
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem der Angeklagte gegen die letztinstanzliche Verurteilung Revision eingelegt hatte, ist die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft verloren gegangen. Sie konnte auch nicht mehr rekonstruiert werden …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist die Verteidigung in Revision gegangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Dortmund aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Nach Ansicht der Richter seien die Feststellungen des Schuldspruchs …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe. Gegen das Urteil legten beide Angeklagten das Rechtsmittel der Revision ein. Nach Ansicht des OLG sei in subjektiver Hinsicht eine Strafbarkeit nach § 281 StGB nicht begründet. Bei dem verwendeten …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Schutzzweck des § 86a StGB. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das OLG Oldenburg allerdings anders entschieden. Nach Ansicht des 1. Strafsenats sei das Verhalten des Angeklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts …