84 Ergebnisse für Revision
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu je 50 €. Das Landgericht Neubrandenburg hat diese Verurteilung in der Berufungsinstanz mit einem Urteil vom 05.02.2016, Aktenzeichen: 90 Ns 75/15 , bestätigt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Rostock …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verhängt. Die Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung hat des 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Naumburg als unbegründet verworfen.
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wegen der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste nach § 184 d StGB zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 EUR. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und seine Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Im vorliegenden Fall befand sich der Angeklagte mit weiteren Anhängern von Fortuna Düsseldorf nach Ende des Spiels zwischen Essen und Düsseldorf am Hauptbahnhof Essen. Als durch Beamte …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 88/16 , die Verurteilung eines 24-jährigen Fußballfans wegen versuchten Mordes bestätigt, seine Revision zurückgewiesen und damit eine Entscheidung …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… unprofessionell ausgeführten Tat. Die Richter bezweifelten zwar, dass der Angeklagte im Auftrag des Pizzeriabesitzers gehandelt hatte. Da dieser nicht mehr befragt werden könne, müsse jedoch zugunsten des Angeklagten von dieser Version ausgegangen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sondern kann mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden.
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat es die Urteile der Vorinstanzen geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Erlaubnis zu erteilen.
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Freiheitsstrafe reduziert, das dreijährige Berufsverbot jedoch bestätigt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein und hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht hielt die Ausführungen des Landgerichts zur Strafzumessung für unzureichend …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ausgezahlt. Das Landgericht Magdeburg wertete das Verhalten der beiden Angeklagten als Subventionsbetrug nach § 264 StGB und verhängte gegen beide Angeklagte Freiheitsstrafen von 4 Jahren und 6 Monaten. Eine von den Angeklagten eingelegte Revision wurde durch den Bundesgerichtshof verworfen, sodass das Urteil nun rechtskräftig ist.
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Waffe eingesteckt habe, um tatsächlich auf den Geschädigten zu schießen. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Der Verteidiger hat bereits angekündigt, in Revision gehen zu wollen.
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Eine dagegen durch den Angeklagten eingelegte Revision wurde durch den Bundesgerichtshof verworfen. Nach Ansicht des 3. Strafsenats seien keine Verfahrensfehler oder sachlichrechtliche Beanstandungen gegeben. Das Urteil ist daher rechtskräftig.
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und wies die Klage ab. Eine dagegen eingelegte Revision war erfolgreich. Der Bundesfinanzhof gab der Klägerin Recht. Nach Ansicht der Bundesrichter sei das im Anschluss an das Bachelorstudium durchgeführte Masterstudium nicht als weitere, sondern …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision. Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten. Er hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Landgericht habe nach Ansicht des Strafsenats …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bereits Rechtsmittel eingelegt. Ziel dürfte hier sein, eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe zu bekommen. Je nachdem ob Berfung oder Revision eingelegt wird, entscheidet jetzt das Landgericht Würzburg bzw. das Oberlandesgericht Bamberg …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Einzelne nicht verzichten. Aus diesem Grund sei grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen. Gegen die Entscheidung kann beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt werden. Der BayVGH hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… es in der Berufungsinstanz ab, die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die insbesondere mit dem Ziel, eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen, eingelegte Revision des Angeklagten wurde durch den 5. Strafsenat …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Revision eingelegt und diese zugleich mit der Verletzung materiellen Rechts begründet. Er ist der Auffassung, dass der festgestellte Sachverhalt nicht unter § 306 StGB fällt, sondern allenfalls eine gemäß § 303 StGB strafbare Sachbeschädigung …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das Urteil durch die Angeklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos. Auch das OLG Oldenburg hat die Verurteilung als rechtsfehlerfrei erachtet und die Revision der beiden Angeklagten verworfen.
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… jedoch wie in diesem Fall deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen vorlägen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat.
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… legte der Angeklagte Revision ein. Dies führte lediglich dazu, dass er wegen eines anderen Delikts, nämlich der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, verurteilt wurde. Im Übrigen wurde die landgerichtliche Entscheidung bestätigt …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sein Fahrzeug abrupt trotz der ihn einkeilenden drei Fahrzeuge zurücksetzte. Der Bundesgerichtshof wertete den Sachverhalt im Rahmen der Revision jedoch anders. Nach Ansicht des Senats sei unter Widerstand eine aktive Tätigkeit gegenüber …
15.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… StGB zu sehen gewesen. Der Angeklagte wurde daher zu einer Geldstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Eine vom Angeklagten eingelegte Revision führte zur Aufhebung des Urteils …