83 Ergebnisse für Revision
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… als Reservist als Mitglied der Truppe im Sinne des NATO-Truppenstatuts anzusehen. Er habe in den Streitjahren als Soldat in den Diensten der USA gestanden und habe zu deren Land-, See- oder Luftstreitkräften gehört. Die Stellung als Reservist sei dabei unbeachtlich. Das Gericht hat die Revision zugelassen,
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit den für das widerrufene Darlehen gezahlten Schuldzinsen, welche Werbungskosten seien. Deren teilweise erfolgter Rückfluss sei durch die Einnahmeerzielung aus der Vermietung veranlasst. Daher handele es sich um Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren. Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen.
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine abschließende Sonderregelung gewesen sei, die einen Rückgriff auf das allgemeine Urkundenstrafrecht verboten habe. Gegen diese Entscheidung ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Sie sah den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Tatsache, dass die Frage der Höhe des Werbungskostenabzugs in der Konstellation einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, hat das Finanzgericht die Revision zum Bundefinanzhof zugelassen.
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Strafkammer sei den Sozialversicherungsträgern vorliegend ein Schaden in Höhe von 69.000 € entstanden. Die Revision des Angeklagten gegen diese Verurteilung wurde das Oberlandesgericht Naumburg verworfen. Nach Ansicht des 2. Strafsenats beruhe die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg nicht auf Rechtsfehler.
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aufgrund der vorliegenden elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, die unter der Steuernummer der Kläger gespeichert waren, alle maßgeblichen Umstände bekannt gewesen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da zu der streitigen Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege.
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Paderborn verworfen. Auch seine Revision blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet. Nach Ansicht der Richter lasse das Berufungsurteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und die Zimmer beim Betreiber mieten. Das Gericht wertete die Dienstleistung vergleichbar dem Verkauf einer Ware durch eine Verkäuferin in einem Ladenlokal. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Die Verteidigung der beiden Angeklagten hat angekündigt in Revision gehen zu wollen. Demnach muss sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigten.
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Hamburg erfolglos blieb, wendete er sich mit seiner Revision an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Verurteilung bestätigt und die Revision zurückgewiesen. Der zuständige Senat ist hier zu dem Entschluss gekommen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg. Nach Ansicht des OLG Hamm sei die Verurteilung der Angeklagten nicht zu beanstanden. Zum einen fielen Fußballspiele als Veranstaltung unter freiem Himmel unter das Versammlungsgesetz. Die Vermummung …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erhöht. Die Revision des Journalisten gegen seine Verurteilung blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gem. §§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 KunstUrhG. Nach Ansicht …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… rechtfertige, so das Gericht, das allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. „Dieser besonders traurige Fall zeigt, dass es notwendig ist, auch seinen digitalen Nachlass frühzeitig zu regeln“, sagt Rechtsanwalt Björn …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Dabei entstand ein Steuerschaden von rund 1,36 Millionen Euro. Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wurden ist nicht bekannt. Alle Beteiligten hätte die Möglichkeit gehabt Revision einzulegen. In diesem Fall …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Die Revision beim BGH hatte Erfolg, weil § 476 BGB nach der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auszulegen ist und der Käufer nur eine Mangelerscheinung nachweisen muss, die die Haftung des Verkäufers begründen würde, wenn sie seine Ursache …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wollte. Der Mann galt schon zu Prozessbeginn als vermindert schuldfähig. Deshalb wird er auch in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit binnen einer Woche Revision einzulegen. In diesem Fall muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Lebensmittelstrafsachen zuständigen Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Diese hatte ursprünglich eine Bewährungsstrafe von einem Jahr beantragt. Durch die Verurteilung gilt der Angeklagte nun als vorbestraft. Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft können noch binnen einer Woche Berufung oder Revision einlegen.
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die indes erst seit dem 3. Juli 2016 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar gilt, verwiesen. Gegen diese Entscheidung wurde das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Der 5. Strafsenat hat diese als offensichtlich als unbegründet …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Köln ist demnach rechtskräftig.
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einen vollendeten Betrug. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten. Der Bundesgerichtshof entschied und hob die Entscheidung des Landgerichts auf. Nach Ansicht des 4. Strafsenats sei eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs gemäß § 263 …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und wertete das Verhalten des Angeklagten als Betrug. Dagegen richtete sich seine Revision. Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs bestätigte jedoch die Entscheidung des Landgerichts Mannheim. Nach Ansicht der Bundesrichter habe sich der Angeklagte …
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20.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ausgesetzt wurde. Die Revision des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Celle verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch gemäß § 263a Abs. 1 StGB in Tateinheit mit unerlaubtem Eingriff in technische Schutzmaßnahmen …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… In erster Instanz wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten wurde nun verworfen.
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu je 50 €. Das Landgericht Neubrandenburg hat diese Verurteilung in der Berufungsinstanz mit einem Urteil vom 05.02.2016, Aktenzeichen: 90 Ns 75/15 , bestätigt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Rostock …