102 Ergebnisse für Klage
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… XI ZR 564/15) . Die betroffene Bank hat Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. November 2015 eingelegt (Az.: 14 U 2439/14) . Im Jahr 2008 schlossen Verbraucher und gleichzeitig auch die Kläger mit der beklagten …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Verfahren und Urteil vonstattengehen und basiert auf einer reinen Verhandlung zwischen den beiden Parteien. Klage Ist das Kreditinstitut nicht zur außergerichtlichen Einigung bereit, oder liegen die Verhandlungserfolge bei gleich null, so …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Juni findet die Hauptversammlung der Solarworld AG statt und am 9. Juni soll ein Gericht über die Schadensersatzklage des Siliziumherstellers Hemlock in Höhe von 770 Mio. Euro urteilen. Solarworld hat angeblich die 2005 …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… von dem Antragsteller im Adhäsionsverfahren ist, anders als von dem Kläger im Zivilprozess, kein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen. Anders als im „normalen“ Zivilverfahren bedarf es zudem weder einer aufwändigen Klageschrift, außergerichtlichen …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. Februar 2016 bekräftigte der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern bezüglich der lückenhaften Aufklärung ihrer Anlage (Az.: XI ZR 542/14 ). Der Kläger ist Bankkunde der Beklagten und investierte etwa 50.000 Euro …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… von Ausschüttungen in Höhe von rund 82.000 Euro verklagt. Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Rückforderung von Ausschüttungen nur über eine eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig sei. Die in den Allgemeinen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zurückverlangen. Die Beklagte, eine Arbeitnehmerin, wurde vom Insolvenzschuldner freigestellt und erhielt weiterhin ein Nettoarbeitsentgelt. Aufgrund dieser Freistellung hat die Beklagte nach Ansicht des Insolvenzverwalters und Klägers unentgeltlich …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… und die Rechtmäßigkeit der Anforderung überprüfen zu lassen. Denn laut dem BGH-Urteil ( Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11 ) aus dem Jahr 2013 – das bereits eine damalige Klage des DS-Rendite Fonds abgewiesen hat – heißt es, dass Rückforderungen nur unter …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder sogar einer Klage zu begegnen. Eine Berufsgruppe ist in letzter Zeit vermehrt in unserer Bearbeitung auftaucht. Es ist die Berufsgruppe des „fliegenden Personals“, beispielsweise Purser, Purserette, Flugbegleiter, Flugbegleiterinnen …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… das OLG in der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung. Im September 2012 fiel beim Kläger, einem Landwirt aus Norddeutschland, die Lüftung in einem seiner Schweinemastställe aus. Die elektrische Überwachungseinrichtung, die in derartigen Fällen …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… geltend macht. Denn dies laufe dem Zweck der Versicherung entgegen, weil der Versicherte sich ja gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe schützen wollen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Der Kläger …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu einer Streiterei. Der Schädiger stand unter massiven Alkoholeinfluss (mindestens 1,85 ‰). Er hat mit seinem Auto beschleunigt und fuhr mit hohem Tempo auf den Kläger zu. Er verletzte ihn mit seinem Pkw lebensgefährlich. Der Geschädigte …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… und unterschiedlichen Höhen enthalten. Das Finanzgericht hat hierin nun sogenannte wiederkehrende Bezüge angenommen, die steuerpflichtig sind. Die dagegen gerichtete Klage beim Finanzgericht Hessen hatte Erfolg. Die Richter erklärten …
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25.09.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13) hat die Klage eines Arztes gegen ein Bewertungsportal auf Löschung dessen Profils abgelehnt. Denn im konkreten Fall gelangte das Gericht zu der Einschätzung, dass die Interessen …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Insolvenz rund um den Windkraftbetreiber Prokon könnte für deren Gründer Carsten Rodbertus ein Nachspiel haben. Nach einem Bericht von Spiegel Online plant der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin eine „umfangreiche“ Klage …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… hatten der Klage noch stattgegeben. Nach einem Umweg über das Bundesverfassungsgericht, das überhaupt erst die Revision ermöglicht hatte, hat der BGH die Klage dagegen abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Kontaktlinsen und Brillen. Dem Versicherungsnehmer sei es jedenfalls nicht zuzumuten, eine Marktanalyse über die Preise aller verfügbaren Hörgeräte vorzunehmen. Deshalb helfe auch die Anregung der Versicherung nicht weiter, dass der Kläger …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht haben (Urteil vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 306/13). Der Kläger hat über Versicherungsvermittler (Makler) einen Antrag auf Abschluss …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sich eine abstrakte Verweisungsklausel findet, auf die Tätigkeit eines Fachverkäufers für Bau- und Heimwerkermärkte als Baufachmarktberater Holz verwiesen werden, weil die Tätigkeit dem Kläger in medizinischer Hinsicht zumutbar ist, die Vergleichstätigkeit …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine Prozesslawine auslösen werde …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate …
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16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… den hierdurch entstandenen Schaden einzustehen hatten. Die Klage stützte sich letztlich auf die Verletzung von insgesamt 15 Liedern, an denen die Klägerinnen die Rechte für sich in Anspruch nahmen. Das Landgericht Köln und in der zweiten Instanz …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine Prozesslawine auslösen werde …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Der darauffolgenden Klage des Zahnarztes wurde stattgegeben. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass Werbeverbote zwar zulässig seien, vorliegend jedoch kein Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht erkennbar sei. Denn nur berufsrechtswidrige …