102 Ergebnisse für Klage
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… nicht informierte. Der Käufer erhob Klage vor dem Amtsgericht Norderstedt. Das deutsche Gericht teilte mit, dass es nach § 269 BGB davon ausgehe, dass der Geschäftssitz des Verkäufers der Ort der Nacherfüllung sei und der Käufer das Zelt …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes , war Gegenstand dieser BGH-Entscheidung. Sachverhalt: Anfang Mai 2015 wandte sich ein Mitarbeiter der Beklagten telefonisch an den Kläger und fragte an, ob …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Lebensversicherungsvertrag an den Kläger ab. Der Kläger begehrte mit seinem Hauptantrag die Auszahlung des Differenzbetrags in Höhe von 2.672,40 Euro zwischen der im Schreiben vom 01. Juni angegebenen sowie der tatsächlich ausgezahlten …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… war. Zudem sei dem Kläger Müller offenkundig zugesagt worden, dass die Einlagen gegen einen Kapitalverlust versichert seien, was sich letztlich jedoch nicht bewahrheitete. Möglichkeiten der Anleger In der jüngsten Vergangenheit haben …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Dem Kläger zufolge seien aber die ausstehenden Einlagen des Beklagten für die Beitreibung noch offener Leasingforderungen und die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber der früheren Geschäftsführung erforderlich. Auch für …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… sollen Verbraucherschutzverbände die gerichtlichen Auseinandersetzungen für eine Vielzahl von Verbrauchern übernehmen, soweit sie zunächst zehn gleichgelagerte Fälle aufarbeiten und Klage einreichen. Innerhalb von zwei Monaten müssen dann insgesamt 50 …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… nicht irreführend als Geldanlage beworben werden dürfe. Das LG Tübingen erklärte die Klage für zulässig und begründet und die angefochtenen Klauseln gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB für rechtswidrig. Durch AGB …
LG Heilbronn: Kreissparkasse muss Schadensersatz wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zahlen
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Juni diesen Jahres verurteilte das Landgericht Heilbronn die Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zum Schadensersatz in Millionenhöhe. In den letzten Jahren haben sich die Klagen vor den Gerichten …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ausschütte. Im konkreten Fall beteiligten sich mehrere Kläger Ende 2011 an zwei Varianten (einem „Kurzläufer“ und einem „Langläufer“) eines Windenergie-Fonds. Der „Kurzläufer“ wurde im Jahr 2013 vereinbarungsgemäß inklusive Ausschüttungen …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… keine Leistung im Sinne des § 346 Abs. 1 BGB empfangen hat. Daher darf das Kreditinstitut auch nicht gegen den Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung der Bereitstellungszinsen aufrechnen (Az.: 12 O 335/17). Der Kläger schloss …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln.“ Geklagt hat ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bausparkasse. Der Kläger hat die beklagte Bausparkasse zur Unterlassung der Verwendung …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… sollte im Rahmen von Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz durch den Bankkunden geleistet werden. Der Kläger war jedoch der Ansicht, die beanstandeten vorformulierten Klauseln hielten der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Januar 2018 entschied der Bundesgerichtshof über den Umfang der rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerrufsrechts (Az.: XI ZR 402/16). Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… und der Canon Deutschland, für den jährlich Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro anfielen. Die Alno AG habe den Vertrag gekündigt und weitere Zahlungen verweigert. In der erfolgreichen Klage der Canon Deutschland sei der Alno AG eine noch ausstehende …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers. Die Kläger beanstanden zudem auch die Untergrenze der Zinsen, da diese die Bank vor niedrigen Zinsen schütze, der Verbraucher für diesen Vorteil jedoch keine Gegenleistung …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen …
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 berichtete das Handelsblatt von Kunden der US-amerikanischen Großbank JP Morgan, die Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht haben. Grund für die Klagen sollen die vom Institut erhobenen Gebühren und Zinsen beim Kauf …
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11.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich gegen die Degussa Bank geklagt (Az.: 2-10 O 177/17). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Grund für die Klage waren …
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17.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Marktwächter hat am 13. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich gegen die Privatbank Donner & Reuschel vorgeht und inzwischen auch Klage eingereicht hat. Das Finanzmagazin …
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04.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… dem Versicherungsnehmer ein „ewiges Rücktrittsrecht“ zu, statt der eigentlich einmonatigen Rücktrittsfrist. Der Kläger und auch Versicherungsnehmer hat zum 1. Januar 2006 einen Versicherungsvertrag nach dem sog. Antragsmodell abgeschlossen …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Monat reichte Marktwächter die Klage ein. Derzeit stehen zahlreiche Lebensversicherer in der Kritik. Wie die Süddeutsche Zeitung am 8. März 2016 berichtet hat, befinden sich zahlreiche Versicherungen in finanziellen Schwierigkeiten …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. März 2017 erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag vorgenommen werden muss (Az.: XI ZR 508/15) . Der Kläger …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ist der Auffassung gewesen, dass es zu einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung gekommen war. Zudem sei dem Kläger Müller offenkundig zugesagt worden, dass die Einlagen gegen einen Kapitalverlust versichert seien, was sich letztlich jedoch …