98 Ergebnisse für Klage
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… verhelfen. Allerdings muss man bei der Vertretung von Führungskräften auch immer die Erfolgsaussichten der Klage prüfen - denn hiervon hängt letztlich auch die Abfindungshöhe ab. Allzu oft begehen Arbeitgeber bei der Kündigung …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks …
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06.12.2023
von Avukat Bahar Özmen
… eine Klage auf Auflösung der Partnerschaft einreichen. In diesem Fall wird eine Verkaufsentscheidung durch das Gericht getroffen. Allerdings kann die Immobilie hier deutlich unter ihrem Wert verkauft werden. Ich würde diese Anfrage …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… am Ende dieser Seite. Neues Urteil des LG Stuttgart - Vertrag über "Mentoring Programm" unwirksam Das Landgericht Stuttgart hat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil aus dem vergangenen Jahr eine Klage der BV Bestseller Verlag GmbH gegen …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger im März 2019 um eine Stelle als Kassierer und erhielt im April 2019 von Unternehmensseite einen auf den 01.04.2019 datierten, von beiden Parteien unterzeichneten „befristeten Arbeitsvertrag“ . Unter …
11.08.2023
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
… brutto ausverhandelte. Diesem Mitarbeiter zahlte die Beklagte ab dem 01.08.2018 unter Anwendung derselben tarifvertraglichen Regelung ein Grundentgelt iHv. 4.120,00 Euro brutto. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… Rechtsprechung zum Thema Urlaub weiterentwickelt. Sachverhalt Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist als Frachtfahrer bei der beklagten Flughafengesellschaft beschäftigt. Der Kläger konnte im Zeitraum vom 1. Dezember 2014 …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… der Faktor Zeit: Denn Sie haben nur drei Wochen ab Erhalt der Kündigungzeit, gegen die Kündigung Klage zu erheben. Nach drei Wochen ist die Kündigung wirksam, selbst wenn Sie eigentlich unwirksam gewesen wäre. Zögern Sie also …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… einer Rückzahlungsverpflichtung. Dies gilt insbesondere, wenn die Geldzuwendung ohne schriftliche Vereinbarung erfolgt ist und die Umstände des Falles nicht eindeutig auf ein Darlehen hindeuten. In dem konkreten Fall hatte der Kläger behauptet, er habe …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… man nicht reagieren. Sollten Leistungen definitiv nicht erbracht worden sein, kann sogar eine Anzeige wegen versuchten Betruges in Frage kommen. Falls bereits ein Mahnbescheid oder eine Klage vorliegen, muss umgehend reagiert werden …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
… muss er für die Klage auch nicht wie im Arbeitsverhältnis eine Klagefrist von drei Wochen einhalten. Schadensersatzanspruch auf Zahlung entgangener Provisionen: Des Weiteren steht dem Handelsvertreter ein Schadensersatzanspruch in Höhe …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Leistungen überstiegen den marktüblichen Preis um das Zehnfache. „Bei einer Zahlungsverpflichtung von 26.400 € (netto) für die vom Kläger angebotene Leistung besteht ein besonders grobes auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Geringfügigkeit (§§ 153, 153a StPO), die Einstellung im Hinblick auf andere Taten (§ 154 StPO), der Erlass eines Strafbefehls oder die Erhebung der öffentlichen Klage. Ablauf Hauptverfahren Sollte Anklage erhoben oder Einspruch gegen …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Petra Huber
… BGH vom 23.09.2010-III ZR 21/10). Der Kaufinteressent kann seine Reservierungsgebühr zurückverlangen. In den wenigsten Fällen zahlt der Makler die Reservierungsgebühr zurück. Meistens muss eine Klage erhoben werden. In seltenen Fällen …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Die Beschwerdeführerin beauftrage daraufhin ein Inkassounternehmen zur Durchsetzung ihrer Forderung, ehe sie ein gerichtliches Verfahren am Amtsgericht Pankow/Weißensee anstrebte. Das Amtsgericht lässt keine Rechtsmittel zu Das Amtsgericht wies die Klage …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… zu Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen kommen, in denen auch Abfindungen geregelt werden. Dadurch, dass es dem Konzern schlecht geht muss man auch schauen, dass die Forderungen gesichert sind. Es bringt nichts, im Rahmen einer Klage …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… der Widerrufsfrist belehrt werden. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist in dem Fall nicht begonnen hatte zu laufen und der Kläger den Vertrag auch Jahre später widerrufen kann. Enorme Summe Man schätzt, dass durch das Urteil Verträge im Wert …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… wir im Kleinbetrieb meistens von einer Klage abzuraten. Sicherlich gibt es Ausnahmen, in denen auch im Kleinbetrieb eine Abfindung gezahlt wird. Dies ist aber selten. Ich bin in Quarantäne und kann nicht zum Anwalt – was nun? Bereits lange vor der Corona …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Er habe erfahren, dass das Wohnmobil bereits über 15 Monate vor dem Kaufvertrag an einen Vertragshändler ausgeliefert worden war. Mit der Berufung verlangte der Beklagte die Abweisung der Klage und die Rückzahlung seiner geleisteten Anzahlung …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Die Klage hatte in der ersten Instanz vollumfänglich Erfolg. Hiergegen legte der Rechtsanwalt (zum Teil) Berufung ein. Mit der Berufung verfolgte er insbesondere die Abweisung der Klage hinsichtlich der Äußerungen „der Richter …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… nicht informierte. Der Käufer erhob Klage vor dem Amtsgericht Norderstedt. Das deutsche Gericht teilte mit, dass es nach § 269 BGB davon ausgehe, dass der Geschäftssitz des Verkäufers der Ort der Nacherfüllung sei und der Käufer das Zelt …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes , war Gegenstand dieser BGH-Entscheidung. Sachverhalt: Anfang Mai 2015 wandte sich ein Mitarbeiter der Beklagten telefonisch an den Kläger und fragte an, ob …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Lebensversicherungsvertrag an den Kläger ab. Der Kläger begehrte mit seinem Hauptantrag die Auszahlung des Differenzbetrags in Höhe von 2.672,40 Euro zwischen der im Schreiben vom 01. Juni angegebenen sowie der tatsächlich ausgezahlten …