43 Ergebnisse für Bußgeld
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Inkrafttreten des BFSG - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - am 25.06.2025 werden Websitebetreiber verpflichtet, eine verständliche Sprache zu nutzen. Das BFSG setzt die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie um. Allen Menschen soll …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Das neue Cannabisgesetz ist in Kraft getreten. Die Legalisierung ist eine Revolution im Betäubungsmittelstrafrecht. Die Neuregelungen betreffen insbesondere den Besitz und die Strafbarkeit von Cannabis. Unsere Kanzlei, Consultatio …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Zollstrafrecht ist ein Spezialgebiet eines Spezialgebiets. Es ist Teil des Steuerstrafrechts, welches wiederum Teil des allgemeinen Strafrechts ist. Entsprechend wenig ist den Generalisten unter den Strafverteidigern über die …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Ein kurzer Augenblick der Unaufmerksamkeit und es ist passiert, man überfährt eine rote Ampel und wird geblitzt. Mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist und wie man sich in einem solchen Fall am besten verhält, erfahren Sie hier. Der …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Viele Fußgänger und Fahrradfahrer verunglücken bei Glatteis und Schnee und haben Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn der Gehweg bzw. der Fahrradweg oder die Straße nicht von Eis und Schnee geräumt wurde. Was Sie tun sollten, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Im Betäubungsmittelstrafrecht steht eine bedeutende Änderung bevor: Die anstehende Legalisierung von Cannabis und die damit einhergehende Entschärfung vieler Straftatbestände. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das neue Cannabisgesetz …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Maklergebühr, auch als Courtage oder Maklervergütung bekannt, wird erst fällig, wenn das Geschäft, das der Makler vermittelt hat, zwischen den beiden Parteien tatsächlich abgeschlossen wurde. Im Falle eines Grundstückskaufs wird die …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
30.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Ein Erdbeben erschüttert die Tech-Welt: Das Facebook-Mutterkonzern Meta wurde mit einem Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro belegt. Die Strafe markiert einen Wendepunkt in der Regulierung der Tech-Giganten und wirft wichtige Fragen über …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Seit Jahren nutzen die Nachbarn die Einfahrt zum Grundstück am Ende der Sackgasse als Wendehammer – ungefragt. Durch den Garten laufen derweil Wanderer, weil GoogleMaps und diverse Freizeitapps hier einen Weg markiert haben, den es schon …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut dem Deutschen Jagdverband (DJV) passieren die meisten Wildunfälle im April, dicht gefolgt vom Mai. Vor allem in den frühen Morgenstunden zwischen 6 und 8 Uhr ist das Risiko eines Wildunfalls für Autofahrer besonders hoch. Auch in der …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist nicht datenschutzkonform möglich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Dr. Ulrich Kelber, hat daher nunmehr den Betrieb der Facebook-Fanpage des …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Bisher war unklar, ob die Benutzung einer Blitzer-App nur dem Fahrer verboten ist. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr am 17.02.2023 durch Beschluss entschieden, dass auch die Benutzung durch die Beifahrerin ein Bußgeld nach sich ziehen kann (2 …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In vielen deutschen Städten sind Parkplätze für den motorisierten Verkehr mittlerweile ein seltenes Gut und hart umkämpft. Immer mehr Parkplätze weichen neu angelegten Radwegen. Und dort, wo man grundsätzlich parken bzw. halten könnte, ist …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Seit jeher sind Ebay Kleinanzeigen, Vinted und Co. bei Privatpersonen beliebte Plattformen, um unkompliziert (gebrauchte) Artikel zum Verkauf anzubieten. Der Verkauf über eine derartige Plattform kann ggf. zu Einnahmen aus einem privaten …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies hängt vielfach damit zusammen, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Die wohl bekannteste Faustregel im Volksmund für Reifenwechsel besagt: „Winterreifen von “O“ bis “O“ (von Oktober bis Ostern). Aber gibt es tatsächlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland für einen konkret bestimmten Zeitraum? Nein, …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach einem Unfall muss gewährleistet sein, dass Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge so schnell wie möglich zu den verletzten Personen gelangen können. Mitunter können Minuten über Leben und Tod entscheiden. Vielfach werden Rettungsgassen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Modifikationen am eigenen KFZ, sogenanntes „Tuning“, ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Denn für viele Besitzer stellt das eigene Auto schon längst nicht mehr ein bloßes Fortbewegungsmittel dar, sondern wird zum Ausdruck der eigenen …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Immer mehr Verkehrsunfälle ereignen sich infolge einer Ablenkung durch die Nutzung eines Smartphones. Aus dem Grund wurde im Oktober 2017 das Verbot der Handynutzung beim Autofahren neu geregelt. Nach § 23 I a StVO darf der Fahrer eines …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Draußen 30 Grad, die Badesachen eingepackt und auf zum See oder Schwimmbad. Da bietet es sich an, direkt in Flipflops oder barfuß mit dem Auto loszufahren. Doch ist es überhaupt erlaubt, mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß Auto zu …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Radarwarner z.B. in Form von sog. „Blitzer-Apps“ erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder für Temposünder seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 deutlich erhöht …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Promillegrenze für Führer eines Kraftfahrzeugs liegt im Straßenverkehr laut § 24a Abs. 1 StVG bei 0,5. Sind Sie Beifahrer/in gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, sich vor Fahrtantritt zu versichern, ob der Fahrer des Fahrzeuges …