57 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Internationale Nachlässe und weltweit verteilte Vermögenswerte Das Thema der internationalen Nachlässe ist ein komplexes und vielschichtiges Feld, das in unserer zunehmend globalisierten Welt immer relevanter wird. In einer Zeit, in der …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Völlig überraschend: Förderstopp für E-Autos in Deutschland Der Förderstopp für die E-Auto-Prämie in Deutschland, bekannt als Umweltbonus, trat am 18. Dezember 2023 - völlig überraschend und unerwartet - in Kraft. Dieser Schritt wurde von …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Sittenwidrigkeit von Kreditsicherheiten ist ein zentrales Thema im Kreditrecht, insbesondere wenn es um die finanzielle Überforderung des Darlehensnehmers geht. Diese Problematik rückt in den Fokus, wenn die …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Konsum von Alkohol und Drogen kann auch in geringen Mengen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 08.06.2021 (Az: - 11 CS 21.968) die Untersagung des Führens eines …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das war schon eine Sensation am 12. März 2021 am Landgericht Gießen: Das Gericht verurteilte den Anbieter eines Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Spieler. Er habe Anspruch auf die Rückerstattung seiner Verluste. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich am 04.07.2022 zur Zulässigkeit von Corona-Verordnungen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die neue Grundsteuer kommt zwar erst zum 1. Januar 2025 zum Tragen. Für die Neuberechnung Mitwirkung der Grundstückseigentümer jedoch jetzt schon notwendig. Viele von ihnen werden in den vergangenen Tagen bereits entsprechende Post erhalten …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter werden von der Rechtsprechung vom Gefahrenpotential sehr unterschiedlich angesehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8.6.2021 zur Frage der Rechtmäßigkeit des Untersagens führerscheinfreier Kraftfahrzege nach dem …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, können bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Meßreihe nehmen. Die Behörden lehnen dies häufig aber …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 wurde bereits berichtet. Ein zur Thematik ähnliches Urteil erging fast zeitgleich durch den VerfGH Baden-Württemberg, am 14.12.2020 (Az: 1 VB 64/17). Der …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden. …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit ist die Neuregelung des Bußgeldkatalogs von den meisten Bundesländern aufgehoben, insbesondere auch im Hinblick auf die Verschärfung der Verhängung von Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von zum Beispiel 21 …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …