229 Ergebnisse für Klage
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23) Der Arbeitgeber darf bei einer etappenweisen Betriebsstillegung nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Vielmehr müssen Arbeitgeber bei einer …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Im streitigen Fall hatte der Kläger in einer privaten Chatgruppe, die aus diesem und 6 weiteren befreundeten und bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmern bestand, schwere beleidigende, sexistische und rassistische zur Gewalt …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Jeder Wohnungseigentümer hat die Möglichkeit, den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss anzufechten. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten nach der …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Neues zum Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen/ Krankheit /Erwerbsminderungsrente BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien Ersteinschätzung! …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Eltern der minderjährigen Kundin der Bausparkasse hatten als gesetzliche Vertreter Ihres Kindes im Kalenderjahr 2004 einen Jugendbausparvertrag, der Bestandteil des speziellen Jugendspar - und - Bausparkonto – Pakets „IDEAL&CLEVER“ …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
In einem unserer aktuellen Klageverfahren hat das LG Berlin die Voxenergie GmbH nunmehr verurteilt, - zu bestätigen, dass zwischen Voxenergie und unserer Mandantschaft kein wirksamer Stromliefervertrag abgeschlossen wurde - die eingezogenen …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auch wenn es meiner Kanzlei gelungen ist, in einzelnen Fällen 100 % Schadensersatz gegenüber Betreiberfirmen von Handelsplattformen zu Gunsten meiner Mandantschaft durchzusetzen, entspricht dies nicht dem Regelfall. Jeder Einzelfall ist …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die sog. WiseBanc agiert ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse zu sein als sog. Online-Broker, welcher unter diesem Namen unter Einsatz von telefonisch tätigen Vermittlern im Internet den Handel mit Derivaten wie CFD (Contracts for …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Der BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 – Az. 5 AZR 217/21 – entschieden, dass für Praktika, die Voraussetzung für die Aufnahme bestimmter Studiengänge sind, kein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns besteht. Im vorliegenden Fall hatte die …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Urteil des LAG Nürnberg vom 27.10.2020, Az: 7 Sa 157/20 steht Arbeitnehmern, die zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen nur dann eine Abfindung nach Sozialplan zu, wenn diese konkret nachweisen können, dass die Kündigung …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das AG München hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 17.12.2021, Aktenzeichen 271 C 8389/21, der Käuferin eines als „Neuwagen“ angebotenen Sportfahrzeugs einen Minderungsanspruch zugesprochen, nachdem sich herausstellte, dass es …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2022 - VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 - Der Bundesgerichtshof hat in den zu beurteilenden Fällen nun entschieden, dass die mit dem Pfandleihhaus "Pfando" abgeschlossenen …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Trotz unzähliger Gerichtsverfahren verärgerter Bankkunden, die nicht zuletzt auch vor dem BGH als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland landeten, sind in Bezug auf die Kündigung von Prämiensparverträgen im Einzelfall viele Fragen …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat der …