71 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Trotz unzähliger Gerichtsverfahren verärgerter Bankkunden, die nicht zuletzt auch vor dem BGH als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland landeten, sind in Bezug auf die Kündigung von Prämiensparverträgen im Einzelfall viele Fragen …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Am 12.01.2022 erging die langersehnte Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 8/21) zur Frage der Risikoverteilung während pandemiebedingter Geschäftsschließungen. Der BGH bestätigte, dass grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Doch kein Widerruf für Verbraucherdarlehen? Wohl doch, aber nur eingeschränkt, meinen die Experten. Vom Widerrufsjoker ausgenommen: Verbraucherdarlehen, mit denen keine Immobilie finanziert wird, die mit Grundschulden abgesichert sind? Was …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sind Darlehensverträge die (telefonisch) verlängert wurden dank der EuGH-Rechtsprechung auch bald widerrufbar? Achtung Kreditnehmer: Chancen insbesondere für telefonisch prolongierte Kredite (Fernabsatzgesetz!) Viele Banken witterten vor …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgepasst! Existierten bislang lediglich diffuse Erfolgsaussichten für Darlehensnehmer, für die erfolgreiche Ausübung eines Widerrufs in Darlehen, die nach Juni 2010 abgeschlossen hatten, hat sich die für Darlehensnehmer, deren …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein rechtsgültiges Testament aufzusetzen. Dies setzt voraus, dass derjenige der ein handschriftliches Testament oder notarielles Testament errichtet, die Einsichtsfähigkeit besitzt, sämtliche Konsequenzen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Online-Brokerunternehmen. Keine Chance? Haftet der Markt für Ihre verlorenen Wetten? Nein! Oder ggf. doch?! Im Bereich des Wertpapierhandels gibt es teilweise von Anlegern nicht erkannte Geschäftsmodelle, die schon viele Kunden hohe …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warum Beteiligungen als Kommanditist oder Treuhandkommanditist im Zweifel unbedingt angefochten, gekündigt und widerrufen werden sollten! 1. Rechtsgrundlage für die Einziehung von Beitragszahlungen in der Vergangenheit und Gegenwart Soweit …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein Haus mit Solaranlage verkauft, verschenkt oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt, tut dies im Zweifel ohne dass die Solaranlage mit übertragen wird. Dies ist auch wichtig, falls Ehepaare sich scheiden. Das …
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18.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Würzburg, nachdem ein Vermieter eines Einfamilienhauses mit Garten geklagt hatte, da er der Ansicht war, der Mieter habe den Garten nicht ausreichend gepflegt. Er hat dabei darauf …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an geschlossenen Fonds oder eine atypisch-stille Beteiligung geschlossen? Warum? Wurde Ihnen von Ihrem Vermittler erzählt, dass diese Beteiligungen z. B. bei der Charisma Immobilienverwaltung GmbH, I.P. Finanz- AG & …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nicht alle Fußnoten „brechen den Sparkassen bundesweit das Genick“ und erlauben Darlehensnehmern den Widerruf. Der Bundesgerichtshof hält die Sparkassenbelehrungen mit den Fußnoten „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ und „Bezeichnung des …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diese Belehrung lässt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes für Darlehensnehmer nicht zu laufen beginnen. Damit können sich viele Darlehensnehmer auch noch lange Jahre nach Abschluss der Darlehen durch Ausübung des Widerrufsrechtes …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat am 04.04.2016 (Az.: 5 U 464/16) einen Hinweisbeschluss erlassen und die Bank aufgefordert, Ihre gegen das Urteil erster Instanz eingelegte Berufung zurückzunehmen. Damit wurde im Berufungsrechtszug die …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir hatten im Rahmen unserer Beauftragung Ansprüche des geschiedenen Ehemanns auf Gesamtschuldnerausgleich sowie auf Auskehrung eines Gewinnanteils aus der gemeinschaftlichen Veräußerung einer – im Miteigentum der Parteien stehenden – …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Beschluss betreffend der Streitwertfestsetzung in so genannten Widerrufsfällen vorgegeben. Bislang stritten sich Landgerichte und Oberlandesgerichte bundesweit, wie der Streitwert einer …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …