33 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
10.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az: XI ZR 544/21) nun klargestellt, dass die Zahlung von Negativzinsen dem Wesen eines Darlehensvertrages entgegensteht. Haben Darlehensgeber und Darlehensnehmer eine Vereinbarung getroffen, wonach …
|
08.02.2023
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit heutigem Urteil hat das OLG Naumburg in der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse festgestellt, dass bei formularmäßigen Sparverträgen, die von …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
Grundsätzlich geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den Ärzten korrekt ausgestellt werden. Rechtliche Hintergründe: Mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein …
|
04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 25.05.2021; AZ: 67 S 345/18) stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen …
|
24.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 über die Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt ( 5 MK 1/9 ) , ein Urteil zu Lasten der Sparkasse gefällt. 1. Zinsansprüche sind …
|
20.12.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Kündigungswelle der Sparkassen zu den Prämiensparverträgen hält an. Fast 30.000 Kunden der Stadtsparkasse München wurde der Prämiensparvertrag zum 31.12.2019 gekündigt. Bundesweit haben zahlreiche weitere Sparkassen ihre Verträge …
|
13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision ist nicht …
|
22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
|
28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16 ). Typischerweise kommen hier folgende Delikte in …
|
14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15) vom Mittwoch ging es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt. …
|
25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote als Zusatzkosten verstecken, sondern muss sie in den Endpreis einrechnen. Der Europäische …
|
17.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Bislang gilt für die MPU der feste Grenzwert von 1,6 Promille: Wer 1,6 Promille oder darüber im Blut hatte, musste die MPU – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – ohne Wenn und Aber absolvieren. Diese …
|
10.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Handel mit E-Zigaretten, in denen eine nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 23.12.2015; AZ: 2 StR 525/13) strafbar. Die Richter bestätigten eine Geldstrafe des …
|
18.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Vergangenheit wurde die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) – auch „Idiotentest“ genannt – in der Praxis erst ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille verhängt, § 13 S 1 2 c Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In den …
|
15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, musste zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Der …
|
04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA hat festgestellt, dass auch V6-Diesel von VW betroffen sind. Außerdem hat VW falsche CO2-Zertifikate vorgelegt. Letzteres ist ein neuer Tatbestand, da es um Typisierung geht, nicht um …
|
27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Dresden hat in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) . Die Urteile sind noch nicht …
|
13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen sind oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen tätig. Die wegen gewerbsmäßiger Erpressung in 29 Fällen angeklagte Firma bzw. deren Geschäftsführer wurden freigesprochen. Das Münchner …
|
24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 24.02.2015 hat der BGH festgestellt, dass sich die Republik Argentinien nicht unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande …
|
27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14) Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: …
|
12.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hatte durch Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass sich ein Verkäufer beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Dieser Fall bezog sich aber nicht auf Fälle, …
|
14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in einem Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig, nur …
|
31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, Urteil. v. 23.10.2014, AZ: 3 C 3.13) . Zu trennen sind immer das …
|
13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …