38 Ergebnisse für Behinderung
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung nach Einstellungszusage und ärztlichem Attest: Ein Schwerbehinderter hatte sich für einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Der gesetzliche Betreuer kümmert sich dann z.B. um die Vermögensangelegenheiten des Betreuten. Wie weit sein …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorerbschaft und Nacherbschaft: Ein wichtiges erbrechtliches Gestaltungsinstrument Die Konzeption der Vorerbschaft und Nacherbschaft sind zentrale Elemente des deutschen Erbrechts, die eine flexible Gestaltung der Vermögensnachfolge …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung sind wichtige Instrumente, um die persönliche Autonomie und Selbstbestimmung in Situationen zu wahren, in denen man selbst nicht mehr in der Lage …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Das Kindergeld ist eine wesentliche finanzielle Unterstützung, die der deutsche Staat Familien gewährt, um die wirtschaftliche Last der Kindererziehung zu erleichtern. Es ist eine steuerfreie Leistung, die direkt an die …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Keine Anrechnung von Arbeitsverdienst auf die Rente Die Kombination Arbeitsverhältnis und Altersrente ist attraktiv. Dadurch erschließen sich zwei Verdienstquellen, denn der Arbeitsverdienst wird nicht auf die Altersrente angerechnet. Seit …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
I. Einkommensteuer als Jahressteuer Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen einer steuerpflichtigen natürlichen Person erhoben. Als Jahressteuer erfasst die Einkommensteuer sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge eines Steuerjahres …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des Integrationsamtes. Während der Probezeit ist der Kündigungsschutz jedoch dahingehend eingeschränkt, dass …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeberufen eingeführt. Dort beschäftigte Arbeitnehmer müssen bis zum 15.3.2022 den Nachweis ihrer Impfung oder …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch 2022 sind im Arbeitsrecht wieder verschiedene Neuregelungen zu beachten. Wichtig ist zunächst, dass einige Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie vorerst in Kraft bleiben. Das betrifft vor allem das Kurzarbeitergeld. Kurzarbeit …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Die Frage, ob ein PKW im Insolvenzverfahren pfändbar ist, stellt sich oftmals nicht nur für den Schuldner, sondern auch für die Gläubiger. Letztere möchten ihre Forderung beglichen haben. Sie hoffen auf eine mögliche Pfändung des PKWs. Dem …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Eine Vormundschaft begründet die umfassende Sorge für einen Minderjährigen, dessen Eltern diese Aufgabe teilweise oder gar nicht, wahrnehmen können. Der Minderjährige wird durch seinen Vormund in Vermögenssachen, Pflege, Erziehung und auf …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Was tun, wenn man sich nicht einig wird...? Da Menschen über unterschiedliche Charaktere verfügen und jeder eigene Interessen hat, ist nicht verwunderlich, dass in der Vergangenheit häufig heftiger Streit und Frust über Innovationen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mittlerweile ist es durch die Corona-Pandemie zu beobachten, dass es nicht nur auf kleinen Baustellen, sondern auch innerhalb von Bauprojekten zu erheblichem Bauverzug und Arbeitsunterbrechung kommt. Hierfür verantwortlich sind …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem denkwürdigen und sehr beachtenswerten Urteil vom 29.07.2019 (Az. S 12 SB 877/19) Art und Umfang vorprozessualer Amtsermittlungen der Versorgungsverwaltung in …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Am 28.04.2020 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Medial ist das Thema sehr präsent. Doch was sind die Hintergründe? Was die wichtigsten praktischen Auswirkungen für den Alltag? Ein kurz gehaltener, erster Überblick, der unter …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesrat stimmt am 29. November 2019 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hat. Danach sollen Sozialhilfeträger künftig auf …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Entziehung des Merkzeichens H nach den Vorschriften des SGB IX. Bei der 1996 geborenen Klägerin war mit Bescheid von 20.01.2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie – …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Laut eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll es zu erheblichen Entlastungen im Bereich der Unterhaltspflicht von Kindern für Pflegebedürftige Eltern geben. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Vermutungsregel vor, die dafür sorgen …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
So kann der Auftragnehmer seinen Entschädigungsanspruch durchsetzen Das Kammergericht hat mit Urteil vom 29.01.2019 (21 U 122/18) klargestellt, dass der Auftragnehmer nur dann einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Auftraggeber hat, …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Behindertentestament und das Bundesteilhabegesetz: ein Ausblick Am 1.1.2020 tritt der neue Hauptteil des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Die §§ 135 ff. SGB IX n. F. enthalten wesentliche Neuerungen beim Einsatz des Einkommens …