88 Ergebnisse für Bußgeld
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![Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0ce733c7c2b983e36a9fe869344e5367.png)
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
![Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae49fc15f03e74ec3744115aa383d315.png)
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
![Aufischt verhängt Bußgeld iHv EUR 6,5 Mio wegen verspäteter Abgabe von Verdachtsmeldungen gegen Solaris Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5068ad57fdcfc234bfc04bbde619518e.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Solaris SE (vormals Solarisbank) ist ein 2016 gegründetes Fintech-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Sie verfügt über eine Banklizenz sowie eine Lizenz zum Erbringen von E-Geld- Dienstleistungen und für Wertpapierhandel. Der Grund für die …
![Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9793cf57d68d1918a8e6773c3c920b8.png)
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
![Geblitzt? - Tipps fürs Bussgeldverfahren - Punkte und Fahrverbot vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/95/952840348130df54dc78f49a9fb15dd6.png)
10.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 …
![Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d54104a0e950d3da1876abc37c927a1f.png)
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
![Neuerungen im Nachweisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
![Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsräten, die Datenmissbrauch begehen, gerechtfertigt](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d83412876a3de93db063f21c65f81a6a.png)
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Betriebsräte, denen Datenmissbrauch nachgewiesen werden kann, dürfen auf wenig Milde bei den Arbeitsgerichten in Deutschland hoffen. Fristlose Kündigungen der Arbeitgeber gegen Betriebsräte wegen Datenmissbrauch werden grundsätzlich als …
![Hinweisgeberschutzgesetz-was ist zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3218e2d46f141badc7f459b161ee9bf.png)
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Inkrafttreten des HinSchG steht nach der Zustimmung des Bundesrates nun unmittelbar bevor und die Fristen zur Umsetzung sind mitunter knapp bemessen. Es gilt für Unternehmen nun teilweise kurzfristig festzustellen, ob diese von den …
![Radarwarner und "Blitzer-Apps" - Was ist erlaubt und was ist verboten?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcaad077d839a7f6e2a2297923332726.png)
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Hintergrund Sogenannte „Blitzer-Apps“ warnen den Anwender durch Audiosignale vor Radarkontrollen. Viele Autofahrer können sich eine längere Fahrt – insbesondere in unbekannte Gegenden – gar nicht mehr ohne ein solches Frühwarnsystem …
![Freigängerkatzen unter Hausarrest – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5a687c0e1ccb52f2a7e386d8e1d4916.png)
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Mit einer Allgemeinverfügung aus dem Jahr 2022 wurde es den Katzenhaltern in Walldorf im Rhein-Neckarkreis untersagt, ihre Katzen im Sommer freien Ausgang zu gewähren. Sinn und Zweck dieser Regelung sollte der Schutz der Haubenlerche [eine …
![Bauabzugsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9793cf57d68d1918a8e6773c3c920b8.png)
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
![Achtung, Arbeitgeber! Das Nachweisgesetz wurde geändert und bringt (Nachweis)Pflichten für Sie mit sich](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62b4fcf4c1a7ed1e1917379f11634918.png)
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Mit Wirkung zum 01.08.2022 hat der Gesetzgeber das Nachweisgesetz (im Folgenden nur: NachwG) geändert. NachwG? Was ist das NachwG? Wir erläutern es Ihnen gerne, kontaktieren Sie uns. Nur so viel: Das NachwG verpflichtet den Arbeitgeber …
![Chinesisches Neujahrsfest – Bargeld-Anmeldepflicht bei Ausreise (10.000 Euro)](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9793cf57d68d1918a8e6773c3c920b8.png)
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 10.02.2024 begann das chinesische Neujahrfest, das am 24.02.2024 enden wird. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht …
![Das ändert sich für Autofahrer 2023](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03dda739b0077c287be215263ed4b2d2.png)
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Auch im neuen Jahr gibt es für Autofahrer wieder einige Neuheiten zu beachten. Ob Elektro-Kaufprämie, Führerscheinumtausch oder neue Vorgaben beim Verbandskasten. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wesentlichen Änderungen vor: 1. Förderung …
![Datenschutz mit Software - alles easy?](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2d0b45f337161650ecc03d03f9e4eb.png)
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Haben Sie schon einmal daran gedacht, den Datenschutz bei Ihnen im Unternehmen per Software zu managen? Gute Idee! Nur wer die Wahl hat, hat die Qual. Was nimmt man am besten? Cloud oder on-premise? Vor Einführung der DSGVO im Mai 2018 gab …
![Lieferantenerklärungen (LE) und Langzeitlieferantenerklärungen (LLE)](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9793cf57d68d1918a8e6773c3c920b8.png)
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
![Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9793cf57d68d1918a8e6773c3c920b8.png)
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
![Datenschutz-Doku: Warum so unbeliebt?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1dce9785965e02026fbdb1fb59e84cf4.png)
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
In den letzten 5 Jahren meiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter habe ich noch kein Unternehmen angetroffen, das mit voller Freude seine Datenschutzdoku erstellt. Warum eigentlich nicht? Dieser Beitrag versucht eine Annäherung. …
![Parken von Wohnmobilen und Wohnwagen - was ist erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/abd0c794bada8e1842c0ed248f0525a7.png)
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der Campingboom ist in Deutschland ungebrochen, doch wohin mit dem Camper nach dem Urlaub? Darf man ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen im Wohngebiet parken? Und wenn ja, wie lange? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wo dürfen Sie …
![Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24aa1322a85fd754453613e5b8b5aa2f.png)
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Wenn der "böse Brief" von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kommt und ein Bußgeld bezahlt werden soll, liegen die Nerven meist blank. Dieser Beitrag klärt, was zu tun ist. Das Drama kündigt sich an... Ein Bußgeldbescheid der …
![Vorsicht Arbeitgeber: Seit 1.8.2022 gilt das neue Nachweisgesetz - das kann teuer werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/ccbfad3e7810a8381eee09cd5ce11014.png)
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 ist …
![Schulung der Beschäftigten - Muss das sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56443af9a58a7b1cb1a669d79a0af9d.png)
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Sie beschäftigten in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter? Diese arbeiten auch mit personenbezogenen Daten? Dann haben Sie sicher schon mal mit Datenschutzschulungen zu tun gehabt. Oder etwa nicht? Dann ist dieser Artikel genau richtig für Sie. …
![Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz - Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee92c56930dcd2fcef13f8969fc56469.png)
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die 2019 beschlossene EU-Richtlinie über " transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen " wird nun zum 1. August 2022 in Deutschland umgesetzt. Sie soll verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen und für strengere Nachweispflichten im …