17 Ergebnisse für Landgericht
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung zu einem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Sparkasse Zwickau am 26.09.2019 die von uns in mehreren Verfahren bereits vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach zumindest in …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
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10.10.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Nachdem die Sparkasse Zwickau den Kunden, die Ihre Sparverträge nicht freiwillig aufgelöst haben, die Verträge schließlich zum 31.10.2017 gekündigt hat, haben viele Kunden diesen Kündigungen widersprochen. Auch wir haben für unsere …
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24.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem LG München hat das Gericht mit aktuellem Urteil vom 17.03.2017 bestätigt, dass die Beteiligungen unserer Mandanten an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG wirksam …
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22.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Schätzungsweise ein Zehntel der Erwachsenen in Deutschenland sind tätowiert. Leider steigt damit auch die Zahl derer, die Opfer von Trittbrettfahrern in der Tattooszene geworden sind. Mangelhafte Tattoos lassen sich nur schwer korrigieren. …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 – hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbsteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht eine …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs - …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Hamm befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, inwieweit das gesetzliche Widerspruchsrecht eines GbR-Gesellschafters die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters im Außenverhältnis berührt. Im Tenor kann …
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18.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass Kosten für medizinische Behandlungsmethoden keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn die …
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Einleitung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, auch Privatinsolvenz genannt, hat für die Insolvenzschuldner verschiedenste Konsequenzen. Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlung einer …
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14.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach zahlreicher Kritik auch in den Medien wurde durch den Bundestag das Risikobegrenzungsgesetz beschlossen (BT-Drucksache 16/7438). Mit dem Gesetz wird der Verbraucherschutz bei Kreditverkäufen gestärkt. Zahlreiche Altfälle werden von …