130 Ergebnisse für Landgericht

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Nachweis für Existenz Testament wenn nur Kopie besteht - Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 126/00
Nachweis für Existenz Testament wenn nur Kopie besteht - Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 126/00
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Fall 1Z BR 126/00 über die Anerkennung eines Testaments entschieden, das nur in Kopie vorlag. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1989 verstorbenen Ehemann 1951 einen notariellen Ehe- und …
Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18
Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18
04.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
Online-Banking-Betrug; LG Heilbronn sieht keine grobe Fahrlässigkeit des Kunden und (hilfsweise) Mitverschulden
Online-Banking-Betrug; LG Heilbronn sieht keine grobe Fahrlässigkeit des Kunden und (hilfsweise) Mitverschulden
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
aktuelles Urteil des LG Heilbronn zum Online Banking Betrug Ein aktuelles Urteil des LG Heilbronn, Urteil vom 02.04.2024 – Bm 6 O 378/23 gibt in einer typischen Betrugskonstellation dem Kunden recht und lässt sich in seiner Begründung auf …
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
21.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
10.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
09.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
Gemeinschaftliches Testament - Anwendbarkeit der Auslegungsregel über Nach- und Ersatzerben - OLG Karlsruhe 11 Wx 91/01
Gemeinschaftliches Testament - Anwendbarkeit der Auslegungsregel über Nach- und Ersatzerben - OLG Karlsruhe 11 Wx 91/01
07.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
Urteil des EuGH vom 30.04.2024, C-670/22 | EncroChat, 1. Vorlage LG Berlin
Urteil des EuGH vom 30.04.2024, C-670/22 | EncroChat, 1. Vorlage LG Berlin
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
Notarielles Nachlassverzeichnis - Zwangsvollstreckung aus Auskunftstitel - OLG Celle 4 W 318/01
Notarielles Nachlassverzeichnis - Zwangsvollstreckung aus Auskunftstitel - OLG Celle 4 W 318/01
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 W 318/01 über die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim entschieden. Der Beklagte hatte gegen ein …
Konto im Onlinebanking geplündert - LG Köln urteilt auf Schadenersatz!
Konto im Onlinebanking geplündert - LG Köln urteilt auf Schadenersatz!
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verpflichtet, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein …
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Landgericht Fulda 13.02.2024 Az.: 2 O 464/20 Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein. Denn gut …
Crowdfunding, Seedmatch und Co.
Crowdfunding, Seedmatch und Co.
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden, …
Die Vorfälligkeitsentschädigung – wie man sie zurückbekommt
Die Vorfälligkeitsentschädigung – wie man sie zurückbekommt
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und …
Einschlafen am Steuer? – Lebensgefährlich und strafbar
Einschlafen am Steuer? – Lebensgefährlich und strafbar
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 23.05.2023 - Amtsgericht Ottweiler, Az.: 3 Cs 65 Js 60/23 (71/23) Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen …
Fordern Sie Ihre Glücksspielverluste zurück!
Fordern Sie Ihre Glücksspielverluste zurück!
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Andreas Krau, Rechtsanwalt bei KRAU Rechtsanwälte Glücksspiele in den unterschiedlichsten Formen faszinieren schon immer viele Menschen. Das Versprechen vieler Anbieter mit einem kleinen finanziellen Einsatz den großen Gewinn zu …
Commerzbank erstattet mehr als € 30.000 Vorfälligkeitsentschädigung an SALEO Mandanten
Commerzbank erstattet mehr als € 30.000 Vorfälligkeitsentschädigung an SALEO Mandanten
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO holt VFE für Mandanten zurück! Schöner Erfolg für Mandanten unserer Kanzlei. Wir konnten außergerichtlich eine für die vorzeitige Beendigung eines 2016 geschlossenen Darlehensvertrags mit der Commerzbank gezahlte …
Vorfälligkeitsentschädigung von Commerzbank zurückfordern! BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde ab!
Vorfälligkeitsentschädigung von Commerzbank zurückfordern! BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde ab!
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet erstmals zu Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen ab 21.03.2016 Wir hatten bereits mehrfach zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen vermeiden oder zurückfordern" informiert. Bereits im …
Vorfälligkeitsentschädigung ist häufig unberechtigt; Fachanwalt berät!
Vorfälligkeitsentschädigung ist häufig unberechtigt; Fachanwalt berät!
| 20.06.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Eine geforderte oder bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht Banken und Sparkassen häufig nicht zu Will oder muss man ein Darlehen vorzeitig zurückzahlen (vor Ende der Zinsbindung), ist dies bei sog Immobiliardarlehen nur bei …
EA288 mit SOP bis KW 22/2016, OLG Naumburg verurteilt Volkswagen zum Schadensersatz
EA288 mit SOP bis KW 22/2016, OLG Naumburg verurteilt Volkswagen zum Schadensersatz
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Volkswagens Strategie bröckelt Die von Volkswagen medial forcierte Strategie, Eigentümer von Fahrzeugen mit EA 288 Motoren von Klagen mit der angeblichen Erfolglosigkeit abzuhalten, erleidet zunehmend Risse. OLG Naumburg sorgt für …
Vorfälligkeitsentschädigung, LG Konstanz: Angaben zur Berechnung bei Genossenschaftsbanken falsch!
Vorfälligkeitsentschädigung, LG Konstanz: Angaben zur Berechnung bei Genossenschaftsbanken falsch!
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher können erhebliche Rückzahlungsansprüche haben! Es ist sicher das Thema im Bankrecht aktuell. Verbraucher, die Immobiliendarlehensverträge nach dem 20.03.20216 abgeschlossen haben und Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, …
EA 189 und Verjährung; neue Urteile geben Auftrieb für Verbraucher
EA 189 und Verjährung; neue Urteile geben Auftrieb für Verbraucher
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
EA 189 und Verjährung; nächstes Landgericht verneint Verjährung
EA 189 und Verjährung; nächstes Landgericht verneint Verjährung
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Das ist aktuell sicher eine der spannendsten Fragen rund um den Dieselskandal. Denn sind die Ansprüche noch nicht verjährt, so können noch hunderttausende von Geschädigten Diesel fahren Ansprüche gegen …