539 Ergebnisse für Landgericht

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Reiseveranstalter behält Anspruch auf volle Vergütung bei Reiseabbruch wegen Todes eines nahen Angehörigen
Reiseveranstalter behält Anspruch auf volle Vergütung bei Reiseabbruch wegen Todes eines nahen Angehörigen
| 05.06.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Oberlandesgericht Köln hatte im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter bei einem Reiseabbruch durch den Reisenden aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen weiterhin die volle Vergütung verlangen kann. Sachverhalt …
Haftung der Bank bei Diebstahl von Online-Banking-Daten durch Phishing
Haftung der Bank bei Diebstahl von Online-Banking-Daten durch Phishing
| 03.06.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Was versteht man unter Phishing? Phishing ist ein Cyberangriff, bei dem Täter durch Täuschung an persönliche Daten wie Benutzernamen, Passwörter und finanzielle Informationen gelangen wollen. Der Name "Phishing" stammt aus dem Englischen …
Ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten
Ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten
29.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen
27.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte das …
Online-Banking Betrug. Grob fahrlässig oder nicht…?
Online-Banking Betrug. Grob fahrlässig oder nicht…?
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Immer neue und teils auch immer „bessere“ Betrugsvarianten sorgen dafür, dass die Verwendung des Online-Banking und letztlich jegliche Online-Umgebung, in der der Nutzer dazu veranlasst wird, IBAN, Kartendaten etc. anzugeben, mit einer …
Landgericht Hamburg verurteilt ALD AutoLeasing zur Rückzahlung bei Abrechnung Leasingvertrag
Landgericht Hamburg verurteilt ALD AutoLeasing zur Rückzahlung bei Abrechnung Leasingvertrag
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.04.2023 hat das Landgericht Hamburg in einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren die ALD AutoLeasing D GmbH zur Rückzahlung von EUR 847,74 aus einer Leasingabrechnung verurteilt. Hintergrund war die …
LG Köln: Sparkasse Online-Banking-Betrug: Bank haftet auch bei Freigabe von pushTAN
LG Köln: Sparkasse Online-Banking-Betrug: Bank haftet auch bei Freigabe von pushTAN
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Über eine gar nicht so seltene Konstellation des Betrugs im Zusammenhang mit Online-Banking hatte das Landgericht Köln mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/23 zu entscheiden. Der Bankkunde wurde mit ihm zutreffend angezeigter Telefonnummer …
LG Limburg: Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich – Sparkasse nimmt Berufung zurück
LG Limburg: Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich – Sparkasse nimmt Berufung zurück
19.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …
Eigenbedarfskündigung vs. unzumutbare Härte
Eigenbedarfskündigung vs. unzumutbare Härte
| 15.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz
Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz
09.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte dafür …
Landgericht München urteilt zur Kündigung von Verträgen im Online-Geschäftsverkehr
Landgericht München urteilt zur Kündigung von Verträgen im Online-Geschäftsverkehr
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Das Landgericht München hat kürzlich in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Sky Deutschland ein wegweisendes Urteil bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten von Verträgen im Online-Geschäftsverkehr gefällt (Urteil …
OLG Düsseldorf bestätigt formelle Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen der DKV
OLG Düsseldorf bestätigt formelle Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen der DKV
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
BGH bestätigt Rechtsprechung im Abgasskandal – bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer
BGH bestätigt Rechtsprechung im Abgasskandal – bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld Bei der Behandlung des Patienten geschah einer grober ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge. Der Patient stellte sich mit Schwellungen und Schmerzen im …
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation – Vergleich über 40.000 Euro Eine fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation kann dazu führen, dass den Patienten eine Entschädigung in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht – so auch im …
Wie konkret muss eine Eigenbedarfskündigung sein?
Wie konkret muss eine Eigenbedarfskündigung sein?
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine Eigenbedarfskündigung muss sehr konkret sein! Mit einer Eigenbedarfskündigung wird der Wohnungsmieter mit dem Problem konfrontiert, demnächst ausziehen zu müssen, sein Zuhause zu verlieren. Deshalb muß eine solche Kündigung gut …
Überlange Sicherheitskontrolle am Flughafen - Reiseveranstalter haftet nicht
Überlange Sicherheitskontrolle am Flughafen - Reiseveranstalter haftet nicht
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23) …
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Traders für Fehlinvestitionen in Kryptowährungen als Freundschaftsdienst
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Traders für Fehlinvestitionen in Kryptowährungen als Freundschaftsdienst
| 24.08.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main lehnt eine Haftung eines Traders (Handenden) bei Fehlinvestitionen in Kryptowährungen für einen Freund ab, wenn es sich dabei um einen abgesprochenen Freundschaftsdienst handelt und dabei ohnehin erhebliche Gewinne …
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Wer bei Antritt einer Pauschalreise mit einem Downgrading von der Business Class in die Economy Class konfrontiert wird, kann vom Pauschalreisevertrag zurücktreten und den Reisepreis zuzüglich einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung der Freundin auf Rückzahlung des hohen Kredits ihres Freundes
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung der Freundin auf Rückzahlung des hohen Kredits ihres Freundes
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach der Rechtsprechung des OLG Oldenburg handelt eine Bank sittenwidrig, wenn sie bewusst die geringverdienende Freundin des Darlehensnehmers ebenso als Darlehensnehmerin in den Kreditvertrag mit aufnimmt und so die emotionale …
Darf eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf bestimmte Gepäckmaße beschränken?
Darf eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf bestimmte Gepäckmaße beschränken?
| 24.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden, ob eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken darf, die ein Maß von 40 cm x 30 cm …
Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung aufgrund eines Pilotenstreiks
Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung aufgrund eines Pilotenstreiks
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Entsprechend eines Urteils des Landgerichts Landshut stellt ein gewerkschaftlich organisierter Pilotenstreik keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dementsprechend muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen leisten. Sachverhalt Der klagende …
Dieselskandal Durchbruch beim BGH: Thermofenster-Schadensersatz bis 15% des Kaufpreises
Dieselskandal Durchbruch beim BGH: Thermofenster-Schadensersatz bis 15% des Kaufpreises
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …