23 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Warum sachliche Gründe beim Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend sind: Analyse des OLG München Urteils vom 13. Mai 2020 Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) legt einen …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Ein Fallbeispiel zur lenkenden Ausschlagung In der Praxis der Erbschaftsannahme und -ausschlagung gibt es immer wieder Fälle, die zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung und Beratung sind. Ein eindrückliches Beispiel bietet der …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden. …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Muss ein Gewerbe pandemiebedingt schließen, braucht der Gewerbetreibende nicht die volle Miete zu zahlen. So hat der Bundesgerichtshof am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden. Eine Pauschalkürzung, wie es das OLG Dresden angenommen hat, …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Endlich hat der Prozess ein Ende gefunden“, freut sich eine Mandantin über einen Vergleich. Sie erhält nun einmalig 25.000 Euro für die Folgen einer Behandlung in einem Kölner Krankenhaus aus dem Jahr 2010. Unsere Mandantin suchte das …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Vergleich mit Generali Deutschland Lebensversicherung AG Eine Mandantin war ein Jahr lang berufsunfähig. Sie erhält deswegen nun 20.000 Euro von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (Generali Deutschland Lebensversicherung AG, ehemals …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant erhält nach zwei Unfällen insg. 52.350 Euro von seiner privaten Unfallversicherung (RheinLand Versicherungs AG). Das haben wir mit der Versicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ausgehandelt. Zwei Mal Pech gehabt Im Jahr …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die Landeskrankenhilfe (LKH) muss an eine ihrer Kundin knapp 6.000 Euro zahlen. Wir haben das erstritten. Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass die Kosten für die Bestrahlungstherapie IMRT notwendig waren. Unsere Mandantin …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Flächen als Grünfläche genutzt hat, muss Schadensersatz zahlen: Durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung sind die Flächen mittlerweile als Dauergrünland zu bewirtschaften. Das Ackerland …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wann wird ein Fahrzeug nicht mehr als fabrikneu und damit mangelhaft angesehen? Kann ein Luxusauto auch nach einem Jahr noch als Neuwagen verkauft werden? „Ja" - hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit im Falle eines Mercedes CL 500 …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein schwerwiegender Verstoß gegen die Jagdgesetze vorliegt, wenn ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines …
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19.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Berät ein Versicherungsmakler nicht richtig, so muss er für daraus entstehende Schäden haften. Dies ist ein Grundsatz. Das Oberlandesgericht in Hamm (Aktenzeichen: 18 U 84/11) hat nunmehr entschieden, dass ein Versicherungsmakler seinen …
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13.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Unterläuft einem Arzt ein Fehler und der Patient hat dadurch einen körperlichen Schaden erlitten, so hat der Arzt kein Recht auf Nachbesserung - so haben die Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Thüringen jüngst entschieden. Die …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
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09.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Folgen einer Schilddrüsen-OP sind oft Gegenstand vor Gericht. Wie in diesem aktuellen Fall. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat der behandelnde Arzt vor einer zweiten Schilddrüsen-Operation …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich verbindlich. Denn der Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. …
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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). Es sei nämlich mit Sinn und Zweck der …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu …