9 Ergebnisse für Steuer

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Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
Cannabis Legalisierung § 13a FeV – Erstverstoß THC – Führerschein behalten, ohne MPU und ohne ärztliches Gutachten
Cannabis Legalisierung § 13a FeV – Erstverstoß THC – Führerschein behalten, ohne MPU und ohne ärztliches Gutachten
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
Aufhebungsvertrag oder Kündigung durch den Arbeitgeber
Aufhebungsvertrag oder Kündigung durch den Arbeitgeber
| 03.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt von …
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Landwirtschaftliche Flächen sind bei Betreibern von Solarparks heiß begehrt. Sie versprechen hohe Pachtzinsen. Landwirte sollten sich von den Pachterträgen nicht blenden lassen, sondern sich auch mit den Nachteilen, die z.B. mit der …
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft. Er wird als Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt. Davon streng zu unterscheiden ist der Geschäftsführerdienstvertrag bzw. das Anstellungsverhältnis. Die Bestellung zum …
Die GmbH – eine Rechtsform mit vielen Vorteilen, die aber durchaus böse Überraschungen bereithalten kann.
Die GmbH – eine Rechtsform mit vielen Vorteilen, die aber durchaus böse Überraschungen bereithalten kann.
| 28.07.2022 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Firmengründer stellen mir oftmals die Frage, ob sie eine GmbH gründen sollen bzw. ob es hierzu Alternativen gibt. Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Ob eine GmbH für ein Vorhaben/Unternehmen geeignet ist, hängt von mehreren …
Vorladung von der Polizei als Beschuldiger
Vorladung von der Polizei als Beschuldiger
| 08.10.2018 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Bei Befragungen durch die Polizei kann man viele Fehler machen, die man später bitter bereut. Um dies zu vermeiden, gilt es einiges zu beachten. Beschuldigte, die eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, stellen mir häufig folgende …
Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016
Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe – …
Urteile des VGH Baden-Württemberg: Erhebung von Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Urteile des VGH Baden-Württemberg: Erhebung von Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten …