50 Ergebnisse für Bußgeld

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Steuerplicht als Amazon-Vine-Produkttester?
Steuerplicht als Amazon-Vine-Produkttester?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
Waffen und Jagdpacht im Erbfall
Waffen und Jagdpacht im Erbfall
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrecht, Jagdpachtrecht und Erbrecht Waffenrecht, Jagdpacht und Erbrecht.docx - Stand 2023 Mit dem Tod eines Jägers erlöschen Jagdschein und Waffenbesitzkarte. Hatte der Verstorbene ein eigenes Jagdrevier gepachtet, besteht in der …
Serie zum Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA
Serie zum Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA
25.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem der Europäische Gerichtshof den „Privacy Shield“ für die Übermittlung von Daten aus Europa in die USA vor rund drei Jahren als unwirksam erklärte, lebten insbesondere viele Unternehmer seitdem in der ständigen Befürchtung, aufgrund …
Serie zum Datenschutzrecht: Behördenverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörde – Was habe ich zu erwarten?
Serie zum Datenschutzrecht: Behördenverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörde – Was habe ich zu erwarten?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erfahrungsgemäß ist der erste Gedanke, den viele Unternehmen in Bezug auf die DSGVO haben, dass bei einem Verstoß ein Bußgeldverfahren bei der jeweiligen Datenschutzbehörde droht. Insbesondere sind im Internet eine Vielzahl von …
Serie zum Datenschutz: Was ist eigentlich eine Auftragsverarbeitung und brauche ich als Unternehmer sowas?
Serie zum Datenschutz: Was ist eigentlich eine Auftragsverarbeitung und brauche ich als Unternehmer sowas?
03.08.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Gerade in Zeiten ständig zunehmender Auslagerungen von bisher in einem Unternehmen selbst erbrachten Leistungen an externe Dienstleister werden in der Regel auch zunehmend Datenverarbeitungen durch externe Dienstleister durchgeführt. …
Lieferkettengesetz: Ein Überblick
Lieferkettengesetz: Ein Überblick
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt für Unternehmen mit …
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO und sein Umgang damit im Unternehmen
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO und sein Umgang damit im Unternehmen
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut seit Jahren eine Vielzahl von Mandanten in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten. So werden durch unsere Kanzlei auch regelmäßig Auskunftsgesuche, sowohl für datenverarbeitende Unternehmen aber auch Betroffene, …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Datenschutzerklärung - Auf die Individualität kommt es an
Datenschutzerklärung - Auf die Individualität kommt es an
28.04.2022 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Als Betreiber oder zukünftiger Betreiber einer Website oder eines Webshops sind aus rechtlicher Sicht neben den üblichen Rechtstexten wie AGB oder Widerrufsbelehrungen vor allem die Texte bzgl. des Datenschutzes in den letzten Jahren …
Ist die sog. "einrichtungsbezogene Impfpflicht" rechtswidrig?
Ist die sog. "einrichtungsbezogene Impfpflicht" rechtswidrig?
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt seit dem 16. März 2022 eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Bundestag und Bundesrat haben die Impfpflicht am 10. Dezember 2021 beschlossen, um das Infektionsgeschehen …
Arbeiten und dafür Bußgeld zahlen? Reaktionsmöglichkeiten.
Arbeiten und dafür Bußgeld zahlen? Reaktionsmöglichkeiten.
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler?
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler?
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler? Wer Steuern zahlt, bedient sich regelmäßig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der sich ständig ändernden und unübersichtlichen Steuergesetzgebung und der in der Branche …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus §20a IfSG. Wie kann der ungeimpfte Arbeitnehmer reagieren?
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus §20a IfSG. Wie kann der ungeimpfte Arbeitnehmer reagieren?
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a des Infektionsschutzgesetzes führt für betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis ab dem 15.03.2022 (Impfung, Genesung oder Kontraindikation) werden erbringen können, zu zahlreichen …
Abmahnung Rechtsanwalt Karsten Ludolph für Thomas Babel
Abmahnung Rechtsanwalt Karsten Ludolph für Thomas Babel
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts Karsten Ludolph beauftragt, die dieser im Auftrag des Herrn Thomas Babel ausgesprochen hat. Es geht um eine angebliche Wettbewerbsverletzung wegen …
Anhörungsbogen vom Umweltbundesamt wegen ElektroG erhalten?
Anhörungsbogen vom Umweltbundesamt wegen ElektroG erhalten?
08.10.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, einen Anhörungsbogen von dem Umweltbundesamt erhalten, weil Sie vermeintlich ohne Registrierung elektronische Produkte zum Verkauf angeboten haben? Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen …
LUCID Verpackungsregister - weitere Abmahnung von RA S.
LUCID Verpackungsregister - weitere Abmahnung von RA S.
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil sich unser Mandant angeblich nicht im Verpackungsregister LUCID registriert hat, bevor er gewerblich Verpackungen in den Umlauf gebracht hat, wurde er kürzlich von Rechtsanwalt S. im Auftrag der Como Sonderposten GmbH abgemahnt. In …
Nicht im Verpackungsregister LUCID registriert: Anwaltsschreiben von RA S.
Nicht im Verpackungsregister LUCID registriert: Anwaltsschreiben von RA S.
20.04.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer aktuellen Mandanten erhielt kürzlich eine Registrierungsaufforderung des Rechtsanwalts S. , die dieser im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR ausgesprochen hat. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Handwerksrolle
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Handwerksrolle
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks angeboten haben soll, ohne in der Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen zu sein, wurde er von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur …
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei …
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
02.06.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
Erhöhtes Bußgeld im Straßenverkehr ab April 2020
Erhöhtes Bußgeld im Straßenverkehr ab April 2020
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der …
Soforthilfe bei Corona-Geldbuße wegen Ladenschließung oder Kontaktverbot
Soforthilfe bei Corona-Geldbuße wegen Ladenschließung oder Kontaktverbot
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst …
Straftaten (Betrug) im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Straftaten (Betrug) im Zusammenhang mit dem Coronavirus
| 21.03.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Dieser Artikel soll Ihnen aufzeigen, mit welchen Tricks die Betrüger versuchen, die Coronavirus-Situation für ihre Machenschaften auszunutzen. Am Ende des Artikels gibt es Tipps, wie Sie sich vor solchen Betrügereien schützen können. Sobald …