17 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen Bestechung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Zollstrafrecht ist ein Spezialgebiet eines Spezialgebiets. Es ist Teil des Steuerstrafrechts, welches wiederum Teil des allgemeinen Strafrechts ist. Entsprechend wenig ist den Generalisten unter den Strafverteidigern über die …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das renommierte Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Mai 2020 die Rechte der Anleger in den Vordergrund gestellt, indem es über die Klage einer Geschädigten gegen Vorstände einer …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen kann im Einzelfall schwer vorzunehmen sein. Allerdings ist sie von rechtlicher Bedeutung, gerade im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Pflichten. Im Folgenden ein …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Leider kommt es immer wieder vor, dass Hundebesitzer ihre Hunde bei sommerlichen Temperaturen im Auto allein zurücklassen, und sei es auch nur um kurze Besorgungen zu erledigen. Was viele unterschätzen, für ein Tier kann dies schnell zur …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, gesetzlich krankenversichert zu sein. In Betracht kommen eine Pflichtmitgliedschaft, eine Familienversicherung oder eine freiwillige Mitgliedschaft. Eine Pflichtmitgliedschaft ist gegeben, wenn ein …
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03.07.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist meist das Ende einer unternehmerischen Tätigkeit. Der Grund für die Insolvenz ist die Tatsache, dass Verträge nicht mehr erfüllt werden können, also mangelnde Vertragserfüllung, die dem …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wurde Ihre Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde entzogen, wollen Sie wahrscheinlich schnellstmöglich ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Eine Neuerteilung kann mitunter an bestimmte Auflagen geknüpft …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Ein kurzer Augenblick der Unaufmerksamkeit und es ist passiert: man hat beim Einparken oder Ausparken ein fremdes Fahrzeug beschädigt. Ist man stets verpflichtet die Polizei zu informieren? Wie lange muss man auf den Eigentümer des …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Strafverteidigung auf Basis der Unschuldsvermutung steht speziell in Sexualstrafverfahren auf einem schweren Stand. Vor diesem Hintergrund verpflichtet eine professionelle Verteidigung gerade in diesem Deliktsbereich dazu, die aktuelle …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Manchmal kommt es vor, dass in einem Strafverfahren auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das Gericht erlässt in diesem Fall einen Strafbefehl. Wird der Strafbefehl rechtskräftig, steht dies einer Verurteilung gleich. Es ist daher …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Die Höhe einer Geldstrafe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten. Bei finanziell schlechter gestellten oder stark verschuldeten Verurteilten gibt es unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Geldstrafe als …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Mitunter erwischt so manchen Arbeitgeber die unangenehme Überraschung, dass er mit teilweise existenzbedrohenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert wird. In diesem Fall hilft auch die Haftpflichtversicherung des …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Pflichtteil sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestteilhabe am Nachlass. Grundvoraussetzung für das Entstehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruches ist, dass der Berechtigte entweder durch Verfügung von Todes wegen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das neue erweiterte Führungszeugnis (FüZ) hat zu einiger Verunsicherung geführt, insbesondere wann die Eintragungen wieder gelöscht werden. Relevanz hat ein solches FüZ zum Beispiel bei der Bewerbung von Arbeitnehmern. 1. Abgrenzung zur …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel …