211 Ergebnisse für Klage

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BGH-Urteil gegen Life Forestry Switzerland AG
BGH-Urteil gegen Life Forestry Switzerland AG
02.06.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde in einem vorinstanzlich von der Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen geführten Verfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) zur Auszahlung der …
Straf­verteidigungs­kosten bei beruflichen Zusammenhang steuerlich absetzbar
Straf­verteidigungs­kosten bei beruflichen Zusammenhang steuerlich absetzbar
31.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 22.03.2024, Aktenzeichen: 3 K 2389/21 E, entschieden, dass Kosten der Straf­verteidigung eines ehemaligen Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungs­zusammenhangs als …
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
Life Forestry Switzerland AG: Urteil des Bundesgerichtshofs
Life Forestry Switzerland AG: Urteil des Bundesgerichtshofs
| 01.06.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat gegen eine Klage unserer Kanzlei durch Urteil vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) vor dem Bundesgerichtshof verloren. In dieser Klage hatte ein von unseren Anwälten vertretener Käufer von Teakbäumen auf …
ThomasLloyd Cleantech - Auszahlung durch Verluste gefährdet?
ThomasLloyd Cleantech - Auszahlung durch Verluste gefährdet?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Jahren hat ThomasLloyd unter der Bezeichnung "Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH und & Co. KG" (CTI Vario), "Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH & Co. KG" (CTI 5 D, CTI 8) und "Fünfte …
Life Forestry - Weitere Klagen erfolgreich
Life Forestry - Weitere Klagen erfolgreich
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den von unserer Kanzlei geführten Klagen gegen die Life Forestry Switzerland AG (Stans, Schweiz) sind inzwischen weitere erst- und zweitinstanzliche Urteile ergangen, in denen die Gesellschaft antragsgemäß zur Rückerstattung der von …
Grad der Behinderung - Ihr Anwalt für Schwerbehindertenrecht
Grad der Behinderung - Ihr Anwalt für Schwerbehindertenrecht
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Koch
Sie beabsichtigen einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung zu stellen oder haben einen solchen bereits gestellt und sind mit der Entscheidung des Landesamtes nicht einverstanden? Die Anträge auf Feststellung einer …
Teakinvestment Life Forestry Switzerland AG rückabwickeln
Teakinvestment Life Forestry Switzerland AG rückabwickeln
| 27.01.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde inzwischen von mehreren deutschen Gerichten dazu verurteilt, den von unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen vertretenen Anlegern und Holzkäufern die von ihnen für den Erwerb von …
Wettlauf der Erben Widerruf Bezugsberechtigung Lebensversicherungformunwirksamer Schenkungsvertrag
Wettlauf der Erben Widerruf Bezugsberechtigung Lebensversicherungformunwirksamer Schenkungsvertrag
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
Beleidigende Kommentare in sozialen Medien
Beleidigende Kommentare in sozialen Medien
| 13.04.2023 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Hass-Kommentare in sozialen Medien wie Facebook, Instagram und co. sind heut zu Tage keine neumodische Erscheinung mehr, sondern betreffen mittlerweile die meisten Nutzer. Beleidigungen und Anfeindungen im Internet gehören insbesondere zum …
Life Forestry Switzerland AG- Widerruf möglich! BGH bestätigt Rückabwicklung des Teakinvestments!
Life Forestry Switzerland AG- Widerruf möglich! BGH bestätigt Rückabwicklung des Teakinvestments!
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Life Forestry Group Das Unternehmen Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz hat sich auf Holzinvestments, genauer gesagt Teakinvestments, spezialisiert. Privatanleger erwerben hierbei einzelne Bäume oder ganze Plantagen in …
Gericht bejaht Steuerfreiheit von Dienstbezügen für in Deutschland stationierte US-Soldaten
Gericht bejaht Steuerfreiheit von Dienstbezügen für in Deutschland stationierte US-Soldaten
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.11.2022, Aktenzeichen: 3 K 1372/20, entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht …
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: 11 K 314/20, eine Entscheidung zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen …
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 09.09.2022, Aktenzeichen: 3 K 2483/20, entschieden, dass bei einer alleinigen Arbeitszimmernutzung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Werbungskosten dafür in voller Höhe in …
Verschweigen einer bezogenen Rente kann eine Steuerhinterziehung darstellen
Verschweigen einer bezogenen Rente kann eine Steuerhinterziehung darstellen
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.03.2011 entschieden, dass das Verschweigen eines Rentenbezugs in der Steuererklärung eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen kann. Im vorliegenden Fall wurden die …
Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Steuer­bescheids bei fehlender Erfassung richtig erklärter Einkünfte
Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Steuer­bescheids bei fehlender Erfassung richtig erklärter Einkünfte
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 14.01.2020, Aktenzeichen: VIII R 4/17, entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die …
Keine Schenkungssteuer bei Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unter­stützungs­leistung
Keine Schenkungssteuer bei Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unter­stützungs­leistung
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.07.2019, Aktenzeichen: II R 6/16, entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen …
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
| 04.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 24.06.2022, Aktenzeichen: 4 K 135/19, entschieden, dass eine Steuerverkürzung dann nicht vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
| 03.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit einem Beschluss vom 18.03.2022, Aktenzeichen: 7 K 120/21, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschriften der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 1 des EStG in …
Kein Wegfall der Erbschaftsteuer­befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Kein Wegfall der Erbschaftsteuer­befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 01.12.2021, Aktenzeichen: II R 1/21, entschieden, dass bei einem aus gesundheitlichen Gründen erfolgtem Auszug des überlebenden Ehepartners aus dem geerbten Familienhaus, die ihm beim …
Widerruf von Autokreditverträgen - Urteil des LG Braunschweig gegen VW Bank
Widerruf von Autokreditverträgen - Urteil des LG Braunschweig gegen VW Bank
18.05.2022 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
''Wittenberger Sau'' - Beleidigung oder Gedenkstätte?
''Wittenberger Sau'' - Beleidigung oder Gedenkstätte?
| 12.05.2022 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Am 30.05.2022 wird sich der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Senat mit der Frage beschäftigen, ob das Sandsteinrelief von der Kirchenfassade der Wittenberger Stadtkirche in analoger Anwendung von § 1004 BGB in …
Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag S-flexibel -Was Anleger jetzt tun können
Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag S-flexibel -Was Anleger jetzt tun können
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
P&R Mahnbescheid erhalten ? Klage vom Insolvenzverwalter Jaffee erfolgreich abwehren!
P&R Mahnbescheid erhalten ? Klage vom Insolvenzverwalter Jaffee erfolgreich abwehren!
| 19.01.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Zahlreiche Anleger von P&R Investments haben in den vergangenen Wochen einen Mahnbescheid des Insolvenzverwalters Jaffee erhalten. Nachdem nunmehr rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, muss die Anspruchsbegründung/Klageschrift des …