38 Ergebnisse für Revision
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung In einem Fall hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 1. Juni 2023, II-6 KLs 3/21) einen Mann wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt. Dabei ging es um die Jahre 2013 bis 2015 und verschiedene Steuerarten wie …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
In einem weiteren Fall konnte die Maklerprovision für Käufer einer Wohnimmobilie ohne gerichtliches Verfahren um rund 45 % reduziert werden. Die Käufer mussten über 7.000 € weniger an Provisionen zahlen. Lesen Sie hier, warum sich nicht nur …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Mit Entscheidung vom 23.08.2023 hat der Bundesgerichtshof in der Sache 10 AZR 108/21 die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der weitere Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden verlangt hatte. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die nun nicht mehr ganz so neuen Regelungen zur Maklerprovisionen unter der Beteiligung von Verbrauchern bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen bergen viel Raum für Streit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Wie bereits hier angekündigt, hat das OLG Köln mittlerweile in mehreren Entscheidungen OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 180/22 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 24/23 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 25/23 die zugunsten von …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil des OLG Celle gibt Kunden von Coaching-Anbietern Möglichkeiten an die Hand, sich vom Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin sieht dies offensichtlich anders: Lesen Sie hier, warum das so ist und warum ein Gesetz von 1894 hier …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Wichtige Entscheidung für Unternehmen, die Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen wollen. Wir erklären in diesem Rechtstipp, was es zu beachten gilt. Das Bundesarbeitsgericht hat in der aktuellen Entscheidung 2 AZR 227/22 die Revision eines …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Coaching Verträge vor allem im Verkauf und der Persönlichkeitsentwicklung haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und sind Geschmackssache. Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Neuregelungen des Maklerrechtes mit dem Halbteilungsgrundsatz der Provision sorgen erwartungsgemäß häufig für Streit. Nun hat das OLG Frankfurt am Main erstmals entschieden, dass Umgehungsgeschäfte bei gesetzlich normierten …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
§ 9 des Bundesurlaubsgesetzes regelt, dass die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer durch ein ärztliches Zeugnis (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) in seinem Urlaub nachweislich erkrankt ist, nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Dies …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, können ohne Nachweis einer eigenen Arbeitsunfähigkeit (AU) nicht verlangen, dass ihnen der Urlaub nachgewährt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021 …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.10.2021 (A.z. 7 Sa 857/21) entschieden, dass bereits genehmigte Urlaubstage nicht allein deswegen zurück gewährt werden können, wenn während des Urlaubs eine Quarantäne …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 08.09.2021 (A.z. 5 AZR 149/21) eine für die Praxis besonders bedeutende Entscheidung zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen getroffen, die passgenau für die Restlaufzeit …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Folgende Fragestellung erreichte uns in der 4. KW 2020: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein Wettbewerbsverbot. Sie trennen sich im Sommer 2019. Der Beendigungsgrund führt dazu, dass der Arbeitgeber 100 % …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Nunmehr fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO herrscht weiterhin Uneinigkeit in der Rechtsprechung und juristischen Literatur, ob und wenn ja, welche Datenschutzverstöße auch mithilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt und geahndet …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Az.: 3 AZR 206/18, Urteil vom 18.02.2020) mit den Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers sowie der ggf. aus der Erteilung von unzutreffenden oder unzureichenden …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (BAG, Urteil vom 29.06.2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 47/16) kann die ernsthafte und bei freiem Willen erklärte Drohung mit Suizid einen wichtigen Grund zur Kündigung des …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sinn und Zweck der Probezeit ist es, einerseits dem …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Im Bauwerkvertragsrecht kann nicht mehr auf der Basis fiktiver Schadenskosten abgerechnet werden. Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Wenn ein Sachverständiger etwa im Rahmen eines gerichtlichen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit dem Fall der außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers zu befassen, welcher sich trotz mehrerer Abmahnungen geweigert hatte, den in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (Urteil vom 19.10.2017 zum Aktenzeichen 8 AZR 845/159) befasste sich der entscheidende 8. Senat mit der Frage, ob ein Wiedereinstellungsanspruch auch Arbeitnehmern zustehen kann, auf …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs – Aussage gegen Aussage Nicht immer sind Sachverhalte vor Gericht eindeutig. Gerade im Strafrecht kommt es jedoch darauf an, alle Facetten des vorliegenden Falles umfassend zu würdigen. Insbesondere …