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BGH: Bank muss 255.395,61 Euro nach betrügerischen Überweisungen erstatten
BGH: Bank muss 255.395,61 Euro nach betrügerischen Überweisungen erstatten
31.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden vertrauen ihrer Bank ihr Vermögen an. Umso ärgerlicher ist es, wenn Betrüger Überweisungen veranlassen, von denen die Kunden nichts mitbekommen. Verweigert die Bank dann die Erstattung, stehen Verbraucher vor einem großen Problem. …
BGH: Sportwettenanbieter soll Verluste erstatten
BGH: Sportwettenanbieter soll Verluste erstatten
| 12.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch immer mehr Kunden verlieren dabei hohe Summen. In einem bisher nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutete der Bundesgerichtshof (BGH) an, den Sportwettenanbieter …
OLG Schleswig: Verbraucher siegen - Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
OLG Schleswig: Verbraucher siegen - Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 11.02.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 – …
BGH: Kunde erhält 31.226,26 Euro nach Widerruf seiner Rentenversicherung
BGH: Kunde erhält 31.226,26 Euro nach Widerruf seiner Rentenversicherung
| 14.12.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein vorzeitiger Ausstieg aus Renten- oder Lebensversicherungsverträgen kann sich lohnen. Versicherer stellen sich aber häufig quer. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11. Oktober 2023 , dass eine Versicherung an 31.226,26 Euro einen …
BGH: Stärkung der Verbraucherrechte nach Darlehenswiderruf
BGH: Stärkung der Verbraucherrechte nach Darlehenswiderruf
| 13.11.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher sehen sich oft mit Schwierigkeiten beim Darlehenswiderruf konfrontiert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juli 2023 stärkt nun die Verbraucherrechte. Demnach hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Nutzungsersatz …
Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!
Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!
13.11.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Der EuGH entscheidet: „Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung …
Entscheidung des BayObLG hebt Verurteilung von Jérôme Boateng auf
Entscheidung des BayObLG hebt Verurteilung von Jérôme Boateng auf
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Rechtsanwalt Marco Schneider Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat eine bedeutende Entscheidung im Fall des ehemaligen Fußballnationalspielers Jérôme Boateng getroffen. Das Landgericht München I (LG) hatte Boateng zuvor wegen …
OLG Karlsruhe: Kunde erhält 25.213,31 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück
OLG Karlsruhe: Kunde erhält 25.213,31 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 07.07.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Möchte man einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung abschließen, wendet man sich an die Bank des Vertrauens. Wird die Immobilie aber vorher verkauft, verlangen Kreditinstitute oftmals hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. Das …
BGH: Prospekthaftung bleibt weiter möglich
BGH: Prospekthaftung bleibt weiter möglich
| 28.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger warten seit vielen Jahren bei Prospekthaftungsklagen auf eine endgültige Entscheidung. Umso bedauerlicher ist es, dass der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 2 2. März 2023 in dem Verfahren zum Aktenzeichen II ZR 56/21 …
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück
| 22.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer infolge von Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann auf den Schutz der Gerichte hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig urteilte am 23. Februar 2023 zugunsten eines Spielers, so dass diesem ein Erstattungsanspruch in …
„Stalking“ kann teuer werden: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen
„Stalking“ kann teuer werden: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Stanley König
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der …
OLG Brandenburg: Anlegerin erhält 18.000 Euro zurück
OLG Brandenburg: Anlegerin erhält 18.000 Euro zurück
| 13.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was viele Anleger nicht wissen - Genussrechte sind riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko. So verhält es sich auch bei den Genussrechten der Thomas Lloyd Gruppe. Verschiedene Gerichte sprachen jetzt Anlegern ein Kündigungsrecht zu. So …
OLG Nürnberg: Prämiensparverträge sind fortzuführen
OLG Nürnberg: Prämiensparverträge sind fortzuführen
| 21.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
PRÄMIENSPAREN: Zinsnachschlag von der Sparkasse fordern
PRÄMIENSPAREN: Zinsnachschlag von der Sparkasse fordern
| 24.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Im Streit um die Prämiensparverträge der Sparkassen steht fest, dass die Sparkassen die Zinshöhe für Prämiensparverträge mit variabler Zinszahlung nicht einseitig bestimmen dürfen. Das Oberlandesgericht ( OLG ) Dresden stellte jetzt in …
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Kryptowerten steuerpflichtig
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Kryptowerten steuerpflichtig
| 16.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verkündete am 11. Juni 2021 ein Grundsatzurteil. Es richtete den Blick auf die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen und schaffte damit vorläufig Klarheit für Anleger …
OLG Düsseldorf: Bank muss Anlegerin fast 18.000 Euro zahlen
OLG Düsseldorf: Bank muss Anlegerin fast 18.000 Euro zahlen
| 11.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneuter Erfolg im P&R-Skandal: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte am 3. Februar 2022 eine Bank wegen fehlerhafter Beratung, an die Anlegerin Schadensersatz in Höhe von 17.917,10 Euro nebst Zinsen zu zahlen ( …
OLG Frankfurt: Bank haftet wegen Marktmanipulation
OLG Frankfurt: Bank haftet wegen Marktmanipulation
| 24.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein aktuelles Urteil lässt Aktionäre aufhorchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) verurteilte die Wertpapierhandelsbank am 16. Dezember 2021 zur Zahlung von 15.706,08 Euro nebst Zinsen an den Aktienanleger Zug um Zug gegen Herausgabe …
OLG Celle: Kontogebühren bei Bausparverträgen nicht rechtens
OLG Celle: Kontogebühren bei Bausparverträgen nicht rechtens
| 16.12.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stärkt die Rechte von Bausparern. Am 17. November 2021 entschied das Gericht: Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Erhebung von Kontoführungsgebühren nicht erlaubt (Aktenzeichen: 3 U …
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH ist rechtens
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH ist rechtens
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Neustrukturierung der TLG durch die Fusion der in London ansässigen CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI) hatte die CTIH Anlegern, die ihre Beteiligung …
Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4"): Die Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld
Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4"): Die Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
1. Bedeutung in der Praxis Bezieht eine Familie Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") und wird ein neues Kind geboren, wird meist auch direkt ein Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse gestellt. Häufig dauert es aber einige Monate bis …
OLG Frankfurt: Autokäufer kann Kredit rückabwickeln
OLG Frankfurt: Autokäufer kann Kredit rückabwickeln
| 04.11.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto an die …
BGH: Geld zurück bei Partnervermittlungsvertrag
BGH: Geld zurück bei Partnervermittlungsvertrag
| 06.08.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhalf zwei Kundinnen einer Partnervermittlung mit seinen Entscheidungen vom 06. Mai 2021 (Aktenzeichen III ZR 169/20) und vom 17. Juni 2021 (Aktenzeichen III ZR 125/19) zu ihrem Recht. Während eine Kundin …
Bausparvertrag: Kündigung abwehren, Bonuszins retten
Bausparvertrag: Kündigung abwehren, Bonuszins retten
| 07.07.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Während der Bausparvertrag früher praktisch zur Grundausstattung eines jeden Bundesbürgers gehörte, wollen Bausparkassen ihre Bestandskunden heute am liebsten loswerden. In Zeiten von Niedrigzinsen sind ihnen die alten Verträge zu teuer. …
Entscheidung des OLG Frankfurt zu Verlustteilname von Genussrechten verkennt bilanzrechtliche Buchungserfordernisse
Entscheidung des OLG Frankfurt zu Verlustteilname von Genussrechten verkennt bilanzrechtliche Buchungserfordernisse
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ein Anleger der zwischenzeitlich auf die CT Infrastructure Holding Ltd. verschmolzenen ThomasLloyd Investment GmbH hatte einen Vertrag mit einem Volumen von EUR 6.000,- abgeschlossen und zum 31.12.2017 gekündigt. Gemäß Anlagebedingungen …