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KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
22.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zu­gleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …
Spezialisierung: Sexualstrafrecht
Spezialisierung: Sexualstrafrecht
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Rechtsanwalt Florian Rappaport: „Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für Beschuldigte sehr belastend. Dafür habe ich großes Verständnis. Gerade hier gilt es, Ruhe zu bewahren und für Diskretion zu sorgen. Als Anwalt versuche ich eine …
REICHWEITE DER BERATUNGSPFLICHT DES ARCHITEKTEN
REICHWEITE DER BERATUNGSPFLICHT DES ARCHITEKTEN
12.11.2023 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.10.2023 ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente bestätigt. Der BGH …
Grundsatzurteil vom 21.03.2023 im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autoeigentümer!
Grundsatzurteil vom 21.03.2023 im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autoeigentümer!
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
Allianz muss Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) rückabwickeln
Allianz muss Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) rückabwickeln
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde …
Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht
Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht
| 21.04.2022 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit nicht …
HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT
HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Trotz Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Beauftragung einer bestimmten Unternehmung mit der Sanierung der Eingangstüren und der Briefkastenanlagen hat der Verwalter eigenmächtig ein anderes Unternehmen (UG) beauftragt. …
Wohnungseigentum als Ferienwohnung?
Wohnungseigentum als Ferienwohnung?
| 02.07.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin klagt gegen die übrigen sieben Wohnungseigentümer. Gemäß Teilungserklärung dürfen die Wohnungseigentümer ihre Wohnungen – z. B. an Feriengäste – kurzzeitig vermieden. Die Teilungserklärung kann aufgrund …
Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Wohnsitzlosen?
Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Wohnsitzlosen?
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Teileigentümer besitzt die Einheiten Nr. 2 und Nr. 3 (jeweils vier Ladenräume, zwei Flure und ein Bad), in der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 als „ Laden “ bezeichnet. Die gewerbliche Mieterin nutzt die Räume – gemäß …
Mitverschulden für Planungsmängel auch ohne Vorgaben des Bauherrn?
Mitverschulden für Planungsmängel auch ohne Vorgaben des Bauherrn?
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin hat 2015 die Sanierung eines Wohngebäudes und den nachfolgenden Verkauf von Wohnungseigentum geplant. Am 8. September 2015 hat sie einen Architekten mit der „ Bauleitung des Projekts “ unter Einschluss der „ Einholung …
Verjährungsbeginn nach Rückgabe des Mietobjektes
Verjährungsbeginn nach Rückgabe des Mietobjektes
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach außerordentlicher Kündigung seines Mietvertrages auf Ende September 2012 hat der gewerbliche Mieter dem Vermieter am 9. November 2012 die sofortige Rückgabe der Mietsache angeboten, dies zugleich zum Zweck der Übergabe eines …
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Kläger hatten im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen einer defekten Gastherme und haben die Miete um 15 % gemindert. Seit 2016 leben in der Wohnung nur die Tochter und der Schwager der …
Einheitspreise oder Festpreise?
Einheitspreise oder Festpreise?
| 15.07.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall An einen Unternehmer wird ein Einheitspreis-Bauvertrag beauftragt. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Klausel „ Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und …
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
| 09.04.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten mit Vertrag vom 24. Juli 2002 einen Landschaftsingenieur, den Beklagten zu 5, mit der Planung der Freianlagen und der Überwachung ihrer Herstellung sowie mit …
Maklerangaben nach § 16 a EnEV?
Maklerangaben nach § 16 a EnEV?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Mehrere Immobilienmakler hatten Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf in Tageszeitungen angeboten; in den Anzeigen fehlten jeweils Angaben zur Art des Energieausweises, zum für die Beheizung des Wohngebäudes wesentlichen …
Ohne Kostenrahmen keine Haftung für Budgetüberschreitung!
Ohne Kostenrahmen keine Haftung für Budgetüberschreitung!
| 06.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur betreibt, ihr bei der Realisierung der Sanierung und des Umbaus eines Mehrfamilienhauses gegen eine Honorarvergütung …
Erleichterte Kündigung von Gewerbemietverträgen
Erleichterte Kündigung von Gewerbemietverträgen
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Durch den Bundesgerichtshof wurde mit weitreichender Wirkung für die Immobilienbranche entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind: Denn wegen der mehrheitlichen Formwidrigkeit befristeter Mietverträge besteht das …
Keine Gewährleistungsbürgschaften über 7 % der Auftragssumme
Keine Gewährleistungsbürgschaften über 7 % der Auftragssumme
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag von 1997 verpflichtete der Bauherr in den Vertragsbedingungen den Auftragnehmer, nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungssicherheit i.H.v. 5 % der Auftragssumme zu stellen; damit sollte unter anderem die …
Nicht zugelassene Bauprodukte verwendet: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft
Nicht zugelassene Bauprodukte verwendet: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft
| 20.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte für ein Wohngebäude mit Kindergarten ein Fachunternehmen mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Nachdem Mängel festgestellt wurden, hat die …
Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“
Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten, ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung. Der …
Hausgeldklage gegen Gesellschafter ist Wohnungseigentumssache
Hausgeldklage gegen Gesellschafter ist Wohnungseigentumssache
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Zahlung rückständiger Hausgelder; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Wohnungseigentümerin. Die Klage der Gemeinschaft …
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Bauträgers
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Bauträgers
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien hatten im Jahre 2007 einen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Reihenhauses geschlossen. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2008. Im Jahre 2015 klagte der Bauträger den Restkaufpreis ein. Der Käufer beruft sich auf …
Rechtzeitige Mietzahlung?
Rechtzeitige Mietzahlung?
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Wegen mehrfach verspäteter Mietzahlungen wurde gegenüber Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Mieter hatten zuvor in den Monaten März, April und Mai 2014 jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats die …