31 Ergebnisse für Revision
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Zinsen, die ihr entgangen sind. Das kann für den Darlehensnehmer teuer werden. Allerdings ist die Bank nicht immer …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW gerät im Abgasskandal wieder unter Druck. Grund ist, dass viele Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat auch nach dem Software-Update weiterhin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind. Das hat das …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss die …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund: EncroChat-Handys sind Mobiltelefone mit spezieller, verschlüsselter Software. Das EncroChat-Handy und dessen Programm galten lange als abhörsicher, sodass insbesondere Personen das Mobiltelefon für ihre geheimen Geschäfte …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wer sein Auto finanziert und im Darlehensvertrag ein Rückgaberecht verankert hat, muss deshalb nicht auf Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verzichten. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2021 im Falle eines Audi A6 mit 3.0 TDI-Motor …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Beetle mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 12. November 2021 entschieden und die Revision zum BGH nicht zugelassen (Az.: 8 U 46/21). Für VW …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi ist im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 entschieden, dass sich nicht nur die Konzernmutter VW, sondern auch die Tochter Audi schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Auf der Suche nach dem Partner fürs Leben nutzen heutzutage viele sog. Online-Datingportale. Vor allem ältere Menschen lesen aber auch noch klassische Zeitungsannoncen , die oft z. B. in regionalen Wochenblättern geschaltet werden. Dort …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Den immer wieder aufkommenden Vorwurf von Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288, Nachfolger des durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motors EA 189, weist VW stets zurück. Gleichzeitig wird der …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für Daimler wird die Lage im Abgasskandal immer prekärer. Innerhalb weniger Wochen kassiert der Autohersteller zum zweiten Mal eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Naumburg hat nun auch das OLG Köln Daimler mit Urteil …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ob kreditfinanziert oder geleast – der Widerrufsjoker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihrer Autofinanzierung oder Leasingvertrag wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn dem Verbraucher eine fehlerhafte …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der Käuferin eines VW Golf im Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 22. November 2019 entschied das OLG, dass sie ihren VW Golf mit den manipulierten Abgaswerten …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mehr als 400.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, um ihre Schadensersatzansprüche im Abgasskandal geltend zu machen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg sorgt im VW-Abgasskandal für klare Verhältnisse. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied es, dass der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Anspruch auf die Nachlieferung eines …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW weht im Abgasskandal mittlerweile ein rauer Wind entgegen. Zahlreiche Gerichte sehen Volkswagen inzwischen in der Verantwortung für die Abgasmanipulationen und sprechen den geschädigten Verbrauchern Schadensersatz zu. Diese …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit dem 01. Oktober 2017 gilt die Öffnung der Ehe für alle. Für gleichgeschlechtliche Paare ergeben sich so neue Möglichkeiten. Auch auf dem Gebiet des Steuerrechts zeigen sich neue Wege. Bisher war es eingetragenen Lebenspartner zwar …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Beschluss vom 29. November 2018 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 102/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Postbank Finanzberatung AG gegen das für unsere Mandantschaft positive Urteil des OLG Celle unter dem …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 09. Januar 2019 wird der BGH um 10 Uhr über die Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Kraftfahrzeug verhandelt. Bei dem Pkw handelt es sich um einen Skoda Octavia Kombi II Scout. Der Kläger erwarb den …
SolEs 22 GmbH & Co. KG/ BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG zurück
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Beschluss vom 20. September 2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Beschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 03. November 2017 …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Gut 5 Jahre wurde verhandelt, an 437 Verhandlungstagen, 765 Zeugen und 41 Sachverständige wurden geladen, 86 Nebenkläger beteiligten sich, 480 Seiten umfasste die Anklageschrift. Die nackten Zahlen des NSU-Prozesses, bei dem Beate Zschäpe …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17 Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die nach vielen Jahren endlich Klarheit bringt: Erben haben ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen. Digitale Konten in sozialen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17) . Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus …