21 Ergebnisse für Steuer

Suche wird geladen …

OLG Düsseldorf: Falscher Mehrwertsteuersatz beim Angebot von Photovoltaik oder Zubehör ist nicht wettbewerbswidrig
OLG Düsseldorf: Falscher Mehrwertsteuersatz beim Angebot von Photovoltaik oder Zubehör ist nicht wettbewerbswidrig
23.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 entfällt gemäß § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen bei der Lieferung von Solarmodulen einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten …
Kraftfahrt-Bundesamt: Bußgeldverfahren wegen Klappensteuerungen für Auspuffanlagen
Kraftfahrt-Bundesamt: Bußgeldverfahren wegen Klappensteuerungen für Auspuffanlagen
03.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für das Inverkehrbringen …
Solarmodule und Zubehör: Falscher Mehrwertsteuersatz ist kein Grund für eine Abmahnung (OLG Düsseldorf)
Solarmodule und Zubehör: Falscher Mehrwertsteuersatz ist kein Grund für eine Abmahnung (OLG Düsseldorf)
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule, wesentliche Komponenten und Speicher für Photovoltaikanlagen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei angeboten werden. Die Mehrwertsteuer beträgt in diesen …
Wettbewerbsverzerrung: Was Sie bei eBay gegen pseudo-private Verkäufer tun können
Wettbewerbsverzerrung: Was Sie bei eBay gegen pseudo-private Verkäufer tun können
27.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf der Plattform eBay.de fallen seit dem 01.03.2023 bei eBay keine Gebühren mehr für private Verkäufer an . Folge ist, dass die Anzahl von privaten Verkäufen bei eBay sehr stark zugenommen hat. Dabei sind es nicht nur „echte“ private …
OLG Schleswig: Bei Solarmodulen etc. muss bereits in der Google-Anzeige auf die Umsatzsteuerfreiheit hingewiesen werden
OLG Schleswig: Bei Solarmodulen etc. muss bereits in der Google-Anzeige auf die Umsatzsteuerfreiheit hingewiesen werden
26.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 können gem. § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Solarmodule, Komponenten und Speicher gegenüber Verbrauchern mit 0% Umsatzsteuer angeboten werden. Konkret heißt es in § 12 Abs. 3 UstG (3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 …
RWB Private Capital Fonds zahlt nicht aus
RWB Private Capital Fonds zahlt nicht aus
| 11.06.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kostenspielige Konstruktion des RWB Fonds Anleger konnten sich als atypische stille Gesellschafter an der 3.RWB Private Capital Plussytem GmbH bis zum Jahre 2008 beteiligen. Hierbei handelte es sich um einen Private Equity Dachfonds, der …
10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 1 - der Steuerberater ist allwissend
10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 1 - der Steuerberater ist allwissend
| 17.05.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 1: Ich reiche seit Jahren immer alle Rechnungen beim Steuerberater ein. Er kennt alle Umstände und hat alles geprüft. …
Bewerbung von Photovoltaik mit 0 % MwSt: Muss das UWG gegenüber dem Klimaschutz zurücktreten (LG Giessen) ?
Bewerbung von Photovoltaik mit 0 % MwSt: Muss das UWG gegenüber dem Klimaschutz zurücktreten (LG Giessen) ?
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell: Die nachfolgend besprochene Entscheidung vom LG Giessen ist durch das OLG Frankfurt aufgehoben worden. Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule sowie die für den Betrieb einer Photovoltaikanlangen wesentlichen Komponenten und …
Abmahnung und wettbewerbsrechtliche Probleme bei Solarmodulen für 0% Umsatzsteuer
Abmahnung und wettbewerbsrechtliche Probleme bei Solarmodulen für 0% Umsatzsteuer
| 26.01.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Jahressteuergesetz hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz geändert. Bei Solarmodulen für eine Photovoltaikanlage einschließlich der wesentlichen Komponenten und Speicher ermäßigt sich die Mehrwertsteuer auf 0%. Konkrete …
Abmahnung möglich: Wie Sie effektiv gegen gewerbliche Privatverkäufer bei eBay vorgehen können
Abmahnung möglich: Wie Sie effektiv gegen gewerbliche Privatverkäufer bei eBay vorgehen können
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Plattform eBay.de ist schon immer eine Verkaufsplattform gewesen, bei der sowohl private, wie aber auch gewerbliche Verkäufer ihre Waren verkaufen können. Gewerbliche Verkäufer unterliegen bei den Angeboten einer Vielzahl von …
Auch eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die Günnewig Rechtsanwälte erhalten?
Auch eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die Günnewig Rechtsanwälte erhalten?
23.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die e-commerce-Kanzlei.de Günnewig Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
Risiko Wechsel PKV in GKV durch „Strohmann“-Vertrag mit dem Ehegatten
Risiko Wechsel PKV in GKV durch „Strohmann“-Vertrag mit dem Ehegatten
17.10.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko „Strohmann“-Vertrag Für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten ein Ehegatte als „Strohmann oder Strohfrau“ genutzt. Das Unternehmen des einen Ehegatten …
Google Fonts: die echten Datenschützer und die Pseudo-Datenschützer
Google Fonts: die echten Datenschützer und die Pseudo-Datenschützer
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Geschichte rund um die massenhaft versandten Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts gibt es eine neue Wendung: Einer der Abmahner suchte die Nähe zu dem Verein Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und wollte …
Lebensversicherung im Nachlass und Auswirkungen auf die Höhe des Pflichtteils
Lebensversicherung im Nachlass und Auswirkungen auf die Höhe des Pflichtteils
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Thomas Arndt
Sofern der Erblasser im Besitz einer (kapitalbildenden) Lebens- oder vergleichbaren Versicherung war, kommt es im Todesfall häufig zu Streitigkeiten, wem die Leistung aus der Versicherung zusteht und wie sich das Vorhandensein der …
Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Verständigung mit dem Finanzamt
Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Verständigung mit dem Finanzamt
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmer werden nicht nur von der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, sondern auch von der Betriebsprüfung des Finanzamtes eingehend beleuchtet. Dabei muss beachtet werden, dass sich …
Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung – Schwarzarbeit
Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung – Schwarzarbeit
| 01.06.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Verfahren auf Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit führen zu einer Vielzahl rechtlicher Probleme. Zunächst werden die Sozialbeiträge als solches nachverbeitragt. Hier werden die gezahlten …
Auch eine Abmahnung der MissionDirect Trading Limited & Co. KG über die Kanzlei Schroeder erhalten?
Auch eine Abmahnung der MissionDirect Trading Limited & Co. KG über die Kanzlei Schroeder erhalten?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der MissionDirect Trading Limited & Co. KG über Rechtsanwalt Lutz Schröder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
Erneut: Abmahnung der PB-ViGoods GmbH über die ANKA Rechtsanwälte
Erneut: Abmahnung der PB-ViGoods GmbH über die ANKA Rechtsanwälte
| 15.01.2019 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH über die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In dem …
Sozialrecht – welches Einkommen wird bei vorzeitiger Altersrente angerechnet?
Sozialrecht – welches Einkommen wird bei vorzeitiger Altersrente angerechnet?
| 01.06.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Zunächst ist darauf hinweisen, dass für die verschiedenen Rentenarten unterschiedliche Regelungen bestehen. So hat die Rente wegen Erwerbsminderung eine Sonderregelung in § 96a SGB VI. Auch Renten der Knappschaft oder der …
Sozialrecht – Elterngeld bei verschiedenen Einkommen (Mischeinkommen)
Sozialrecht – Elterngeld bei verschiedenen Einkommen (Mischeinkommen)
| 23.06.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das Bundessozialgericht …
Vorteile einer Schwerbehinderung
Vorteile einer Schwerbehinderung
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Felix Kirk
Behinderte Menschen haben aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen oft mit zahlreichen Problemen im Alltag zu kämpfen. Um diese auszugleichen, können Betroffene daher sog. Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. …