40 Ergebnisse für Abmahnung
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… 626 BGB. Es gelten die Anforderungen deutscher Arbeitsgerichte an das Vorliegen und den Nachweis des wichtigen Grundes. a) Vorherige Abmahnung? Der Arbeitsvertrag bestimmt, dass der Kündigung „nachweisbar eine schriftliche Abmahnung …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… bekamen eine Abmahnung. Eine solche Blamage sollte man sich als BR ersparen. Beginn des nachwirkenden Kündigungsschutzes Es läuft mit dem Ende der Amtszeit der nachwirkende Kündigungsschutz an für diejenigen BR-Mitglieder, die nicht wiedergewählt …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… erklären sich die jahreszeitlich bedingten verstärkten gerichtlichen Aktivitäten der Abmahner. Aber nicht nur rka lässt derzeit über das Amtsgericht Wedding umfangreich Mahnbescheide zustellen. Mir wurden auch Mahnbescheide anderer …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mahnverfahren Wie schon in den letzten Jahren haben die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor dem Jahreswechsel im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte beantragt. Zu nennen wären …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Zahlung verweigert, weil sie sich keiner Schuld bewusst waren. Kostenerstattungsansprüche für diese Abmahnungen verjähren nun am 31.12.2016. Um den Lauf der Verjährung zu hemmen, beantragt rka deshalb nun im großen Stil wieder gerichtliche …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Software Firma Koch Media GmbH mit Sitz in Bayern und Österreich lässt derzeit über die Hamburger Anwaltskanzlei .rka vermehrt Abmahnungen verschicken. Den Empfängern wird vorgeworfen, Computerspiele (z.B. Dead Island Riptide …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… folgende Filme sind derzeit häufig Gegenstand einer Abmahnung durch Waldorf Frommer: Looper Killer Elite Lachsfischen im Jemen The Cold Light of Day Melancholia Magic Mike Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 1 Eclipse - Biss zum Abendrot …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… gehen sie das Risiko ein, dass diese abgemahnt werden. Fazit: Die Tücke liegt im Detail und die Verteidigung gegen eine Abmahnung sollte sorgsam bedacht und in die Hände eines erfahrenen Praktikers gelegt werden. Nachteiliger Vortrag …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Frommer aus München derzeit die Weiterverbreitung des Filmwerkes „Zorn der Titanen" ab. Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier hat die Abmahnung der unerlaubten Weiterverbreitung des Songs „Endless Summer" der Interpretin Oceana im aktuellen …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… amp; Rozette - Rio de Janeiro" abmahnen. Dieses Musikstück soll als Teil der „German Top 100 Single Charts 28.11.2011" unerlaubt über eine sog. „Internet-Tauschbörse" weiterverbreitet und für Dritte zum Download angeboten worden …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu erstattenden Kosten für die Abmahnung der Urheberrechtsverletzung zu entscheiden. Da das Gericht eine Bagatellverletzung nach § 97a Abs. 2 UrhG erkannte, wurden diese - unabhängig vom Streitwert - auf lediglich 100 EUR reduziert …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und die Zahlung von 956 EUR. Dabei handelt es sich um den derzeit üblichen von Waldorf Frommer in Abmahnungen verlangten Betrag. In einer mir vorliegenden 5-seitigen Abmahnung wird dem Empfänger die unerlaubte Weiterverbreitung des genannten Films …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitung zweier Musikalben von der Kanzlei Waldorf im Auftrag der Sony BMG bekommen und daraufhin, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben …
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06.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sich beispielsweise auf einer Compilation mit dem Namen „German Top 100 Single Charts" und wird in Musiktauschbörsen oder über das Netzwerkprotokoll BitTorrent mit der betreffenden Datei verbreitet. In einer mir vorliegenden Abmahnung …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt die Tele München Fernseh GmbH+Co Produktionsgesellschaft jetzt auch in der Abmahnung von urheberrechtsverstößen an dem Film „Ohne Limit". In einer mir vorliegenden Abmahnung wird dem Empfänger …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Internettauschbörsen und Filesharing Netzwerke ab. In einer mir vorliegenden Abmahnung behaupten die vorgenannten Rechtsanwälte festgestellt zu haben, dass die vorgenannte Tonaufnahme über den Internetanschluss des Abgemahnten in dem Filesharing …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Derzeit verschicken vermeintlich pfiffige Ganoven gefälschte Abmahnungen per E-Mail, welche angeblich von den Rechtsanwälten Auffenberg, Petzold & Witte stammen sollen. In einer solchen gefälschten Abmahnung heißt …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ein Ermittlungsdatensatz, ein Gerichtsbeschluss und ein Überweisungsträger beigefügt. Der Abmahnung ist zwar kein Nachweis beigefügt, dass der Constantin Film Verleih GmbH die Nutzung und Verwertungsrechte an dem vorgenannten Film überhaupt …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21.04.2011 ist somit rechtskräftig. Wer außerhalb gewerblichen Handelns fremde Fotos einmalig im Rahmen eines eigenen eBay-Angebotes verwendet, muss zwar weiterhin mit einer Abmahnung wegen …