206 Ergebnisse für Amtsgericht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Truppendienstgericht aufgeboben und den Soldaten aus dem Dienstverhältnis entfernt.Im Strafverfahren hat das Amtsgericht ihn mit Urteil vom 14. August 2019 wegen eigenmächtiger Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Januar 2023 wurde …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und 2012 mit jeweils einer BAK zwischen 1,66 Promille und 2,0 Promille. Ihm wurde durch Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart die Fahrerlaubnis jeweils entzogen. Im Jahr 2013 ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart die Vorlage …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 22). Das Amtsgericht Bad Kissingen hatte den Soldaten in der Vorinstanz noch freigesprochen. Strafbar ist gemäß § 20 Wehrstrafgesetzbuch, wer verbal oder durch eine Tat sich gegen ihn auflehnt, oder wer darauf beharrt, einen Befehl …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Amtsgerichts Augsburg insoweit bestätigt. Ein Fahrverbot kann somit bereits bei einer Gefährdung verhängt werden. Die Voraussetzungen eines Fahrverbots ergeben sich gesetzlich aus der Bestimmung des § 25 StVG. Voraussetzung für die Verhängung …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Höhe der für ihn geletenden Geschwindigkeitsbeschränkung geirrt haben kann (OLG Köln vom 12.10.2023 - Az: 1 ORBs 273/23). In der Praxis vor den Amtsgerichten sind seiner Erfahrung nach die Anforderungen an eine vorsätzliche Verurteilung …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 21.12.2023 (Az:2 ORbs 208/23) ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben, da der Umfang der erforderlichen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Schaufel voller Schnee auf sein Grundstück warf – und das vorsätzlich mit hämischem Gesichtsausdruck. Der Münchner klagte daraufhin vor dem Amtsgericht (AG) München auf Unterlassung. Provokantes Schneeräumen: Münchner verklagt Nachbarn …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Erst wenn der Versuch der gütlichen Streitbeilegung gescheitert ist, kann die Klage vor dem Amtsgericht eingereicht werden. Sollten Sie überprüft haben wollen, ob Ihnen ein Anspruch auf Rückschnitt von Bepflanzung zusteht, wenden …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht anders als andere Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu behandeln. Das Oberlandesgericht hob eine Entscheidung des Amtsgerichts auf, welches nur ein Fahrverbot von sechs Monaten verhängt hatte. Die Blutalkoholkonzentration lag im betreffenden …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird (§ 69 des Strafgesetzbuches). Die Entziehung unterliegt, wie jede behördliche Maßnahme, strikt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 19.07.2023 durch Beschluss die Fahrerlaubnis einer durch Strafbefehl wegen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, das Urteil eines Amtsgerichts, welches wegen Gefährung des Straßenverkehrs verurteilt hatte, aufgehoben. Rücksichtslos im Sinne des § 315c StGb handelt nach den Feststellungen des Zweibrücker Senats nur der Fahrer, der seiner Pflicht bewusst …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… ärgerlicher ist es, wenn das weihnachtliche Gericht mit Ekel verbunden ist. So erging es vermeintlich einer Familie, die einen Wurm im Essen fand. Entscheidend war in diesem Fall jedoch, wie sich die Verbraucher vor dem Amtsgericht (AG …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aufgehoben. Im betreffenden Fall lag nicht nur eine erhebliche Alkoholisierung vor. Der Soldat führte zudem ein Rennen mit der Polizei durch. Das Amtsgericht Osterode hatte ihn wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von einem Monat Länge vor. Ein bayerisches Amtsgericht hat in einem Fall, in welchem ein betrunkener Fahrer nach nur 200 Metern Fahrt das Fahrzeug freiwillig wieder abgestellt hatte, von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Das Bayerische …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von der Bundeswehr disziplinar gemaßregelt worden. Nach § 20 WStG wird bestraft, wer verbal oder durch eine Tat sich gegen ihn auflehnt, oder wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist. Das Amtsgericht …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Az: 5 NBs 59/23) die Verhängung eines fünfmonatigen Fahrverbots bei einem betrunkenen E-Scooterfahrer durch das Amtsgericht Osnabrück bestätigt. Der Anwendungsbereich des ausnahmsweisen Absehens vom Fahrverbot und der Anordnung …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Im zugrundeliegdenden Fall hatte das Amtsgericht wegen eines Rotlichtsverstoßes verurteilt. Mit der Kameraaufzeichnung, hatte ein Zeuge ohne Anlass über seine gesamte Fahrtstrecke den Verkehr mit der dashcam …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zustande. Das Amtsgericht (AG) Nürnberg wies die Klage ab. Der Kläger hatte nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 BGB, weil keinerlei Gefahr einer Wiederholung besteht. Schließlich hatte der Beklagte …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… eine Datenauskunft bereitstellen. Der Fall vor dem AG Traunstein Das Amtsgericht (AG) Traunstein fällte zu diesem Sachverhalt ein Versäumnisurteil gegen Deezer. Geklagt hatte ein Deezer-Nutzer. Der Musikstreaming-Dienst hatte diesem keine Auskunft darüber …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Das Amtsgericht Stuttgart hat auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… einer „grob ungehörigen Handlung“ vor. Urteil des AG Lübeck zugunsten des Wildpinklers Das Amtsgericht (AG) Lübeck hatte zu entscheiden: Liegt beim Vorgang des Wildpinkelns eine „grob ungehörige Handlung“ vor, von der sich gar …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… wo das Gericht anders entschieden hat. Fall vor dem Amtsgericht München Im Jahr 2009 trat ein Wiesnbesucher mit seiner Freundin im Taxi den Heimweg an. Den Fahrgast übermannte die Übelkeit, er übergab sich im Taxi. Wegen der Reinigung des Fahrzeugs …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach den für das Disziplinargericht gemäß § 84 Absatz 1 WDO grundsätzlich bindenden Feststellungen des Amtsgerichts steckte er seine Zunge in den Mund der schlafenden 17-jährigen Kameradin …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… zur Karibik-Kreuzfahrt stand. Es erforderte den Rückzug in die eigene Schiffskabine, um sich den Folklore-Darbietungen erfolgreich zu entziehen. Das Frankfurter Amtsgericht gab der Klagepartei Recht und entschied: Jedem Kläger steht …