9 Ergebnisse für Amtsgericht
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… geschlossener Ortschaften um 44 km/h überschritten zu haben. Ihm wurde mit Bußgeldbescheid und anschließendem Urteil des Amtsgerichts Mannheim eine Geldbuße in Höhe von 160,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt. Während …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg an und rügte die Verletzungen seines aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden Rechts auf ein faires Verfahren, des Willkürverbots …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sind die Umstände des Einzelfalls. Die Amtsgerichte prüfen das Schuldprinzip und die Verhältnismäßigkeit durch eine Gesamtwürdigung der Umstände. Die beste Bespiel für eine mögliche ausnahmsweise Aufhebung eines Fahrverbots …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… an das Amtsgericht zurück. (Beschluß des BayObLG vom 29.12.1997, DAR 1998, 147) Bei Fragen zum Verkehrsrecht, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Rechtsanwalt Fuhrmann
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… genannte "Spaßbieter"), ist rechtens, entschied das Amtsgericht Bremen. Der Verkäufer hatte sein Auto bei eBay angeboten und im Angebotstext geschrieben, dass er von einem so genannten Spaßbieter 30 Prozent des Verkaufspreises …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Einen Aufschub des Fahrverbots hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht untersagt. Zur Begründung führte es an, dieser sei nicht angemessen, da die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits etwa zehn Monate zurückliege …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht Hamm hob die Entscheidung wieder auf. Das Amtsgericht hätte den Vortrag des Beschuldigten aufgreifen und über eine mögliche Auswirkung des Hustensaftes auf den gemessenen Blutalkoholwert ein medizinisches …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… die sich gegen Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde richtete, ohne Begründung abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40.- Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons …