61 Ergebnisse für Amtsgericht
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29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
… neueinführungen zuzüglich einer Nutzungsentschädigung der letzten 10 Jahre verklagt. Nach dem sehr deutlichen Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 4. April 2022 hat die Bank dann - natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… von Rechtsanwaltsgebühren erfolgreich vor dem Amtsgericht München für unsere Mandanten durchsetzen. Das Gericht hat im für unsere Mandanten positiven Urteil zur entsprechenden Hinweispflicht deutlich formuliert: „Sofern Abmahnende …
24.11.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… im behördlichen Verfahren (d.h. bevor die Sache an das Amtsgericht abgegeben wird) gegenüber der Bußgeldstelle ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Dies ist insbesondere für die Mandanten von erheblich finanziellem Vorteil …
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28.07.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Ein von mir vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr verhandeltes Verfahren zum Messgerät Leivtec XV3 wurde am 16.04.2021 in der Hauptverhandlung eingestellt (Aktenzeichen: 37 OWi-292 Js 573/20-88/20). Nun hat sich auch das OLG Celle …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… zudem bereits eine Vielzahl von Land- und Amtsgerichten die Rechte der Bankkunden gestärkt. Zusätzlichen Druck erhalten die Banken nun außerdem von der BaFin. Nachdem ein runder Tisch mit Vertretern aus der Bankenbranche …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… mit Ablauf des 31. Dezember 2021 ein nicht eingelöster Gutschein ausbezahlt werden. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.9.2020 die Frage, ob die sogenannte „Gutscheinlösung“ (Art. 240 § 5 EGBGB) verfassungswidrig …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… beide Seiten haben ein Interesse an rechtlich verbindlichen Regeln. Der Nutzer will eine gesicherte Rechtsposition erwerben, kraft derer ihm die Nutzung des Netzwerks nicht willkürlich verwehrt werden darf. Entsprechend hat das Amtsgericht …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… mit und ohne Grund . “ Dieser Teil der Nutzungsbedingungen von TikTok dürfte unwirksam sein. So hat das Amtsgericht Saarlouis mit Urteil vom 1. April 2020 (Az.: 25 C 1233/19 (12)) entschieden, dass „ Voraussetzung für die Sperre eines Benutzerkontos …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… zu nennen. Amtsgericht München – Sky Kunden haben Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona Virus Trotz dieser zahlreichen Ausfälle, mussten Sky Kunden den vollen Abo-Preis zahlen. Sky hatte seinen Kunden keinen „Rabatt“ gestattet …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Sechs Wochen vor dem Versteigerungstermin hat dieser im Amtsblatt des Gerichtsbezirks und durch Aushänge im Gericht, sowie auf Vollstreckungsportalen im Internet bekannt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… allerdings auch die Möglichkeit, das Führungszeugnis an das zuständige Amtsgericht übersenden zu lassen, um dort vorab Einsicht zu nehmen und zu entscheiden, ob das behördliche Führungszeugnis weitergeleitet werden soll. Wann werden die Einträge …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… durch den Notar beim Amtsgericht eingereicht worden und die Satzung im Vereinsregister hinterlegt worden sei, es einen unverhältnismäßigen Aufwand und unnötige Kosten verursachen würde, folgte das Gericht nicht. Fazit: Halten …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Örtlich können mehrere Arbeitsgerichte zuständig sein, denn § 46 ArbGG bestimmt, dass für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend gelten, soweit das ArbGG …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus den bisherigen Erkenntnissen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts haben sich auch nach Einschätzung des Verfassungsgerichts in dem vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte für gravierende Formen …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… werden kann. In dem Verfahren stritten getrennt lebende Eheleute über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 9-jährigeTochter. Das Amtsgericht hatte erstinstanzlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter zugesprochen, dieser gegenüber …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, die Anwaltskosten selbst zu tragen, können bei Beratungsbedarf nach der Trennung bei der Rechtsantragsstelle des für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts einen sog. Beratungshilfeschein …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… sieht das Gesetz nur vor, wenn ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten annehmen möchte (sog. Stiefkindadoption). Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur alleine annehmen. Das Amtsgericht – Familiengericht – ist in Adoptionssachen für …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… nachdem ihm von dem Amtsgericht in erster Instanz Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren mangels Erfolgsaussichten verweigert worden war, Erfolg. Nach der Sichtweise des entscheidenden Senats bedeute es grundsätzlich eine unzumutbare …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln könne das Kind dabei unterstützt werden, zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu werden. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts ließen jedoch …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… in den Augen des erstinstanzlich mit der Angelegenheit befassten Amtsgerichts den Schluss zu, dass der Mann auch tatsächlich in der Lage sei, seine Drohungen auch in die Tat umzusetzen. Diese Situation sei für die Frau nicht zumutbar …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Sokoll
… vor dem Amtsgericht Köln in Anspruch genommen. Das AG Köln hatte der Klage stattgegeben. Das LG Köln hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und begründete dieses damit, dass der Beklagte durch den Makler bei Vertragsschluss nicht hinreichend über …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. November 2015 (Az. 2 WF 191/15) die Beschwerde einer Mutter gegen die erstinstanzlich von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bottrop ausgesprochene Verpflichtung zur Auskunftserteilung …