38 Ergebnisse für Amtsgericht
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… mit dem Wortlaut des §11 Abs.2 der Straßenverkehrsordnung (StVO), der ausdrücklich nur von Autobahnen und Außerortsstraßen spricht. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse Ein Autofahrer hatte gegen ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg geklagt, das ihn …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… prüfen. Einspruch einlegen : Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls können Sie Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht erfolgen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Gleichzeitig stellte sich heraus, dass er die gesetzliche Frist zur Hauptuntersuchung seines Fahrzeugs überschritten hatte. Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte den Angeklagten in der Bußgeldsache wegen des Überschreitens der Vorführungsfrist …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Amtsgericht München fällte am 21. August 2017 ein Urteil gegen drei Männer, die des mehrfachen Diebstahls von Fahrrädern auf einem Schulgelände überführt wurden. Die Angeklagten, zwei 25-Jährige und ein 19-Jähriger, wurden …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… notwendig?Nach einem erfolgreichen Einspruch der Fahrerin vor dem Amtsgericht Bayreuth gegen das Fahrverbot argumentierte das Gericht, ein Bußgeld sei angemessen, jedoch sei das Fahrverbot übertrieben, da niemand ernsthaft verletzt wurde …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… einen alkoholisierten E-Scooter-Fahrer, der während einer Polizeikontrolle eine Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille aufwies. Daraufhin verhängte das Amtsgericht neben einer Geldstrafe auch ein Fahrverbot. Das Amtsgericht entschied zunächst …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… leistete und die Notdienste rief, verhängte die Zentrale Bußgeldstelle ein einmonatiges Fahrverbot und ein Bußgeld. Das Amtsgericht Bayreuth hob das Fahrverbot zunächst auf und begründete dies damit, dass niemand ernsthaft verletzt wurde …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… das im Rahmen des Erbscheinverfahrens beim Amtsgericht Hannover in Auftrag gegeben wurde. Das Landgericht Hannover befand das Gutachten als überzeugend und stellte im Dezember 2021 fest, dass der eingesetzte Steuerberater rechtlich nicht als Erbe …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege eines Grabes, auf die Erben des ursprünglich …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… des Verstorbenen, die sich als Alleinerbin sah, legte diesen Zettel beim Amtsgericht Westerstede vor, um die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen. Das Amtsgericht zweifelte jedoch an der Gültigkeit des Testaments, insbesondere am Vorhandensein …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… GmbH, ehemals RIVERHOME GmbH, stand wegen schlechter Erreichbarkeit, mangelhafter Kundenbetreuung und nicht nachvollziehbarer hoher Nebenkostenabrechnungen in der Kritik. Für diese Tochtergesellschaft hat das Amtsgericht Frankfurt am Main …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… aktuelles Muster hierfür fügen wir bei. Alternativ könnte auch das neue online-Verfahren vor dem Notar genutzt werden. Muster: Amtsgericht … - Registergericht – … … … GmbH, Esslingen HRB … Als Geschäftsführer der oben genannten Gesellschaft …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Nach Erhalt der Ware bewertete der Beklagte das Geschäft auf der Bewertungsplattform von eBay wie folgt: „Ware gut, Versandkosten Wucher!! “ Die Klägerin forderte die Entfernung dieser Bewertung, was vor dem Amtsgericht jedoch abgelehnt …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… der Verjährung prüfen lassen. 2. Forderungsanmeldung in Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.12.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eröffnet …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Amtsgericht Fürth hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eröffnet (Beschluss vom 27. Dezember 2021, Az. IN 654/21). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… der eher triviale Tenor der Entscheidung. Worum ging es? Eine englische Limited hatte im März 2014 beim Amtsgericht Frankfurt am Main die Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister angemeldet. Das Registergericht hat …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Dem Antrag der UDI-Geschäftsführung auf Durchführung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wurde nicht stattgegeben. Am 31.08. hat das Amtsgericht Leipzig für die folgenden fünf „Festzins“-Gesellschaften der UDI-Gruppe …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Amtsgericht Leipzig hat am 29.04.2021, Az. 401 IN 775/21, das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eröffnet. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Herr Dr. Jürgen Wallner bestellt …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… soll auch der Gerichtsstand sein. Art. 3 Rom I und Art. 25 Brüssel Ia lassen sowohl Rechts- als auch Gerichtsstandswahl verhältnismäßig problemlos zu. Ein unter die Exklusivität fallendes Produkt befindet sich im Gerichtssprengel des Amtsgerichts Nürtingen …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 11.02.2021 (Az. 51 C 2485/20) hat das Amtsgericht Duisburg den Pauschalreiseanbieter Schauinsland Reisen zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Stornogebühren …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 25. Januar 2021 (Az. 159 C 18111/20) hat das Amtsgericht München den bekannten Pauschalreiseanbieter FTI Touristik zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rechtsstreit unseres Mandanten im Reiserecht erledigt ist und der Reiseveranstalter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Beschluss vom 26.01.2021, Az. 223 C 16670/20). Unser Mandant …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Die Dr. Wiesent Sozial gGmbH mit Sitz in Bayreuth hat am 16.12.2020 beim Amtsgericht Bayreuth Antrag auf Insolvenzeröffnung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das früher unter dem Namen Senivita Sozial gGmbH firmierende …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… Beispiele für positive Entscheidungen im Sinne der Verbraucher sind: Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a. M., vom 11.08.2020, Az.: 32 C 2136/20(18) Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.09.2020, Az. 133 C 213/20 Urteil des Amtsgerichts Stuttgart …