348 Ergebnisse für Amtsgericht
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… gesetzgeberische Entscheidungen sind aber nicht Aufgabe der Gerichte. Andere Gerichte: Deutlich näher am Gesetzgeber Das Landgericht Freiburg hat die nicht geringe Menge am 05.04.24 bei 80 Gramm THC angesetzt. Das Amtsgericht Karlsruhe hat diese bei 500 …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die heute von vielen als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Persönlichkeitsrechts betrachtet wird. Position des Amtsgerichts Bernau: Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht und in Anlehnung an die Entscheidung des Landgerichts …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Vorschrift kaum. Einzig das Amtsgericht Schwetzingen kam auf folgende - aus meiner Sicht brauchbare - Formel. Man solle folgende Kontrollüberlegung anstellen, heißt es in AG Schwetzingen, Urteil vom 26.06.2023 - 2 Cs 806 Js 336/23 …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vor, da das Missverhältnis eine Sittenwidrigkeit beinhalte. Er beruft sich in seinem Schreiben insbesondere auf die §§ 129 Abs. 1 und 124 InsO. Kurzer Hintergrund zur bc connect GmbH Vor geraumer Zeit hatte das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aufteilung Erlös Der erste Schritt besteht darin, dass ein Antrag auf die Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht gestellt wird. Dazu haben alle Teilnehmer der Erbengemeinschaft ein Recht. Der Antrag sollte insbesondere Name …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Paragraph 1942 BGB nennt zwei Voraussetzungen für die Ausschlagung: Zum einen muss der Erbfall eingetreten sein und Sie wurden vom Amtsgericht über das Erbe informiert. Die zweite Bedingung besteht zum anderen darin, dass der Erbe …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… nach dem Kündigungsschutzgesetz zu. Rasanter Anstieg der Firmeninsolvenzen Die Zahl der Firmeninsolvenzen hat zuletzt deutlich angezogen. So meldeten die Amtsgerichte im ersten Halbjahr 2023 8571 Unternehmensinsolvenzen, was einen Anstieg von gut 20 …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… jedoch mit einer Kontaktschleife ausgestattet und nicht defekt. Zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder der Betroffenen selbst kam es nicht. Urteilsgründe des Amtsgerichts Das AG Hamburg-Blankensee (512 OWi 336/22) verhängte gegen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… sein, seine Anschlussleistung im Fernwärmebezug zu reduzieren, wenn er die Leistung durch den Einsatz erneuerbarer Energien ersetzen will. Vorliegend hatte das Amtsgericht Brühl (Az. 27 C 59/23) über einen Fall zu entscheiden, in welchem unser Mandant …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… der Unterzeichner eine Schmerzengsgeldklage gegen die Kfz-Versicherung beim Amtsgericht Köln eingereicht hat, bezahlte diese sodann einen weiteren Betrag von 250,00 EUR an die Mandantin. Nach Durchführung der Beweisaufnahme sprach …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… wie das OLG Dresden (Az. 4 U 1158/21) und das LG Mainz (3 O 12/20) haben bereits Schadensersatz zugesprochen. Das Amtsgericht (Az. 12 Ca 359/21) sprach sogar eine Entschädigung von 15.000 € zu. So erreichen Sie uns: Schreiben Sie uns direkt …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… können. Dann bleibt der Bank oft nichts anderes übrig, als eine Zwangsversteigerung vornehmen zu lassen . Wie läuft die Zwangsversteigerung ab? Das Amtsgericht legt den Termin fest, an dem die Zwangsversteigerung stattfinden …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… aus dem Umfeld der Betreiberin wurde in dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück jedoch freigesprochen. Der Versicherer übermittelte der Betreiberin im März 2018 einen Katalog von 20 Fragen zur weiteren Bearbeitung und Aufklärung des Vorfalls …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eines Adhäsionsantrages verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil und rügt, ein von ihr gestellter Adhäsionsantrag sei übergangen worden. Sie macht einen Verstoß gegen das allgemeine …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… in der die Mandantin ihr Fahrrad nicht nutzen konnte. Amtsgericht Köln verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung Im Januar 2023 wurde die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nach Einreichung …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und stand hinter seinem Freund auf dem Fahrzeug. Er hielt dabei beide Hände an der Lenkstange und gibt selbst an, sich nur festgehalten zu haben. Er habe keine Lenkbewegungen durchgeführt und das Fahrzeug daher nicht geführt. Das Amtsgericht sah …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… 4.986,00 €, welche dieser im Online Casino "Pl...casino" des Anbieters "Red R. Ltd." verloren hatte. Vor dem Amtsgericht hatte der Kläger zunächst Erfolg. Hiergegen legte der verklagte Online-Glücksspiel-Betreiber sodann Berufung ein, welche …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Was einige Anleger schon längst befürchtet haben, ist nunmehr eingetreten: Mit Beschlüssen vom 01.02.2023 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist, erübrigt sich eine abschließende Entscheidung, ob dieser Rechtsprechung tatsächlich zu folgen ist (bejahend MüKo/Giebel, a. a. O., § 104 Rdz. 106). Das Amtsgericht Bünde führt in seinem Beschluss vom 20.11.2020 – 5 C 344/19 …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… der Bußgeldkatalog aber dennoch nur ein einmonatiges Fahrverbot vor. Außerdem ist – wobei es ohnehin unerheblich wäre – auch die Grenze zu einem zweimonatigen Fahrverbot noch nicht nahezu erreicht, wie das Amtsgericht aber meint. Während nach § 3 …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sie benachteiligt. Auch habe so nicht direkt geklärt werden können, ob wirklich alle Schäden durch den Zusammenstoß entstanden seien. Die erstinstanzliche Entscheidung Das Amtsgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen. Dabei stützte es sich unter …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Verschlimmerung ihrer chronischen Erkrankung konnte sie die gebuchte Reise nicht antreten. Ihr Versicherer verweigerte jedoch die Erstattung der angefallenen Kosten. Unerwartete, schwere Erkrankung Das Amtsgericht Dortmund hatte der Klage …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… beim Amtsgericht Weiden. Im Rahmen der Gläubigerversammlung wird der Gläubigerausschuss gewählt. Dieser vertritt die Interessen der Gläubiger der WSW. Die Betroffenen der WSW stellen sich nunmehr die Frage, ob sie als Gläubiger …