20 Ergebnisse für Amtsgericht
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) kann das Opfer beim Amtsgericht ein Betretungsverbot für die Wohnung oder ein Kontaktverbot für den Täter erwirken. Bei gemeinsam genutzter Wohnung ist eine (ggf. befristete) Überlassung der Wohnung …
05.04.2023
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
… angesehen, insofern eine 1 cm lange Platzwunde an der Nasenspitze sowie eine Schürfwunde im Bereich der Stirnmitte als Bagatellschaden ohne Schmerzensgeldanspruch gewertet wurden BGH NJW 1993, 2173). Das Amtsgericht Essen kam zu der Entscheidung …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… durch das Gewaltschutzgesetz erfasst wird. Zuständig für Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist immer das Familiengericht als eine besondere Abteilung des Amtsgerichts. Als Eilverfahren können hierbei meist Entscheidungen binnen weniger Tage …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… versucht, Vertragsschlüsse mit hohen monatlichen oder jährlichen Beiträgen zu generieren. Das Anschreiben erscheint hochoffiziell : Es ist aufgebaut wie ein typisches Schreiben einer Behörde oder des Amtsgerichts. Überschrieben …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Dies kann – regelmäßig – durch die Mitgliederversammlung geschehen. In dringenden Fällen können fehlende Mitglieder des Vorstands auch durch das Amtsgericht bestellt werden, § 29 BGB. Rechtsgeschäftliche Aktivitäten des nicht mehr vertretungsberechtigten Restvorstands sind mit einem erheblichen Haftungsrisiko verbunden.
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Der Beklagte habe der Klägerin die von ihr aufgewendeten Behandlungskosten als ersparte Aufwendungen wegen mangelhafter Erfüllung …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Amtsgericht München, Urteil vom 01.04.11 – 261 C 32374/10 Sachverhalt: Im November 2009 führten zwei Hundehalterinnen ihre Hunde, einen Labradormischling und einen Rhodesian Ridgeback, im englischen Garten aus. Im Verlauf des Spaziergangs …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… hinweisen, dass der Sitz des Sattels unterwegs vorsorglich noch einmal überprüft werden sollte.“ Landgericht Arnsberg, Urteil vom 20. Juni 2000, Az. 5 S 41/00 Vorinstanz: Amtsgericht Menden, Urteil vom 19. Januar 2000, Az. 4 C 438/98 …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die iOcean Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) vertreibt von Teltow aus Artikel aus dem Rauchersegment sowie Duftkerzen, ätherische Öle und Elektronikartikel. Das Unternehmen ist ordnungsgemäß beim Amtsgericht …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Geschädigte des zweiten Vorfalls seinerseits den Hundehalter verklagte, kam es zu einem weiteren Gerichtsverfahren, bei dem mehrere Zeugen zu dem Vorfall angehört wurden. Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage gegen den Hundehalter im Januar …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Das Amtsgericht gab ihm Recht. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung beim Landgericht ein. Die Entscheidung: Die Berufung hatte keinen Erfolg, das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Zutreffend habe das Amtsgericht …
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Ein bereits seit der Geburt des Tieres bestehender Hydrozephalus internus congenitalis (,Wasserkopf‘) ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.“ „Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf“ Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2018 …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… vom Amtsgericht abgewiesen. Da die Stute bei Gefahrübergang noch nicht an einem Sommerekzem erkrankt gewesen sei, habe die Klägerin keine Sachmängelgewährleistungsansprüche geltend machen können. Auch die Ankaufsuntersuchung sei ohne Befund geblieben …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… aber hinterlegungsfähigen Sachen im Sinne des § 372 S. 1 BGB (Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden, Kostbarkeiten) sind bei einer öffentlichen Stelle (regelmäßig das Amtsgericht) zu hinterlegen, ein Verkauf ist unzulässig. Die übrigen …
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12.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 16.10.2017, Az. 16 S 5049/17 Vorinstanz: Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.07.2017, Az. 239 C 1390/17 Der Sachverhalt Die Beklagte besuchte mit ihrer dreijährigen Enkeltochter einen nahe …
Unerkannte Trächtigkeit einer Jungstute – Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Sachmangel möglich?
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Amtsgericht Schwedt, Urteil vom 18. April 2007, Az. 3 C 177/05 Sachverhalt Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Pferdekaufes. Der Kläger kaufte eine damals 2 Jahre und drei Monate junge Quarter Horse-Stute für …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Diese betragen 745,40 €. Weiter macht die Klägerin Schadensersatzansprüche gem. § 97 UrhG in Höhe von 750,00 € gelten. In dem vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit haben wir für unseren Mandanten die Tätereigenschaft bestritten …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zu führen. Grundsätzlich gehen mit dieser Stereotypie aber keine gesundheitlichen Risiken einher, ebenso wenig wie eine Leistungseinschränkung. Entscheidung Die Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen. Der Kläger konnte nicht wirksam …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Zur Haftung des Anschlussinhabers Das Amtsgericht Köln hat sich erneut mit der Frage, ob der Anschlussinhaber generell für illegales Filesharing haftet in der Entscheidung mit Datum vom 15. Februar 2016 (Az. 137 C 17 / 15) befasst …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… kostet unter Umständen lediglich 15 EUR, wenn Sie einen sog. Beratungshilfeschein vom Amtsgericht erhalten. Hierüber berate ich gern, rufen Sie mich an ...