45 Ergebnisse für Amtsgericht
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… erklärt und wurde dabei Bezug auch auf das Vermögen in der Türkei genommen worden, dann muss diese in der Türkei anerkannt werden. Zuständig für die Ausschlagung in Deutschland ist das Nachlassgericht. Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… rechtlichen Auswirkungen hat in dem Falle das Testament des verstorbenen Vaters auf das Recht seiner gesetzlichen Erben? Der Rechtsstreit Das Amtsgericht Bamberg hatte Ende des letzten Jahres einen entsprechenden Rechtsstreit …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… versendet, die laut dem Amtsgericht für eine solche Nachbearbeitung nicht ausreichend seien. Solche Standardschreiben seien nur bei sog. Kleinverträgen oder -beträgen ausreichend, wenn die Provisionsbeträge dabei auch als gering angesehen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
… vom 16.09.2021 – III-1 RBs 115/21, vorhergehend AG Castrop-Rauxel – 6 OWi 191/20 Aus den Gründen der Entscheidung: Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung (22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… handelt, kann der Erbschein unter Umständen auch beim türkischen Notar beantragt werden. Dies ist unproblematisch möglich, wenn auch die Erben türkische Staatsbürger sind. Ansonsten kann der Antrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… den Fall vor das zuständige Amtsgericht zu bringen. Gemäß § 1896 Abs.3 BGB kann auch ein Dritter dafür sorgen, dass ein Kontrollbetreuer gerichtlich eingesetzt wird, wenn der Verdacht besteht, dass der Bevollmächtigte mit seiner Aufgabe …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… und verheimlicht werden kann. Notarielle Testamente werden (gegen Gebühr) immer beim zuständigen Amtsgericht verwahrt. Dies ist laut § 2248 BGB auch für privatschriftliche Testamente möglich. Einen „richtigen“ oder „falschen“ Ort der Aufbewahrung …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… hat, beim Amtsgericht beantragen. Der Miteigentümer kann dagegen binnen 2 Wochen Widerspruch einlegen. Dieses Verfahren stellt das letzte Mittel dar, da es so gut wie immer einen Verkauf deutlich unter Wert bedeutet. Kann man im Vorhinein …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Die meisten Streitigkeiten am Amtsgericht drehen sich um Unterhaltszahlungen. Unterhaltsansprüche können zwischen geschiedenen Ehepartnern oder zwischen Eltern und Kindern entstehen. In letzterem Falle können Gerichtsverfahren …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… zu entscheiden, der die Älteren unter uns etwas an die wunderbare Fernsehserie "Königlich Bayerisches Amtsgericht" erinnert, aber trotz humorvoller Einzelheiten durchaus einen ernsten und juristisch interessanten Hintergrund bietet …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
… des Reiseveranstalters gehen. Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.07.2018 12c C 3/18) hat der daraufhin von uns eingereichten Klage nun stattgegeben. Der Reiseveranstalter wurde verurteilt, an unsere Mandanten die Stornogebühren sowie …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… einen Insolvenzantrag: P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald, (Amtsgericht München – Insolvenzgericht – Az.: 1542 IN 726/18) P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald (Amtsgericht München …
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27.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
… nicht entfallen. Wir haben schon vergleichbare Fälle erfolgreich für unsere Mandanten über zwei Instanzen (Amtsgericht und Landgericht) durchgesetzt. Gerne prüfen wir auch Ihren Sachverhalt, sprechen Sie uns an. Breddermann Rechtsanwalt
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Floyd erhalten haben. Aktuell erreichte uns die Klageschrift der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel an das Amtsgericht Hamburg. Die Kanzlei hat die Auswertungsgesellschaft bereits in Abmahnverfahren rechtlich vertreten. Darüber haben …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aus der Abmahnung weiter. Nachdem zunächst ein unzuständiges Gericht angerufen worden war, liegt die Sache nun dem Amtsgericht Bielefeld zur Entscheidung vor. Wir führen immer wieder Verfahren gegen sogenannte Massenabmahner, die tatsächliche …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wurde einvernehmlich beendet. Dies war im Jahr 2011. Die Klage auf den Buchauszug und die Provisionen wurde im Jahr 2015 eingereicht. Die DVAG berief sich auf Verjährung und das Amtsgericht hatte im Hinblick auf die übliche 3-jährige …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau mit Klartext: Es geht wieder einmal um die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, dem Streitthema Nr. 1 in der Welt der Handelsvertreter. Und es geht um die Verständlichkeit von Provisionsabrechnungen …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Betrag behalten. Sodann wurde beim Amtsgericht Klage erhoben. Dort konnte die Klage jedoch nicht zugestellt werden. Es liegt eine Rückbriefbnachricht vor: BD24 Berlin Direkt Versicherung AG, vetreten durch den Vorstand, Potsdammer Platz 10 …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das falsche Amtsgericht angerufen. Das passiert erfahrungsgemäß insbesondere dann, wenn zuvor ein Mahnverfahren durchlaufen wurde und die Angelegenheit nach Einreichung des Widerspruchs vom Mahngericht an das Prozessgericht übergeben wurde …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren durch uns zurückweisen. Auf Zahlung dieser Beträge klagte die Savoy Film GmbH in Bochum. In erster Instanz wies das Amtsgericht Bochum die Klage ab und stellte hierbei insbesondere darauf …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit beraten und vertreten wir mehrere Onlinehändler, die überraschend „Besuch“ vom Zoll oder des Staatsanwaltschaft erhalten haben. Gegenstand sind jeweils Dursuchungsbeschlüsse verschiedener Amtsgerichte. Den Beschuldigten …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Amtsgericht Frankenberg verkündete am 12.02.2015 ein überraschendes Urteil. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass es hier eine Zeugenvernehmung gegeben hat, die in sich völlig unterschiedliche Bewertungen zuließ …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.04.2014 entschied das Amtsgericht Tübingen, dass Provisionsvorschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Nachbearbeitung nicht ausreichend ist. Dem schloss sich nunmehr das Landgericht Tübingen mit Beschluss vom 02.02.2015 …