54 Ergebnisse für Amtsgericht
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… zu akzeptieren, wogegen die Studentinnen und der potenzielle Nachmieter rechtlich vorgingen. Das Amtsgericht Offenbach gab der Klage statt, der Vermieter ging in Berufung. Das Urteil Das Landgericht Darmstadt wies die Berufung ab und bestätigte …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… des Räumungsanspruches des Vermieters bezahlt worden und die Kündigung somit aufgrund der Schonfristzahlung aus § 569 III Nr. 2 BGB unwirksam. Die Entscheidung des LG Berlin Vorinstanzlich entschied das Amtsgericht Berlin noch Zugunsten des Mieters. Zwar …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… in Vorinstanz noch verneint Das Amtsgericht Berlin entschied, die Angabe der Vermieterin über die Höhe der Vormiete von 1.300 € reiche aus. Ein Anspruch der Mieter auf Vorlage von entsprechenden Belegen bestünde nicht. Dagegen gingen die Mieter …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z. B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… der Demenzerkrankung des Mannes für diesen nicht zumutbar und erhoben Härteeinwand gegen die Kündigung. Berechtigter Härteeinwand, ja oder nein? Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters in erster Instanz statt, die Mieter gingen in Berufung …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
… seinen Zweck verfehlt hat, den Vermieter zur eigenen Vertragstreue anzuhalten. Dies hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung am 17.06.2015, Az.: VIII ZR 19/14, entschieden. In einem von mir geführten Räumungsrechtsstreit beim Amtsgericht …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
… Amtsgericht üblicherweise berücksichtigt wird, können Sie bei Ihrem Anwalt erfahren. Wert des Versorgungsausgleichs Zusätzlich wird jede im Versorgungsausgleich geregelte Rentenanwartschaft wird mit 10 % des vorstehend ermittelten Scheidungswertes …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
… Begehungsweise möglich ist. Sie können Beratungshilfe bzw. den Beratungshilfeschein jedoch auch für eine strafrechtliche Erstberatung beantragen und nutzen. Mit diesem Beratungshilfeschein, der beim Amtsgericht zu beantragen ist und in der Regel …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Erst im Oktober erwarb ein neuer Eigentümer sein Teileigentum. Zwei Monate später forderte ihn der Verwalter zur Zahlung seines Anteils an der Sonderumlage auf und klagt schließlich auf die Zahlung. Wie schon Amtsgericht und Landgericht …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des Amtsgerichts München die Insolvenzverfahren auch eröffnet. Für die P&R Transport-Container GmbH, die für den Vertrieb, die Vermarktung und die Vermietung der Container zuständig ist, wurde demnach bislang noch kein Insolvenzantrag gestellt …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zuständigen Amtsgericht an. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, ebenso der BGH. Die Klägerin habe sich verpflichtet, eine Sicherungshypothek zu bestellen. Dass dadurch der Verkauf der Miteigentumsanteile erschwert würde, sei von vornherein …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die schon seit Jahren dauernde Krise der ALNO AG endet nun in der Pleite. Wie das Unternehmen am 11. Juli 2017 mitteilte, werde wegen Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Amtsgericht Hechingen ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… die Zustimmung zur Mieterhöhung einzuklagen. Dabei scheiterte sie in den ersten Instanzen. Amtsgericht und Landgericht stellten fest, dass es Sache des Vermieters ist, die tatsächliche Wohnungsgröße zu ermitteln. Die Mieterin habe …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert. Wie der NDR online berichtet, wurde am 1. Juni 2017 bereits Insolvenzantrag beim zuständigen Hamburger Amtsgericht gestellt. Für die Gläubiger und insbesondere auch für die Anleger …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
… Nr. 1“ übernahm insoweit den Nachlass (bestehend aus Grundbesitz) und der „Erbe Nr. 2“ schied gegen Zahlung aus der Erbengemeinschaft aus. Das betreffende Grundbuchamt und sodann auch das mit der Sache befasste Amtsgericht waren …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Insolvenzen bei Schiffsfonds setzen sich weiter fort. Betroffen sind die EEH-Schiffsfonds MS Anke und HR Simone. Über die Schiffsgesellschaften wurden am 10. April am Amtsgericht Tostedt die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet (Az …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen EN Storage GmbH gibt es einen kleinen Lichtblick: Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 2. Mai 2017 am Amtsgericht Stuttgart eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Die Anleger können nun ihre Forderungen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 5. April 2017 eröffnet (Az.: 5 IN 19/17). „Es zeigt sich wieder einmal, dass Beteiligungen an Schiffsfonds alles andere als eine sichere Kapitalanlage und generell zum Aufbau …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zahlreiche Schiffsfonds bescherten ihren Anlegern nur wenig Freude, aber hohe Verluste. In diese Liste hat sich auch der FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta eingereiht. Anfang März 2017 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mieter sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München aber nicht verpflichtet, den Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen und können in einem solchen Fall …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Bei einem Ortstermin hat das zuständige Amtsgericht Neustadt/Aisch die Wohnung offenbar in einem erbarmungswürdigen Zustand vorgefunden. Die Räume waren mit Gerümpel vollgestellt, sodass ein Zimmer gar nicht mehr betreten werden konnte. Das Badezimmer war …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Insolvenz angemeldet hat. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 6. März 2017 am Amtsgericht Stuttgart eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . „Für die Anleger besteht damit die traurige Gewissheit, dass ihr investiertes Geld ernsthaft gefährdet …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des Fondsschiffes MS Barbados das vorläufige Insolvenzverfahren am Amtsgericht Bremen eröffnet (Az.: 501 IN 2/17) . Das bedeutet, dass nur noch das zweite Fondsschiff, die MS Bonaire, Einkünfte für die Fondsgesellschaft generieren …