84 Ergebnisse für Amtsgericht
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit dem THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml. Umso erfreulicher ist es, dass das Amtsgericht Dortmund in einem aktuellen Fall nun entschieden hat, dass sich die Risikobewertung im Zusammenhang mit Cannabis geändert hat. Zum Fall: Der Führer …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Über das Vermögen des mutmaßlichen Initiators des Betrugssystems Piccor/Piccox/Picam wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.04.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat für die Forderungen …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… schon laufende Vorhaben eingestiegen, konnte es aber nie fertigstellen und im Jahr 2019 kam es sogar zu einem Insolvenzverfahren bezüglich der Projektentwicklerin beim Amtsgericht Celle. Die Exporo Investment Gmb H und die Exporo Projekt 72 …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… sich schon vor Juli 2022 im Internet. Gerade erging gegen den Geschäftsführer wegen seiner Tätigkeit für eine frühere GmbH ein Strafbefehl des Amtsgerichts München über 140 Tagessätze wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung. Über das Vermögen …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsbeschwerde vollen Erfolg. Entgegen der Einschätzung der Generalstaatsanwalt wurde die gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.09.20 durch ihren Verteidiger eingelegte Rechtsbeschwerde …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in Betracht kommenden Personen dem Betroffenen ähneln, entsteht ein riesiger Aufklärungsbedarf. Dann darf das Amtsgericht nicht einfach auf einen Vergleich des Fotos abstellen. Dann muss das Gericht alle diese Zeugen laden und ggf. auch vernehmen …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wie ihr, ungewollt sein Fahrzeug rückwärts in Bewegung setzt. Deshalb hat das OLG Zweibrücken die Sache auch an das Amtsgericht zurückverwiesen, die das nun erneut – auch - über die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis zu befinden hat …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist, nicht der bloße Nachweis von THC. Das OLG Celle hat in einer interessanten Entscheidung (Beschluss vom 29.12.14, A.Z.: 321 SsBs 37/14) klargestellt, dass es sich viele Amtsgerichte bei einer Verurteilung zu einfach machen. So ist für …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… keiner Form bedarf. Es reiche grundsätzlich aus, wenn der Betroffene in ein Schriftstück zum Ausdruck bringt, dass er nicht erscheinen möchte. Verwirft das Amtsgericht sodann den Einspruch, wegen angeblich unentschuldigten Nichterscheinens, so …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Das Amtsgericht wurde vorliegend von dem OLG Zweibrücken mit dem Beschluss vom 19.5.20 (Aktenzeichen: 1 OLG 2 Ss 34/20) zurechtgewiesen, dass die Feststellungen (siehe oben) vorliegend gerade nicht zur Bejahung der höchstmöglichen …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… März 2020 – 566 F 2876/20 –, juris) 4. Inanspruchnahme der Notbetreuung Gleichfalls haben sich die Gerichte mit der Notbetreuung beschäftigt. Hierzu führte das Amtsgericht Aachen aus: „In der Sache sind hier die (berufstätige) Mutter …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… durch den Arbeitgeber an die beauftragte GmbH, ausgehändigt worden. Wenig verwunderlich: nach Ansicht des Amtsgerichts hat die Ortspolizeibehörde die Verkehrsüberwachung rechtswidrig durchführen lassen. Das OLG Frankfurt hat …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… auch gerechtfertigt sein kann. Diese Frage hat das Amtsgericht Frankfurt/Main in seiner Entscheidung vom 22. März 2020 ( Az.: 971 Owi 955 Js-OWi 65423/1 9) bejaht. In dem Verfahren ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Betroffene …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass es für den Geschädigten nicht zumutbar ist, sich eine Werkstatt zu suchen, die eine eigene Lackiererkabinen hat. Auch im Urteil des Amtsgerichts Erlangen, um das es heute gehen soll ( Urteil vom 17.10.2019, Aktenzeichen 1 C 1012/19 …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zweckmäßigerweise Beweisanträge gestellt oder Beweismittel vorgelegt werden sollen. Auch dies ist ein durchaus üblicher Ansatz von Amtsgerichten: man möge doch einen fundierten Beweisantrag stellen, damit das Gericht diesem nachgehen könne …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden. Dies entschied (u. a.) das Amtsgericht Solingen in einem Urteil vom 30.6.2016 (Aktenzeichen 14 C 33/16). Das Gericht hat seiner Schätzung des Nutzungsausfalls die genannte Tabelle (Tabelle nach Küppersbusch/Sanden/Danner) zugrunde …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Amtsgericht ist nicht „Ende der Durchsage“, sondern danach geht es oft erst richtig los. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auch das LG Konstanz in einem Beschluss vom 18.9.2018 (A.Z.: 4 Qs 57/18) entsprechend entschieden. Es ging um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h. Die Verteidigung beantragte vor dem Amtsgericht die Beiziehung …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ für die Ordnungsbehörde tätig war. Das Amtsgericht Gelnhausen …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Amtsgericht kann es nur zu einer Verbesserung für Sie kommen. Ziel ist es, eine Abweichung zu Ihren Gunsten zu erreichen. Läuft ein Verfahren in die falsche Richtung, kann jederzeit Einspruchsrücknahme erklärt werden. Dies bedeutet, es bleibt beim …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Druck der Einspruchsabgabe bei der Justiz. Das Amtsgericht hatte den Einspruch als unzulässig verworfen und hierzu ausgeführt, der Einspruch habe die notwendige Form des § 67 OWiG nicht. Hiergegen richtet sich die Beschwerde (§ 304 StPO …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht in Celle hatte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) beim Fahren eines Pkw zu einer Geldbuße verurteilt. Gleichfalls kommt es in diesen Fällen automatisch …