55 Ergebnisse für Amtsgericht
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… das Amtsgericht Offenbach hat am 19. März 2024 die vorläufige Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren angeordnet und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 8 IN 170/24). Die SC Finance Four hatte zuvor die Gelder i.H.v. rd. 278 Millionen …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… beschlagnahmt. Das Amtsgericht Ravensburg bestätigte die Beschlagnahme des Mobiltelefons (Ziffer 1) und ordnete zugleich die Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke des Beschuldigten zum Zwecke der Entsperrung seines Mobiltelefons an (Ziffer 2). Gegen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Ansparphasen und Mindesteinlagen. Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat am 08.03.2023 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Multi Asset Ansparplan 4 180 GmbH & Co. KG (Aktenzeichen: 67g IN 31/23) und am 09.03.2023 über das Vermögen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Herr Stefan Keller) Nunmehr hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 01.08.2022 um 08.00 Uhr eröffnet und Insolvenzgläubiger aufgefordert …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… vorgelegt zu haben, mit dem Ziel ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Die Fälschung flog auf. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte den Mann wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… aber, wie auch bei verschiedenen anderen Messgeräten, von der Gerätesoftware gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung dieser Daten wäre technisch möglich. Der Betroffene hatte sich durch die Instanzen gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Wittlich gewehrt …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Das Unternehmen der te-Gruppe, das unter anderem die Hansapark Nürnberg-Anleihe vertrieben hat, befindet sich derzeit in vorläufiger Insolvenzverwaltung (Stand 02.05.2022). Das Amtsgericht München erließ am 28.03.2022 einen Beschluss, wie man ihn …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… der Hausdurchsuchungen Kontoguthaben und viel Bargeld in Höhe von insgesamt 9,75 Millionen Euro beschlagnahmt beziehungsweise arrestiert wurden. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20.10.2021 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der bc connect …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Cloppenburg hat mit Beschluss vom 6.8.2021 – 18 OWi 775 Js 46945/21 einem Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahrens stattgegeben. Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutet, dass eine bereits …
06.01.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Mitteilungen nach § 11a Abs. 1 VermAnlG über den möglichen Forderungsausfall veröffentlicht (BaFin-Mitteilungen vom 06.01.2022). Zudem hat das Amtsgericht Oldenburg laut Mitteilung des Handelsblatt vom 05.01.2022 das Insolvenzverfahren der Deutsche …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… daraufhin die gerichtliche Bestätigung für die Beschlagnahme des mutmaßlich gefälschten Impfpasses, was das Amtsgericht Osnabrück jedoch ablehnte, da das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten nicht strafbar sei. In der zweiten Instanz …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen mit der Aufforderung, im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich die Problematik auf die gegenständliche Messung mit dem Leivtec XV3 ausgewirkt hat. Im Saarland werden derzeit vom Amtsgericht …
09.08.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Amtsgericht Frankfurt hatte über den Schadenersatzanspruch eines Reisenden zu befinden, dessen für den März 2020 gebuchter Rückflug von Marrakesch nach Frankfurt einen Tag zuvor von der Fluggesellschaft annulliert worden war, nachdem …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dass der Siebenjährige auf einer Sitzerhöhung gesessen habe. Das Amtsgericht Wertheim hat den Antrag auf Vernehmung des Sohnes als Zeugen mit der Begründung abgelehnt, der Polizeibeamte sei bereits vernommen worden und habe das Gegenteil bezeugt. Das OLG …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wie die Gerichte, insbesondere das Amtsgericht St. Ingbert, das für das Saarland zentral für diese Verfahren zuständig ist, auf die Problematik reagieren werden. Schließlich stellt sich gerade im Zusammenhang mit der Entscheidung des Saarländischen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… in seinem Beschluss vom 30.08.2019 Az. BS 46/2019 aus: Das Verfahren gegen einen vor dem Amtsgericht in St. Ingbert zu einer Geldbuße von € 300.- sowie einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilten Fahrer wurde eingestellt. Hintergrund der Entscheidung war …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… erneut die Stundenlöhne. Es ergeben sich ab dem 1.1.2021 sogar 4.700,00 Euro Reparaturkosten. Die letzte mündliche Verhandlung vorm Amtsgericht findet am 20.1.2021 statt. Das Fahrzeug hat der Geschädigte nicht repariert. Das LG Saarbrücken …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einer Arbeitnehmerüberlassung für die Gemeinde tätig. Das Amtsgericht Gelnhausen sprach den Betroffenen frei wegen verbotener Tätigkeit eines Privaten bei der hoheitlichen Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft Hanau …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… möglich sei. Von daher ist die Verwertung der Poliscan Trailer-Messungen in Rheinland-Pfalz weiterhin zulässig. Amtsgericht St. Ingbert Das im Saarland für Geschwindigkeitsverstöße zuständige Amtsgericht St. Ingbert hat in einer aktuellen …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auf dieser Grundlage nicht erfolgen. Saarl. VerfG a. a. O. Der Saarl. VerfG hat die Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts aufgehoben, die gegen den Betroffenen ergangen waren …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… hat und zwar dahingehend, dass fast sämtliche Rohmessdaten der Messung gelöscht werden. Mit den verbliebenen Daten lässt sich aber ein Messfehler kaum nachweisen. Diese Problematik war bereits Gegenstand eines Freispruchs des Amtsgerichts …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Entscheidung behandelt das Thema Identifizierung durch Einholung eines Gutachtens. Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Er bestritt, der auf dem Messfoto abgebildete Fahrer zu sein. Das Amtsgericht holte daraufhin …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Laut Bekanntmachung des Handelsregisters Amtsgericht Nürnberg vom 17.01.2019 wurde Herr Stefan Keller als Geschäftsführer der UDI Beratungsgesellschaft mbH, Roth bestellt. Im Hintergrund tut sich ein kaum überschaubares konzernartiges …