35 Ergebnisse für Amtsgericht
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… das von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg im Sommer 2023 in Auftrag gegeben wurde, liefert keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Während das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht München I einen Anfangsverdacht sahen, bewertet das Gutachten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… an dieser Seite zu verlassen. Erstinstanzliche Entscheidungen Das Amtsgericht Schwalmstadt hatte den Bürgermeister ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen für schuldig befunden und ihn verwarnt, wobei …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Fall hat das Amtsgericht München (Urt. v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22) eine Entscheidung getroffen, die für das Erbrecht von Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf die Grabpflege als Teil …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf. Die Reinigung kostet die Universität rund 13.000 Euro. Rechtliche Konsequenzen: Sachbeschädigung und Revision Das Amtsgericht verwarnt A wegen Sachbeschädigung und behält sich vor, ihn zu einer Geldstrafe zu verurteilen. A legt daraufhin …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille unterwegs war, wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Das Amtsgericht hatte zuvor seine Fahrerlaubnis entzogen und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Das OLG Frankfurt …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte über einen Antrag auf Pflichtverteidigung in einer Steuerstrafsache zu entscheiden. Das Amtsgericht hat am 06.09.2022 den Antrag des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Testaments? Das Gericht stellte fest, dass das Testament, entgegen der Ansicht des Amtsgerichts, wirksam ist und der Erblasser deshalb von seiner Ehefrau beerbt worden ist. Der verstorbene Erblasser war seit 1971 mit seiner Ehefrau verheiratet …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass die bisherigen Geldstrafen für arbeitslose Delinquenten oft überzogen sind. In einem Brief an den Präsidenten des Amtsgerichts argumentiert sie, dass die Wirkungen der Strafe immer im Verhältnis zur Schwere der Schuld stehen sollten, um …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… am Existenzminimum lebt, die Geldstrafe nicht schematisch nach dem Nettoeinkommen berechnet werden darf, sondern individuell bestimmt werden muss. Sachverhalt Das Amtsgericht Eberswalde erließ gegen den Angeklagten einen Strafbefehl …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und weitere Erben nicht bekannt sind. Das Amtsgericht -Nachlassgericht- hat den Antrag zurückgewiesen, wogegen sich die Antragstellerin beim OLG Brandenburg gewendet hat. Entscheidung des OLG Das Oberlandesgericht Brandenburg hat geurteilt …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… durch das Amtsgericht zurückgewiesen. Hiergegen hat sich die Ehefrau gewendet und das OLG Düsseldorf hat der Entscheidung des Amtsgerichts Recht gegeben. Entscheidung des OLG Nach der Entscheidung des OLG richtete sich die Erbfolge …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… das Testament wegen § 2229 Abs. 4 BGB für unwirksam mit der Folge, dass die Geschwister jeweils zu 1/2 Erben wären. Nachdem zunächst das Amtsgericht der Klägerin Recht gab, erteilte das Oberlandesgericht München dem eine Absage …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Regelung gibt (Amtsgericht Hamburg). Dem Mieter bleibt dann immerhin noch die Möglichkeit, einen Gas- oder Elektrogrill zu nutzen. Ob auf dem Balkon oder im Garten: Nicht nur das Rücksichtnahmegebot, sondern auch Gesetze und Verordnungen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu schnell unterwegs war, war er vom Amtsgericht Lippstadt zu einem Bußgeld von 147,50 Euro verurteilt worden. Unter die elektronischen Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1, 2 StVO fallen (die nachstehende Aufzählung ist nicht abschließend …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… von 488.000 Euro erhalten hat. Das Amtsgericht Rottweil hat den Mann nun zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann stellte insgesamt 18 Anträge auf Corona-Soforthilfe. Die bei diesen Anträgen angegebenen Zahlungsengpässe lagen …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck (Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Entscheidung v. 30.01.2019, Az. 3 Cs 42 Js 26676/18) lautete auf Diebstahl. Das Amtsgericht entschied jedoch nur auf eine Verwarnung nach § 59 Strafgesetzbuch mit Strafvorbehalt …
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01.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
FDP-Chef Christian Lindner macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark, weil die Gründung schwierig sei. Wie ist die Rechtslage heute? Er wollte selbst als 17-jähriger eine PR-Agentur gründen. Beim Amtsgericht sei er damals „förmlich …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… von einem CDU Kandidaten gegen einen AfD-Kandidaten) unter einem Beitrag eines Senders mit einem Bild des siegreichen Kandidaten „Hängt ihn höher“. Der Beitrag war im Folgenden für eine unbestimmte Anzahl an Usern sichtbar. Das Amtsgericht hat …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Amtsgerichts Leipzig eingetragenen Fläche … dauerhaft aufhalten“ bezeichnet sind. Der beauftragte Gerichtsvollzieher weigerte sich, die Zwangsräumung durchzuführen. Die Personen, die er räumen solle, seien nicht identifizierbar …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… den Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft an das Nachlassgericht (Amtsgericht) stellt, § 1961 BGB. Allerdings muss der Vermieter in diesem Fall sehr darauf achten, dass der Wirkungskreis des Nachlasspflegers korrekt festgelegt …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dass Sie sich der Urkundenunterdrückung strafbar machen. Nachlassgericht ist das örtliche Amtsgericht, in Baden-Württemberg noch bis 31.12.2017 das örtliche Notariat. Tipp Drucken Sie diese Checkliste aus und legen sie zu Ihren Papieren.
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sich vor Gericht erfolgreich gegen diese Maßnahme. Das Amtsgericht Offenbach (Urteil vom 23.05.2016 – 320 C 9/16) meinte, ein solcher Ausschluss komme nur als letztes Mittel in Betracht, wenn es kein milderes Mittel gebe, die Störung zu beseitigen …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eingesetzt werden, laufen die Roboter Tag um Tag beliebig lange, je nach Programmierung. Dann kann sein leises Dauersurren auch für den Nachbarn zum Ärgernis werden. Über diese Konstellation hatte das Amtsgericht Siegburg zu entscheiden …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Problem Besichtigungsrecht der Mietwohnung Hat der Vermieter Anlass zur Annahme, die Mietwohnung könne Schaden nehmen, darf er sie besichtigen. Ob ein solches Besichtigungsrecht auch ohne Anlass besteht, ist umstritten. Das Amtsgericht …