52 Ergebnisse für Amtsgericht
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Autofahrer war auf der Berliner Stadtautobahn 147 km/h zu schnell gefahren. Das Amtsgericht stufte die Stadtautobahn als innerörtlich ein und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 1.000,00 EUR, 2 Punkten im Fahreignungsregister und 3 …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom 08.05.2023 - 1 Ss 276/22). Das Gericht hob ein Urteil des Amtsgerichtes nach der Sprungrevision des Amtsanwaltes auf, das keinen Entzug der Fahrerlaubnis ausgesprochen hatte. Die Fahrerlaubnis sei zwingend zu entziehen, "wenn sich aus der Tat …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre alten Mannes aus dem Rhein-Neckar-Kreis gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 7 …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… entschieden, bzw. geben die Ermittlungsakten eine wesentliche Marschrichtung vor. Nur bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht existiert ein Wortprotokoll. Insbesondere bei erstinstanzlichen Urteilen der großen Strafkammern …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen. Das Amtsgericht Mitte hatte eine Räumungsklage abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung hatte zunächst keinen Erfolg. Das LG Berlin wies sie 2019 …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt. Der heute 29 Jahre alte Betroffene aus Bergkamen nutzte bei einer Fahrt in Hamm mit seinem Pkw …. im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht Hamm …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erfolgten vollständigen Ausgleichs der Zahlungsrückstände nach Maßgabe der Vorschrift des § 569; III, Nr. 2 BGB nachträglich erloschen (sog. Schonfristzahlung). Die daneben - von den Amtsgerichten in beiden Verfahren noch als wirksam …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… werden muß. Laut Amtsgericht Coburg (AG Coburg, AZ: 14 O742/07) muß der Hausbesitzer nicht jeden Tag nachkehren, der Fußgänger selbst muß also auch eine gewisse Vorsicht walten lassen. Der Verantwortliche müsse also nicht den ganzen Tag …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… 23 Abs.1a StVO . Der Betroffene kam bei starkem Regen von der Fahrbahn ab, als er den Scheibenwischerintervall via Touchscreen erhöhen wollte. Die Geldbuße betrug 200,00 EUR, es wurde 1 Monat Fahrverbot vom Amtsgericht Karlsruhe verhängt …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… so heiß sei und nicht für den gesamten Monat. Mietminderung von 20 % gerechtfertigt. Die Gerichte urteilen unterschiedlich. So billigte das Amtsgericht Hamburg eine Mietminderung von 20 % zu, wenn tagsüber stets über 30 Grad herrschen …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Medikamenten, sondern auch mit Nahrungsmitteln ein. Daher ist es auch wichtig, das Thema „Wechselwirkungen“ in der Packungsbeilage zu beachten. Urteil des Amtsgerichtes München Das Gericht (AG München, Az.: 912 Cs 421 Js 106234/17) hatte z. B …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nachts einen Autofahrer bis auf sein Grundstück und musste dort einen Atemalkoholtest machen. Der Nachtest auf der Polizeiinspektion bestätigte 0,75 Promille. Das Amtsgericht München ordnete einen Monat Fahrverbot an. Der Autofahrer war …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… durch eine vorschnelle Einlassung zur Sache ohne Akteneinsicht. Nur bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht existiert ein Wortprotokoll. Insbesondere bei erstinstanzlichen Urteilen der großen Strafkammern und der Schwurgerichte …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollte im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht 110 Euro zahlen, weil er wartepflichtig gewesen sei. Das Gericht hatte sich mit § 18, Abs. 3 StVO zu befassen. Die Norm besagt: § 18 Straßenverkehrsordnung (Autobahnen und Kraftfahrstraßen) (1) Autobahnen (Zeichen …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nachbarn müssen ständigen Lärm vor allem in Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt auch für Lärm, der durch Kinder verursacht wird. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ( AZ.: 281 C 17481/16 ) sind ständige laute Unterhaltungen …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… und verwies den Sohn auf den Klageweg. Das Amtsgericht hatte den Vater antragsgemäß zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands von insgesamt 4.104 EUR nebst Zinsen verpflichtet. Auf Beschwerde des Vaters wies das OLG den Antrag ab mit der Begründung …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… vorbringen. Das Schreiben war betitelt: „Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder“. Die Großeltern begehrten daraufhin beim zuständigen Amtsgericht (Familiengericht) Umgang mit ihren beiden Enkelkindern. Das Amtsgericht wies den Antrag …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Auftrag eines Kunden verkauft. Der Käufer ließ das Auto in einer anderen Werkstatt reparieren und klagte beim Amtsgericht auf Ersatz der Kosten. Der Verkäufer entgegnete vor Gericht, der Käufer hätte ihm noch die Chance für einen zweiten …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt haben soll. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht München (Urt. v. 02.08.2016, AZ: 422 C 6013/16) hat in einem ersten Urteil der Mieterin Recht gegeben, die eine überhöhte Miete beanstandet hatte. Die sog. Mietpreisbremse ist seit dem 01.07.2015 in Kraft …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der die der obsiegenden Tochter erteilten Vollmachten widerrufen sollte. Das Landgericht Mosbach hatte den ablehnenden amtsgerichtlichen Beschluss (AG Adelsheim) aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder ergänzt werden. Wichtig ist die Aufbewahrung. Es sollte gefunden werden können, muss aber auch vor Vernichtung geschützt werden. Am besten ist hier die Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht. Der Erbe oder die Erben erhalten …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.“ Das Amtsgericht Reutlingen hatte deshalb gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Beweis konnte allein aufgrund eines Videos geführt …