106 Ergebnisse für Amtsgericht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Ich vertrete mehr als 20 Mandanten gegenüber der Extra Energie wegen unzulässiger Erhöhungen der Gaspreise und der Strompreise. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal ist nun ein erfreuliches Urteil verkündet worden …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der Fälschung von Urkunden bzw. Gesundheitszeugnissen Beweismittel sicherstellen. Dazu dienen unter anderem Hausdurchsuchungen , welche von dem zuständigen Amtsgericht nach Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Für eine rechtmäßige …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… beschlagnahmte das mutmaßlich gefälschte Dokument – das zuständige Amtsgericht lehnte jedoch eine gerichtliche Bestätigung dieser Maßnahme ab. Das LG Osnabrück entschied daraufhin ebenfalls, dass die polizeilich durchgeführte Beschlagnahme …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… vorbeigefahren und mit 121 km/h geblitzt worden, erlaubt waren lediglich 100 km/h. Er legte gegen das verhängte Bußgeld in Höhe von 70 Euro Einspruch ein – zunächst ohne Erfolg. Das zuständige Amtsgericht Linz erhöhte die Geldbuße infolgedessen …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… können. Dann kann das Amtsgericht einen oder mehrere Not-Geschäftsführer bestellen. Falls Sie mehr über das Thema erfahren möchten, melden Sie sich doch für unser Premium-Magazin "TrustedNEWS" an oder schauen Sie bei einen von unseren …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… des Fahrers zurück Das Amtsgericht (AG) Hersbruck und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sprachen dem Betroffenen zunächst kein Recht auf Zugang zu den Rohmessdaten zu. Laut AG handele es sich bei der Geschwindigkeitsmessung …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Dies führte zu immensen Staub- und Schmutzbelastungen für den Mieter, sodass er die Miete um 10% minderte und einen Betrag von 55,03€ einbehielt. Amtsgericht gibt Klage statt – Berufungsgericht weist sie ab Erstinstanzlich hatte das zuständige …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… des Amtsgerichts Karlsruhe, in welchem ein Fahrzeugführer zu einer Geldbuße von 200€ und einem Führerscheinentzug von einem Monat verurteilt wurde. Der Mann hatte sein Kraftfahrzeug der Marke Tesla infolge einer Unachtsamkeit in eine Böschung …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Stefanie Graf
… persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Das betrifft etwa die GmbH & Co. KG. Der Antrag ist dann ohne schuldhaftes Zögern spätestens nach 3 Wochen beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Diese nicht verlängerbare …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und Erstellung von Messberichten“ geschlossen und sie somit mit Teilen der Verkehrsüberwachung beauftragt. Schon das Amtsgericht hielt diese Verfahrensweise in erster Instanz für unzulässig und sprach den Betroffenen frei. Fehlende Rechtsgrundlage für …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… kann man sich vor dem Amtsgericht selbst verteidigen, wenn der Tatvorwurf ein Vergehen ist, das heißt bei Straftaten, für welche das Gesetz als Mindeststrafe Freiheitsstrafe unter einem Jahr vorsieht. Sobald es um Verbrechen geht, d. h …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Gerichtsurteile, dass es manchmal doch möglich ist, die Miete zu mindern. Hierbei kommt es immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Gesundheitsgefährdende Temperaturen müssen nicht hingenommen werden In einem Fall, der von dem Amtsgericht …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… des Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung somit gar nicht möglich sei. Die aufgehobenen Urteile der Vorinstanzen Zunächst verurteilten das Amtsgericht Saarbrücken und das Saarländische Oberlandesgericht den Autofahrer zur Zahlung der Geldbuße …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… von der (gegnerischen) Versicherung nicht oder nur zum Teil reguliert werden. Dass eine eigenmächtige Kürzung der Schadenssumme durch den Versicherer jedoch häufig unrechtmäßig ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Coburg ( Urt. v. 27.11.2018 – 14 C …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Das Amtsgericht unterstellte dem Beschwerten, dass er ein Gerät nach § 23 StVO bedient hätte. Die Verteidigung entgegnete, es handle sich um ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Die bisherige …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… des Schädigers sich weigert, auch die entstandenen Anwaltskosten zu tragen? Dieser Frage musste das Amtsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 31.01.2018 ( Az.: 20a C 451/17 ) nachgehen. Autounfall: Die Schuldfrage …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zur Einlegung des Einspruchs in Ihrem Fall bereits abgelaufen ist, haben Sie die Möglichkeit, einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Dabei werden rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgehoben , Bußgelder …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… sicher von der Bußgeldbehörde oder vom Gericht eingestellt. An anderen Orten ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass Verfahren ebenfalls eingestellt werden und Betroffene keine Konsequenzen befürchten müssen. Amtsgericht Düsseldorf: Bereits …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… auch zwingend der Blinker benutzt werden, um das Wendemanöver anzuzeigen? Darüber hat nun das Amtsgericht Mönchengladbach in einem neuen Urteil entschieden (Az.: 5 S 49/16). Um diesen Fall ging es in der Gerichtsverhandlung Ein Mann fuhr …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… von Städten und Kommunen auf Autobahnen eingesetzt werden dürfen. Zum anderen haben viele Amtsgerichte (zuletzt das AG Neuenkirchen am 15.05.2017) Geblitzte freigesprochen, weil es nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… das Amtsgericht, dass der stationäre Blitzer falsch aufgebaut ist und dessen Messungen ungültig sind. Es ist das zweite Mal, dass einem lokalen Blitzer bundesweit so eine mediale Aufmerksamkeit zukommt. Das ist jedoch wenig verwunderlich: Seit …