13 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Die Kommunikation über den KryptoMessengerdienst EncroChat ist durch Französische Behörden überwacht worden. Die Erkenntnisse aus dieser Überachung werden auch in Deutschen Strafverfahren verwendet. Erkenntnisse aus Französicher …
|
27.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… weil man im Krankenhaus lag. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der den Bußgeldbescheid erlassenen Behörde einzulegen. Dieser ist nicht zu begründen. Mögliche Fehler, in denen es sinnvoll ist, Einspruch einzulegen …
|
24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ausnahmsweise unwirksam sein, wenn sie sittenwidrig ist oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstößt. Das Arbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer wegen einer behördlichen …
|
19.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… verteidigen lassen. Gerade aufgrund der verschärften Sanktionen ist sicherzustellen, dass die Verfahren von den zuständigen Behörden rechtmäßig geführt werden, nur ordnungsgemäße Messungen zur Grundlage eines Verfahrens gemacht werden …
|
06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichtes vor, bezüglich NRW eine negative. Jüngst hat das Verwaltungsgericht Osnabrück positiv entschieden und bietet auch zur Rechtslage in NRW einen neuen Ansatz. Unklarheiten gehen zulasten der Behörde …
|
23.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Seit dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), über die von vielen Seiten berichtet wurde. Zweck der DSGVO ist der Schutz der personenbezogenen Daten von Verbrauchern. Unternehmen, Vereine und Behörde …
|
11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… auf Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Darüber hinaus stellte die Behörde selbst für den Leistungsberechtigten einen Rentenantrag. Im August 2012 wurde das Rentenverfahren eingeleitet. Im Februar 2013 stellte das Jobcenter sämtliche Leistungen …
|
29.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… des Mutterschutzes nach § 3 Absatz 2 Mutterschutzgesetz entgegen. Darüber hinaus wurde angeführt, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde nicht informiert hatte …
04.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… werden. Auch in mehreren weiteren ähnlich gelagerten Fällen verpflichtete das Gericht die Behörde zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. Sie hatten ebenfalls glaubhaft vorgetragen, kein Wohnheim zu finden und zeitnah …
|
09.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… hatte am 10.02.2015 (Aktenzeichen IX R 23/13) einen Fall zu entscheiden, in dem vor Ablauf der 10-Jahres-Frist ein Kaufvertrag über eine Immobilie geschlossen wurde. Dieser sah als aufschiebende Bedingung eine behördliche …
|
30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… der Aufenthaltserlaubnis einen strikten Rechtsanspruch habe. Dies sei nur der Fall, wenn im Übrigen alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat. Der Entscheidung liegt folgender …
|
11.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
… die den Behörden bei Erteilung eines Studentenvisums Ermessen einräumt, selbst wenn der Ausländer alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, mit der (Studenten-) Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13.12.2004 vereinbar ist. Der Europäische …
|
01.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
… klargestellt, dass für die Frage, ob der Ausländer den Sprachnachweis wegen einer Behinderung oder krankheits- oder altersbedingt nicht erfüllen kann, ausschließlich auf den Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung abzustellen …