11 Ergebnisse für Behörde
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Bei der ersten Wiederholung wird ein Aufschlag von 50 Prozent fällig, bei der nächsten Wiederholung 150 Prozent und danach sogar 300 Prozent. Auch die Zusammenarbeit mit der Behörde oder präventive Maßnahmen des Unternehmens können eine Rolle …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Monate beschränkt. Der Führerschein wird dabei tatsächlich bei einer Behörde abgegeben, nach Ablauf des Fahrverbots erhält man ihn dann zurück. Das Gegenteil zum Fahrverbot bildet der Entzug der Fahrerlaubnis – umgangssprachlich …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sich gerade auf Länderseite (z. B. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg) breiter Widerstand gegen den Entwurf aufgrund der höheren Arbeitsbelastung für die Behörden und dem finanziellen Mehraufwand. Hamburgs Justizsenator Till Steffen …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Oppermann
… verwiesen werden. Für ein schweres Ausweisungsinteresse reicht demnach schon ein nicht nur vereinzelter, nicht nur geringfügiger Verstoß gegen die Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen. Wer also zweimal …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Überwachung, die unverhältnismäßig sei. Auf der anderen Seite steht das Beweisinteresse der betroffenen Verkehrsteilnehmer oder der Behörden, die logischerweise an einer effizienten Aufklärung interessiert sind und somit …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… ungefähren Überblick bieten. Auf keinen Fall sollten Sie Kontakt zu den Behörden aufnehmen, um sich nicht selbst zu belasten oder die im Ordnungswidrigkeitsrecht kurzen Verjährungsfristen zu unterbrechen. Wurden Sie unmittelbar …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… angemessen zu berücksichtigen sind. Erlässt die Behörde nach durchgeführter Anhörung dennoch einen „Herabstufungsbescheid“, sollten Sie fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Anfechtung hindert die Bestandskraft des Herabstufungsbescheides, also …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen können das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) behördlich feststellen lassen (§ 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX). Ab einem GdB von 50 liegt …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Die Wirksamkeit der Selbstanzeige und die steuerlichen Folgen würden "derzeit von den Behörden geprüft", heißt es weiter. Das ist die derzeit nahezu einzige Aussage von Uli Hoeneß zu seinem Fall. Weiter ist lediglich bekannt, dass Uli Hoeneß …