26 Ergebnisse für Behörde
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… besonders geschützt, sodass für die Veranstaltung von Public Viewing im Freien während dieser Zeiten i.d.R. eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich ist. Wir unterstützen Sie bei der Beantragung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… als gemeinnützig anerkannt ist. Sie müssen die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins gestalten und fördern. Sie müssen auch die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden oder Behörden suchen und pflegen. Jetzt Kontakt aufnehmen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Ermittlung des Dienstvergehens oder des dienstlichen Fehlverhaltens. Die Behörde sammelt hier die Informationen und entscheidet dann, wie auf die Sachlage reagiert werden soll. Ein Anwalt kann Sie im Disziplinarverfahren unterstützen. Schritt 1 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… unmittelbar drohen oder in denen Arbeitskämpfe bereits laufen." Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein Eine weitere Besonderheit stellt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Arbeitsschutzgesetz dar. Nach § 1 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Verwaltungsakt) der Behörde an den Betroffenen Ruhestand tritt zum Ende des Monats ein, in welchem die Verfügung bekannt gegeben wurde, § 47 Abs. 4 S. 1 BBG Es wird lediglich das Ruhegehalt gezahlt, § 47 Abs. 4 S. 2 BBG Ablauf …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… 28 BBG wird dem Beamten dauerhaft ein abstrakt-funktionales Amt bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn verliehen. Die Versetzung betrifft das Grundverhältnis des Beamten - daher handelt es sich um …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Staatsprüfung für das Lehramt Sekundarstufe I endgültig nicht bestanden Behörde: Landeslehrerprüfungsamt Baden-Württemberg, 2023 Rechtsanwalt: Malte Brix Vorgehen: Anwaltlicher Widerspruch mit ausführlicher Widerspruchsbegründung Ergebnis …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die unmittelbare elektronische Kontaktaufnahme (v.a. per Email) durch nationalen Behörden, EU-Behörden und zur Kontaktaufnahme durch Nutzer des Dienstes einrichten, Art. 11 und 12 DSA. Ausdrücklich muss die Kontaktstellen "leicht [zu] ermitteln …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Organisationseinheit durchführt und dazu mit betroffenen Personen und Arbeitseinheiten Kontakt aufnimmt, oder das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen z.B. an die zuständige Behörde abgibt. Checkliste Meldestelle Eingangsbestätigung …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Behörden/öffentliche Einrichtungen ("Business-Geräte") verkauft und geliefert werden, überhaupt (dem Grunde nach) eine Abgabe geschuldet ist; das Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich erneut in Frage gestellt, nachdem der österreichische …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… der geforderten 8,75 EUR). Für PC, Notebooks geht die Schiedsstelle von einer angemessene Vergütung i.H.v. ca. 4/10 der Forderungen der ZPÜ aus, also von ca. 5,xx EUR (statt ca. 13,20 EUR). Ob für solche Geräte, die an Unternehmen und Behörden …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die an Unternehmen und Behörden/öffentliche Einrichtungen verkauft und geliefert werden überhaupt eine Abgabe geschuldet ist; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht jüngst auf einen Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… beschreibt die behördliche Genehmigung zum Betrieb einer Gaststätte. Nach § 2 Abs. 1 GastG bedarf derjenige, "wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, der Erlaubnis." Es bestehen jedoch auch Ausnahmen. So regelt § 2 Abs. 2 GastG …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Beratung genau da unterstützen, wo Hilfe erforderlich ist. Mögliche Szenarien sind die Erteilung einer gewerberechtlichen Zulassung bzw. einer Gewerbeerlaubnis oder das Vorgehen gegen behördliche Maßnahmen im Bereich der erlaubnisfreien …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Untätigkeitsklage kann der Behörde Beine machen Die Untätigkeitsklage kann ein wirksames Mittel sein, um eine Behörde zur Entscheidung über einen Antrag zu zwingen. In der Regel ist sie drei Monate nach Antragsstellung möglich …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Koblenz - in Abweichung von der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts – zulässig, denn es sieht den Ausnahmetatbestand des § 44a S. 2 VwGO als erfüllt an: Hiernach kann eine behördliche Verfahrenshandlung dann isoliert angefochten werden …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… sein: Sollte ein Mitarbeiter infolge des Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt sein, so geht dies mit der (behördlichen) Anordnung einer Quarantäne gemäß § 30 IfSG oder eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 31 IfSG einher. In diesem Fall steht …
Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn dies amtsärztlich für erforderlich gehalten …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… den Dienstherren beim Verwaltungsgericht erwirkt. Die von der Behörde vorgebrachten Gründe und der zugrundeliegende Sachverhalt müssen dabei aufbereitet und umfassend ausgewertet werden. Bewerber, denen der Abbruch des Auswahlverfahrens …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… des Anspruchs angezeigt hat. Solange dies nicht erfolgt ist, zahlt die Behörde in berechtigter Weise an den ursprünglichen Gläubiger die Erstattung aus.
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… ist und der Gläubiger von den relevanten Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei auf die Kenntnis der Behörde bzw. Stelle an, die für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs …
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24.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… durch eine behördlich anerkannte Stelle stattgefunden hat und darauf mittels einer entsprechenden Prüfnummer hingewiesen wird, stellt selbst das „CE“-Zeichen ein Prüfsiegel dar (Busche, a.a.O., § 5 Rn. 346). Im Gegensatz dazu stellt das amtlich …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… die Minderung des normalen Rohertrags 100 %, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen. Diese Voraussetzungen hat der Steuerpflichtige der Behörde nachzuweisen. Dazu gehört auch, dass er die Minderung nicht zu vertreten hat …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Bewertungen des Verkäufers Die Staatsanwaltschaften Frankfurt/Oder und Koblenz schießen damit weit über das Ziel hinaus. Die Ansichten der Behörden sind als abwegig, abstrus und lebensfremd zu bewerten. Keinem Käufer auf eBay kann zugemutet werden …